Finanzexperte Sven Giegold: „Erleben weitere Episode der alten Bankenkrise“

Von: Joachim Zinsen
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Sven Giegold: „Wer jetzt nach dem Staat ruft, wirft die Frage auf, ob Banken ab einer gewissen Größe privatwirtschaftlich betrieben werden sollten.“ Foto: imago/Metodi Popow

Aachen/Brüssel. Die Angst ist wieder da. Erneut droht ein Bankenkollaps. Diesmal in Italien. Weil in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise die Konjunktur schwächelt, können viele Unternehmen ihre Kredite nicht zurückzahlen. Das hat einige Geldinstitute in heftige Turbulenzen gestürzt.

Wie soll die Politik in der Europäischen Union darauf reagieren? Ein Gespräch mit dem Finanzexperten der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold.

Herr Giegold, angeblich sitzen die italienischen Kreditinstitute auf rund 360 Milliarden Euro an faulen Krediten. Droht Europa eine neue Bankenkrise?

Giegold: Wir erleben eine weitere Episode der alten Finanzkrise. Einige italienische Geldinstitute sind in eine Schieflage geraten, weil ihr Land seit Jahren wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt. Ihre faulen Kredite beruhen auf Kreditvergaben innerhalb Italiens und nicht auf spekulativen Geschäften an den internationalen Finanzmärkten. Eigentlich haben die italienischen Banken solide gewirtschaftet. Ihr Problem ist, dass Italien viele Strukturprobleme nicht angegangen ist und mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euro nicht zurechtkommt.

Wie gefährlich ist die italienische Bankenkrise für Geldhäuser anderer Länder? Wie groß ist die Ansteckungsgefahr?

Giegold: Die genauen Daten der italienischen Banken sind nicht bekannt. Aber die drohenden Verluste bewegen sich wohl in einer Dimension, die zu großen Schäden führen kann. Allerdings sollten wir diese nicht übertreiben. Die Banken sind inzwischen in Europa besser aufgestellt als zu Beginn der Krise.

Warum?

Giegold: Weil sie mittlerweile viel mehr Eigenkapital bilden mussten und deshalb Verluste besser auffangen können.

Trotzdem rufen viele Player an den Finanzmärkten wieder lautstark nach einer staatlichen Bankenrettung.

Giegold: Schauen wir auf die größte Bank, um die es derzeit geht, nämlich die Banca di Monte dei Paschi. Viele Anleihen dieses Geldinstituts werden von Black-Rock gehalten. Natürlich hat der weltweit größte Vermögensverwalter Angst davor, Geld zu verlieren. Deshalb will er den Steuerzahler für die Verluste bluten lassen. In diese Falle dürfen wir nicht laufen.

Auch der Chef-Ökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, ruft nach einer staatlichen Bankenrettung. Warum er?

Giegold: Das frag‘ ich mich auch. Wer jetzt wieder nach dem Staat ruft, wirft die Frage auf, ob Banken ab einer gewissen Größe überhaupt privatwirtschaftlich betrieben werden sollten. Wenn ihre Risiken immer am Staat hängen bleiben, ihre Gewinne aber privatisiert werden, widerspricht das dem Haftungsprinzip. Die Politik muss hier jetzt glaubwürdig bleiben.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will ebenfalls die Banken mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe stabilisieren. Hat er Angst, politisch nicht zu überleben, wenn die Gläubiger der Banken – also auch viele italienische Sparer – für den Schaden aufkommen müssen?

Giegold: In Italien haben sehr viele Sparer ihr Geld nicht auf normalen Konten deponiert, sondern in deutlich risikoreichere Anlagen der Banken gesteckt. Allein bei der Monte dei Paschi gilt das für etwa 60.000 Kleinanleger. Kommt es jetzt zum Haftungsfall, wird die populistische und eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung alles versuchen, um die EU dafür verantwortlich zu machen. Insofern kann ich Renzis Sorgen natürlich verstehen. Aber gerade die EU hat den rechtlichen Weg geöffnet, um Kleinanleger zu entschädigen. Den meisten von ihnen sind die Papiere nämlich aufgeschwatzt worden, ohne sie über die Risiken vernünftig aufzuklären. Das widerspricht europäischem Verbraucherschutzrecht. Statt jetzt einen Konflikt mit der EU zu suchen, sollte Renzi deshalb dafür Sorge tragen, dass der italienische Verbraucherschutz funktioniert.

Wie können die Banken denn stabilisiert werden?

Giegold: Warum stabilisieren? Es muss nicht zwangsweise jede Bank überleben. In einer Marktwirtschaft gibt es doch auch für andere Unternehmen keine Bestandsgarantie.

Wenn die Probleme der italienischen Banken aus der Schwäche der italienischen Wirtschaft zu erklären sind, stellt sich die Frage: Wie kann die Ökonomie des Landes auch unter den Bedingungen einer gemeinsamen Währung wieder wachsen?

Giegold: Zunächst braucht Italien Reformen. Beispielsweise im Rechtssystem. Wenn in dem Land ein Kreditgeber sieben bis acht Jahre braucht, um an das Geld von säumigen Gläubigern zu kommen, ist das für einen möglichen Investor nicht gerade attraktiv. Zudem braucht unsere Währungsunion gemeinsame Investitionsanstrengungen. Beispielsweise in Erneuerbare Energien. Oder in eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Das würde auch Italien helfen.

Aber Investitionsprogramme der öffentlichen Hand kollidieren schnell mit den aus Brüssel vorgegeben Defizitgrenzen für staatliche Haushalte.

Giegold: Deshalb ist es so wichtig, in Europa endlich gemeinsam gegen das unsägliche Steuerdumping vorzugehen. Würden wir für Unternehmen einen Mindeststeuersatz einführen, der überall in der EU gilt, dann könnten die Staaten mehr investieren und gleichzeitig die Defizite ihrer Haushalte in Grenzen halten.

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