Gabriels Pläne stellen Windpark-Projekte vor Probleme

Von: Christian Rein
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Gabriels Kahlschlag? So sehen es Demonstranten vor Schloss Meseberg, wo das Bundeskabinett tagt. Foto: Campact/J. Huber

Aachen/Meseberg. Das Eckpunktepapier von Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Energiewende sorgt für Verunsicherung und Kritik bei Windenergie-Unternehmen.

Dabei geht es nicht nur um die seit Tagen diskutierte Deckelung des weiteren Zubaus von Wind- und Solarenergie, sondern vor allem auch um einen Passus zu Übergangsfristen für das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das nach Gabriels Plänen zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten soll. Mittwoch billigte das Bundeskabinett Gabriels zwölfseitiges Papier bei der Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg.

In dem Papier heißt es: „Aus Gründen des Vertrauensschutzes (für Investoren, Anm. d. Red.) gelten die alten Fördersätze des EEG 2012 für Windenergieanlagen, die bis 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden, sofern sie vor dem 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind.“ Diese außerordentlich kurze Frist ist für viele Projekte, die bereits mit einem jahrelangen Vorlauf geplant werden, nicht zu halten.

Entsprechend kritisch fallen die Stellungnahmen von Unternehmen aus unserer Region auf Anfrage unserer Zeitung aus. Bei der Aachener Stawag heißt es etwa: „Die in dem Eckpunktepapier enthaltene Übergangsregelung stellt die Stawag vor das Problem, dass es – bis zur Verabschiedung eines neuen EEG – keine Klarheit über die neue Vergütungsstruktur gibt.“ Der Aachener Versorger plant konkret vier Projekte in der Region, für die noch keine Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz vorliegt, darunter auch den vieldiskutierten Windpark im Münsterwald im Aachener Süden, sowie Projekte in Linnich, Simmerath und Monschau. Für Aachen und Linnich stehe man kurz vor dem Erhalt einer Genehmigung, heißt es.

Ändert sich die Vergütungsstruktur zum Negativen, was zu erwarten ist, verändert sich auch die Berechnungsgrundlage für die geplanten Anlagen. Von Problemen bei der Wirtschaftlichkeit will man beim Aachener Versorger trotzdem nicht sprechen: „Die Stawag geht davon aus, dass alle vier Windparks realisiert werden können, dass wir aber einen massiven Zeitverzug und weiteren Klärungsaufwand hinnehmen müssen.“

Hans-Willi Schruff, Geschäftsführer des Dürener Unternehmens Regenerative Energie Anlagen Management (REA), sagt: „Wir können jetzt nur hoffen, dass noch mal nachgebessert wird.“ Die REA ist ein Ingenieurbüro mit 13 Mitarbeitern, das Windkraftanlagen und deren Finanzierung plant und betreibt. Derzeit baut das Unternehmen acht Windräder bei Echtz zwischen Düren und Langerwehe an der A4.

Für das Projekt haben sie vier Jahre geplant, vor zwei Jahren lagen die geforderten Genehmigungen vor, heute wird gebaut. „Das zeigt: Die genannten Fristen sind nicht zu halten“, sagt Schruff. Prinzipiell lehnt er Änderungen am EEG nicht ab. „Wir müssen aber die Chance haben, uns darauf einzustellen.“

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