Forum zum Zustand Europas: Deutlich gegen rechte Parolen

Von: Christina Vogt
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Dialog über Europa aus politischer und journalistischer Perspektive: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (l.) und EU-Korrespondent Detlef Drewes (r.) diskutierten in Aachen mit Bernd Mathieu, Chefredakteur von Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten. Foto: H. Lachmann

Aachen. Brexit, Trump, Flüchtlingskrise: Einigkeit herrscht in der EU in diesen turbulenten Zeiten selten, aber in einem Punkt gibt es weitgehend Konsens: Die EU muss sich verändern, wenn sie dauerhaft Bestand haben will. Unterschiedliche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Doch wie kann eine Reform des Staatenbundes gelingen? Welche Rolle spielt Deutschland? Und wie soll die EU mit immer noch drängenden Problemen wie der Flüchtlingskrise umgehen?

Über diese Fragen diskutierten am Freitagabend Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Detlef Drewes, EU-Korrespondent unserer Zeitung in Brüssel, mit unserem Chefredakteur Bernd Mathieu. „Wir Europäer“ lautete das Thema der Veranstaltung unserer Zeitung, der Karlspreisstiftung und der Stadt Aachen, die im Aachener Ludwig Forum vor rund 350 Gästen stattfand.

Die Bundestagswahl und die Konsequenzen für Europa

Dass im größten EU-Mitgliedsland europafeindliche Rechtspopulisten erstmals in großem Umfang Stimmen holen konnten, wird auch in der EU mit Sorge gesehen. „Deutschland wird bis in die Fingerspitzen ein pro-europäisches Land bleiben, aber die Wahl hat ohne Frage etwas verändert“, sagt Jean Asselborn. Mit Blick auf Deutschlands Vergangenheit seien für ihn die 12,6 Prozent der Stimmen für die AfD deutlich schlimmer als die 30 Prozent der Stimmen für den rechtsnationalen Front National in Frankreich.

In Richtung der AfD findet Asselborn deutliche Worte: „Nur mit Verträgen wird man den Frieden in Europa nicht sichern können. Das geht nur über die europäischen Werte. Und diese Werte werden von solchen Leuten mit Füßen getreten.“ Deshalb sei es wichtig, dass alle deutschen Parteien der AfD die Stirn böten.

Detlef Drewes, seit 2004 EU-Korrespondent unserer Zeitung, berichtet, dass Angela Merkels (CDU) Wahlsieg in Brüssel positiv aufgenommen worden sei, da der ausbleibende Machtwechsel Beständigkeit garantiere. Doch der Triumph der AfD – und auch anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa – habe die Frage aufgeworfen, warum „immer mehr Menschen auf diese Rattenfänger-Parolen hereinfallen“.

„Es ist immer einfach, einen Teil der Bevölkerung mit Angst zu umgarnen“, sagt Asselborn auf die Frage von Mathieu, warum die rechtspopulistischen Parteien europaweit erstarken.

Macrons und Junckers Reformvorschläge zur Zukunft Europas

Im September haben sowohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihre Vorschläge zur Zukunft Europas präsentiert. Wie bewerten Asselborn und Drewes diese Vorschläge? Momentan stehe der französische Präsident quasi allein da, sagt Drewes, da die Kanzlerin mit konkreten Äußerungen zu umstrittenen Vorschlägen von Macron wie etwa dem Eurobudget und einem EU-Finanzminister, nicht den möglichen Jamaika-Koalitionspartner FDP verprellen wolle.

Drewes: „So lange Deutschland noch keine neue Regierung hat, tritt Europa da gewissermaßen auf der Stelle.“ Fraglich sei auch, was mit einem Eurobudget passieren solle. Asselborn sieht nach den Reden von Macron und Juncker nun auch die Bundeskanzlerin am Zug: „Auch aus Deutschland muss eine enthusiastische Rede über Europa kommen“, sagt der dienstälteste Außenminister in der EU. An der Umsetzbarkeit von Macrons Reformvorschlägen äußerte Asselborn jedoch Zweifel: Die Zeit sei noch nicht reif für einen Kompetenztransfer in der Haushaltspolitik nach Brüssel.

Flüchtlinge

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. Die Aufnahmequote ist damit rechtens. „Ich hätte Zweifel an der EU und ihren Institutionen bekommen, wenn dieses Urteil unser Vorgehen nicht bestätigt hätte“, sagt Asselborn. Beim viel diskutierten Thema Obergrenze sind sich Drewes und Asselborn einig:

„Bei Kriegsflüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Asyl haben, kann man nicht einfach eine Obergrenze ziehen. Vielleicht sollte man das auch mal der CSU in Bayern erklären“, sagt Asselborn, und bekommt dafür viel Beifall. Auch Drewes sieht die Obergrenze kritisch: „Österreich ist das einzige Land, das bislang eine Obergrenze eingeführt hat. Doch was passiert, wenn diese überschritten wird, ist völlig unklar.“

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