Einspruch beim Fiskus lohnt sich in vielen Fällen

Von: Wilfried Goebels
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Finanzamt Steuererklärung Symbol Symbolbild
Rund 700.000 Bürger in NRW wehrten sich im vergangenen Jahr gegen ihren Steuerbescheid.

Düsseldorf. Mehr als 700.000 Steuerpflichtige in NRW haben im letzten Jahr Einspruch gegen ihren Bescheid vom Finanzamt eingelegt. In 10.000 Fällen schlugen Bürger sogar den aufwändigen Klageweg ein und hatten in 30 Prozent der Verfahren Erfolg.

„Wer fragwürdige Steuerbescheide genau prüft, geht oft nicht leer aus“, sagte der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel dieser Zeitung. Der Abgeordnete forderte die Finanzämter auf, mit verhältnismäßigen Entscheidungen und außergerichtlichen Einigungen unnötige Klagen möglichst zu vermeiden.

Klagen richten sich meist gegen Gewinn- und Überschusseinkünfte sowie Berechnungen der Umsatz- und Gewerbesteuer. Oft können Steuerpflichtige ihre Ansprüche nur in Teilen durchsetzen. In der Antwort auf eine FDP-Anfrage verteidigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Arbeit der Finanzämter.

Vielfach reichten Steuerpflichtige erst im Einspruch- und Klageverfahren die vollständigen Steuererklärungen mit den erforderlichen Nachweisen über Aufwendungen nach. Zudem würden Tausende Einsprüche unter Hinweis auf anhängige Musterverfahren zur Prüfung steuerlicher Vorschriften eingelegt.

Der NRW-Vorsitzende der Steuergewerkschaft (DStG), Manfred Lehmann, räumte eine gewisse Fehlerquote bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden ein. Durch die Einführung der elektronischen Steuererklärung Elster seien Übertragungsfehler aber rückläufig. So gab es 2007 noch fast 930.000 Einsprüche gegen Steuerbescheide. Nach Angaben Lehmanns können nach jedem vierten Einspruch Unterlagen ergänzt und der Streitfall beendet werden.

Besonders zahlreich wehren sich Steuerpflichtige per Einspruch gegen Finanzämter in Düsseldorf (40.000), Köln (60.000), Dortmund (30.000), Essen (25.000), Bonn (18.000) und Aachen (18.000). In 670 Fällen wurden Klagen aus NRW sogar bis zum Bundesfinanzhof letztinstanzlich ausgefochten. Witzel riet zur Wachsamkeit: „Die gründliche Prüfung von Steuerbescheiden ist für viele Bürger empfehlenswert und auch eine rechtliche Gegenwehr.“

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