Ein Wahlsonntag, der Rebecca Harms wieder Mut gemacht hat

Von: Joachim Zinsen
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Rebecca Harms: SPD und CDU machen beim Umweltschutz gerade eine Rolle rückwärts. Foto: Krömer

Aachen. Am Sonntag sind Rebecca Harms gleich zwei dicke Steine vom Herzen gefallen. Der erste rollte um 18 Uhr, als klar war, dass ihr grüner Parteifreund Robert Habeck bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein gutes Ergebnis erzielt hatte. Der zweite Stein fiel um 20 Uhr mit der Bekanntgabe des Siegers der französischen Präsidentschaftswahl.

„Ich hatte zwar erwartet, dass Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen gewinnen würde, aber dass es dann tatsächlich so gekommen ist, hat mich schon sehr erleichtert“, sagt die Europaabgeordnete. Von den beiden Wahlergebnissen erhofft sich Harms nun einen neuen Schub – für Europa, aber natürlich auch für ihre eigene Partei.

Harms lobt Macron bei einem Besuch in unserer Redaktion in hohen Tönen. „Es ist gut für Frankreich, dass er dort das politische Rechts-Links-Schema aufgebrochen hat“, sagt die 60-jährige Niedersächsin. Für die ehemalige Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament (2009-2016) steht fest: Frankreich braucht Reformen, ähnlich denen der deutschen Agenda 2010 – so wie es Macron angekündigt hat. Die Bundesregierung müsse den künftigen Präsidenten dabei unterstützen.

Harms sagt das mit besonderem Blick auf die Bildungspolitik: „Frankreich muss eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive vor allem für die Menschen in den Banlieues starten. Dazu braucht Macron sehr viel Geld.“ Doch wie sollen solche Programme angesichts einer hohen staatlichen Verschuldung Frankreichs und strenger Haushaltsvorgaben vonseiten der Europäischen Union finanziert werden? Über neue Kreditaufnahmen?

„Zusätzliche Ausgaben für die Bildungspolitik sollten allen Krisenländern der EU nicht auf die Schuldenobergrenze angerechnet werden“, schlägt Harms vor und verweist darauf, dass es Deutschland zu Zeiten der Agenda-Reformen mit der Verschuldungsgrenze auch nicht so genau genommen hat.

In der Diskussion über EU-Reformen, die der künftige französische Präsident vorgeschlagen hat, hält sich Harms weitgehend zurück. Sie sagt nur so viel: Deutschland müsse Frankreich entgegenkommen. Gleichzeitig sollte aber Macron klar sein, dass „er nicht alle Probleme, vor denen Frankreich steht, über Brüssel wird lösen können“ .

So weit die grüne Europapolitikerin. Aber natürlich ist Harms in diesen Tagen wie alle anderen Politiker auch als Wahlkämpferin unterwegs. Für die eigene Partei verspürt sie kurz vor dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen wieder neuen Rückenwind. Sicher, die Grünen seien in den vergangenen Monaten in einem tiefen Stimmungsloch gewesen. „Der Schulz-Zug hatte uns überrollt und unsere Themen aus den Schlagzeilen verdrängt“, erklärt Harms die lange Zeit sinkenden Umfragewerte ihrer Partei. Seit die Kampagne des SPD-Chefs aber „etwas ins Stottern geraten ist, hat sich das geändert“.

Deshalb wertet Harms den Wahlerfolg der Grünen in Schleswig-Holstein auch keineswegs als Eintagsfliege. Zumal die Grünen in NRW unter Sylvia Löhrmann die gleichen Schwerpunkte in den Vordergrund ihres Wahlkampfes gerückt hätten, mit denen die Partei im Norden deutlich oberhalb von zehn Prozent gelandet sind. „Der ökologisch-soziale Umbau unserer Gesellschaft, eine neue Landwirtschaftspolitik, die Energiewende – das sind Zukunftsthemen, mit denen sich nur die Grünen intensiv und ernsthaft beschäftigen“, sagt Harms. SPD und CDU hingegen machten beim Umweltschutz gerade eine Rolle rückwärts.

„NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist beispielsweise in der Kohlepolitik sehr konservativ“, betont Harms. „Aber sie wird dabei von Armin Laschet noch locker rechts überholt.“ Selbst dessen Vorvorgänger Jürgen Rüttgers sei bei grünen Themen deutlich weiter gewesen als der derzeitige CDU-Spitzenmann in NRW, urteilt Harms und spricht von einer „Trumpisierung“ der christdemokratischen Umweltpolitik.

Ist demnach eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen für Harms in Nordrhein-Westfalen ein völliges Tabu? „Unsere absolute Priorität ist natürlich eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses in Düsseldorf“, erklärt Harms. Aber anders als ihre Parteifreunde in NRW, die vor wenigen Tagen Jamaika per Parteiratsbeschluss kategorisch ausgeschlossen haben, sagt die Frau vom realpolitischen Flügel : „Wenn es nach der Wahl nicht für Rot-Grün reicht, werden wir auch über andere Bündnisse reden müssen – ähnlich wie in Schleswig-Holstein.“

Doch so weit will Harms öffentlich gar nicht denken. Sie ist davon überzeugt, dass Kraft NRW-Ministerpräsidentin bleiben wird. Die Sozialdemokratin sei eine politisch deutlich stärkere Figur als ihr norddeutscher Parteifreund und Kollege Torsten Albig und auch als ihr Herausforderer Laschet. Fast klingt das so, als wolle Harms nicht nur für die eigene Partei werben, sondern auch der SPD ein klein wenig zur Seite springen.

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