Düsseldorf - Finanzminister will NRW-Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

Finanzminister will NRW-Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

Von: dpa
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Will den Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten entgegenkommen: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper. Foto: Frederico Gambarini/dpa

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten entgegenkommen. Einen Teil der Integrationspauschale des Bundes wolle er mit dem Haushalt 2018 an die Kommunen weitergeben, kündigte Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Montag in Düsseldorf an. Damit geht er auf eine langjährige Forderung der Kommunen ein.

NRW erhalte jährlich 434 Millionen Euro an Integrationsmitteln des Bundes für Flüchtlinge, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW und Bielefelder Bürgermeister Pit Clausen (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. 2016 und 2017 seien diese Mittel aber nicht an die Kommunen weitergeleitet worden, obwohl hier der größte Teil der Arbeit geleistet werde.

Allein Kindergartenplätze für Flüchtlingskinder kosten die Kommunen seinen Angaben zufolge jährlich rund 50 Millionen Euro zusätzlich. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien zwischen Januar 2015 und Dezember 2016 etwa 10.000 Kinder im Kindergartenalter nach NRW gekommen, berichtete Clausen. Der Anteil der Städte an einem Kindergartenplatz betrage in NRW jährlich etwa 5000 Euro.

Der Finanzminister sieht kurz vor dem amtlichen Haushaltsabschluss 2017 Spielräume, um die Kommunen zu entlasten. Außerdem sollen eingesparte Gelder verwendet werden, um den Pensionsfonds des Landes mit 680 Millionen Euro zusätzlich auszustatten und die Verschuldung zu senken.

Der 74,5 Milliarden Euro umfassende Landeshaushalt soll Mitte Januar im Landtag verabschiedet werden. An diesem Dienstag wollen sowohl die Koalitionsfraktionen CDU und FDP als auch die oppositionellen Grünen noch neue Vorschläge vorstellen.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bekräftigte, die Landesregierung stehe zu ihrer Zusage, die Kommunen bei ihrer wichtigen Integrationsaufgabe finanziell noch stärker zu unterstützen. Falls der Landtag dem zustimme, werde die Landesregierung ein Ausführungsgesetz vorlegen.

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