Aachen/Berlin - Fragen und Antworten: Wie geht es nach dem Sondierungs-Aus weiter?

Fragen und Antworten: Wie geht es nach dem Sondierungs-Aus weiter?

Von: Peter Pappert
Letzte Aktualisierung:
Jamaika-Sondierungen
Nach den geplatzten Sondierungen zeigt sich: Was Bundestag, Bundespräsident und Bundeskanzler jetzt zu tun haben, ist ein Beleg dafür, wie klug die Verfassungsmütter und -väter das Grundgesetz angelegt haben. Foto: Kay Nietfeld

Aachen/Berlin. Die politische Lage in Berlin ist verfahren und verworren wie selten zuvor. Außer Politikern extremer Parteien, die diese Situation geradezu herbeigesehnt haben, ist niemand glücklich darüber, dass zwei Monate nach der Bundestagswahl nicht abzusehen ist, wann und wie eine neue Bundesregierung zustande kommen soll.

Andererseits sorgt die aktuelle Gemengelage auch für gewisse Spannung; Auswege zu finden, ist kompliziert – politisch sowieso, aber auch verfassungsrechtlich.

Was Bundestag, Bundespräsident und Bundeskanzler jetzt zu tun haben, ist zudem ein Beleg dafür, wie klug die Verfassungsmütter und -väter das Grundgesetz angelegt haben. Sie sorgten jedenfalls für ein ausgewogenes Zusammenspiel der Verfassungsorgane und ein ausgeklügeltes System gegenseitiger Kontrolle.

Was ist nun die Aufgabe des Bundespräsidenten?

Das Grundgesetz regelt nicht, wann nach einer Bundestagswahl der neue Bundeskanzler zu wählen ist. Das Staatsoberhaupt hat laut Grundgesetz das Recht und die Pflicht, dem Bundestag einen Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers zu machen: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt“ (Artikel 63, Absatz 1).

Nach allgemeiner Rechtsauffassung hat das in „angemessener Frist“ zu geschehen. Normalerweise wartet der Bundespräsident Koalitionsverhandlungen ab und macht dann seinen Vorschlag. Er ist nicht an Empfehlungen – zum Beispiel der Koalitionsfraktionen – gebunden.

Frank-Walter Steinmeier hat nach den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition die Initiative ergriffen und führt nun Gespräche mit einzelnen Bundestagsparteien sowie den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.

Vor welchem Problem steht Steinmeier?

Er ist der Überzeugung, dass die gewählten Parteien die Verantwortung nicht einfach an die Wähler zurückgeben können, und steht einer Neuwahl deshalb skeptisch gegenüber. Zwar hat das Staatsoberhaupt in dieser Situation einen gewissen – auch zeitlichen – Spielraum, kann seinen Vorschlag jedoch nicht auf Dauer hinauszögern. „Wenn er feststellt, dass die Parteien nicht mehr aufeinander zugehen, muss er dennoch einen Kandidaten vorschlagen“, sagt der Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen unserer Zeitung.

Können Abgeordnete oder Fraktionen selbst Kandidaten vorschlagen?

Nein, das ist unmöglich. Das Vorschlagsrecht liegt noch ausschließlich beim Bundespräsidenten. Das ändert sich erst in der nächsten Phase.

Was geschieht nach dem Vorschlag des Bundespräsidenten?

Wenn der Kandidat von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestages gewählt wird (Kanzlermehrheit), muss der Bundespräsident ihn zum Bundeskanzler ernennen (Artikel 63, Absatz 2). Erreicht er die absolute Mehrheit nicht, „so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen“ (Artikel 63, Absatz 3).

In diesen zwei Wochen kann es also beliebig viele Wahlgänge – oder auch keinen – geben. Diese Vorgabe des Grundgesetzes soll nach Aussage von Ipsen verhindern, dass das Staatsoberhaupt einen ihm genehmen Kandidaten einfach durchdrückt. Wer die absolute Mehrheit erreicht, muss zum Kanzler ernannt werden. In dieser zweiten Phase hat der Bundespräsident keinen Einfluss mehr. Wahlvorschläge aus dem Bundestag innerhalb jener zwei Wochen müssen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestags unterzeichnet sein.

Wie geht es weiter, wenn nach 14 Tagen kein Kanzler gewählt ist?

Dann „findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen“ (Artikel 63, Absatz 4).

Genau an dieser Stelle hält der Bundespräsident also den Schlüssel für eine Neuwahl in der Hand. Wenn er den Bundestag auflöst, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Wenn er aber den – nur mit relativer Mehrheit – Gewählten ernennt, hat dieser „Minderheitskanzler“ alle Rechte eines mit absoluter Mehrheit Gewählten. Der Bundespräsident ist dann wieder aus dem Spiel.

Kann der Bundespräsident also eine Neuwahl verhindern?

Er kann sie verzögern. Wie lange eine Minderheitsregierung an der Macht bliebe, ist offen. Deren Kanzler könnte jederzeit durch ein Konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden oder selbst die Vertrauensfrage stellen, um eine Neuwahl zu erreichen.

Warum stellt Angela Merkel jetzt nicht die Vertrauensfrage, um eine Neuwahl herbeizuführen?

Weil sie dazu kein Recht hat. Sie ist seit der Konstituierung des Bundestages am 24. Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. Weil die Abgeordneten sie (noch) nicht wiedergewählt haben, ihr also das Vertrauen noch gar nicht ausgesprochen haben, kann sie keine Vertrauensfrage stellen. Sie kann auch nicht durch ein Konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden.

Ansonsten hat sie grundsätzlich die gleichen Befugnisse wie eine gewählte Regierungschefin. Zwar vertreten Verfassungsjuristen die Ansicht, eine geschäftsführende Regierung müsse sich politisch weitgehend zurückhalten, sie hat aber das Recht, einen Haushalt einzubringen und Gesetze zu initiieren. Theoretisch könnte eine geschäftsführende Regierung viele Monate im Amt bleiben.

Warum löst der Bundestag sich nicht selbst auf, um eine Neuwahl zu erreichen?

Weil er dazu keine verfassungsrechtliche Befugnis hat. Der Bundestag ist auf jeden Fall für vier Jahre gewählt. Das Grundgesetz sieht überhaupt nur zwei Möglichkeiten vor, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl herbeizuführen: Artikel 63, Absatz 4 (siehe oben) und Artikel 68, Absatz 1.

In beiden Fällen kommt dem Bundespräsidenten eine entscheidende Rolle zu. Hier hat das Staatsoberhaupt tatsächlich Spielraum für eigene politische Entscheidungen. Den wird er allerdings in Absprache mit dem jeweiligen Bundeskanzler nutzen, obwohl ein solches Einvernehmen nicht vorgeschrieben ist.

Hat es solche Fälle schon gegeben?

Ja, der Bundestag ist drei Mal nach Artikel 68, Absatz 1 aufgelöst worden: 1972 stellte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) die Vertrauensfrage, 1982 Kanzler Helmut Kohl (CDU) und 2005 dessen Amtsnachfolger Gerhard Schröder. In allen drei Fällen stellten die Regierungschefs die Vertrauensfrage mit der Absicht, sie zu verlieren und damit eine Neuwahl des Parlaments zu ermöglichen, und erreichten nicht die notwendige absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Die jeweiligen Bundespräsidenten kamen der Absicht der Kanzler jeweils nach, lösten den Bundestag auf und ermöglichten so dessen Neuwahl.

Was schreibt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten in diesem Fall vor?

In Artikel 68, Absatz 1, Satz 1 steht: „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.“ Das heißt: Der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen; er muss es nicht.

Was kennzeichnet die Vertrauensfragen 1972, 1982 und 2005?

Verfassungsjuristen argumentierten, eine derart fingierte, „unechte Vertrauensfrage“ widerspreche dem Geist des Grundgesetzes. Weder Brandt, noch Kohl, noch Schröder scherten sich um diese Vorbehalte. Brandt hatte 1972 durch Wechsel von Abgeordneten zu den Oppositionsfraktionen eine sichere Mehrheit im Bundestag tatsächlich verloren. Kohl und Schröder hingegen suchten eine neue Legitimation durch die Wähler, verfügten aber de facto jeweils über eine sichere Mehrheit.

Das Bundesverfassungsgericht billigte in seinen Urteilen 1983 und 2005 das Vorgehen der Kanzler und die absichtlich verlorene Vertrauensfrage. Die Einschätzungen von Bundeskanzler und Bundespräsident ließen sich verfassungsgerichtlich nur begrenzt kontrollieren. Beiden stehe ein gewisser Ermessensspielraum zu. Die „auflösungsgerichtete“ Vertrauensfrage sei verfassungsgemäß, weil – so Verfassungsrechtler Ipsen – die Regierung sonst zum Weiterregieren gleichsam „verurteilt“ würde.

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