„Die soziale Kluft war noch nie so tief wie heute“

Von: Joachim Zinsen
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Hält die Agenda 2010 für grundsätzlich richtig, fordert aber ihre Korrektur: Hans-Ulrich Wehler. Foto: imago/teutopress

Aachen. Seit Sommer 2012 verzögert und frisiert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin den neuen Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums. Kommende Woche soll er nun endlich im Kabinett beraten werden. Der Bericht wird gesellschaftlichen Sprengstoff enthalten – zumindest, wenn er zu annähernd gleichen Ergebnissen kommt wie der renommierte Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler in seinem neuesten Buch.

Der Bielefelder Wissenschaftler beklagt darin eine „neue Umverteilung“ in Deutschland. Ein Gespräch mit Wehler über die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft und die Ursachen dafür.

Herr Wehler, immer mehr Bürger beklagen, dass es in unserer Gesellschaft zunehmend ungleich und sozial ungerecht zugeht. Sind das Jammerlappen?

Wehler: Nein, die Menschen haben durchaus Recht. Denn in den vergangenen Jahren konnten die obersten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland ihre Einkommen und ihr Vermögen zum Teil gewaltig vermehren. Auf der anderen Seite sinken oder stagnieren für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer seit langem die Reallöhne. Die unteren zwanzig Prozent unserer Gesellschaft verfügen heute weder über Vermögen noch über ein stabiles Einkommen. Die Kluft zwischen den deutschen Reichen und der „normalen“ Bevölkerung war noch nie so tief.

Der US-Milliardär Warren Buffett spricht von einem Krieg zwischen Arm und Reich, den seine Klasse, die Reichen, gerade gewinnt. Ist das zu scharf formuliert?

Wehler: Der Satz beschreibt treffend die Verhältnisse in den USA. Dort erhalten Manager von großen Unternehmen häufig das 400-fache von dem, was ihre Beschäftigten bekommen. Solche Zustände gibt es bei uns noch nicht, auch wenn der Trend in diese Richtung weist. Bis zur deutschen Wiedervereinigung haben beispielsweise die Vorstände der 30 großen Dax-Unternehmen durchschnittlich 500 000 Mark verdient. Im Verhältnis zu ihren Arbeitnehmern war das eine Relation von 20 zu eins. Im Jahr 2010 betrug sie bereits 200 zu eins. Die Jahresgehälter der Topmanager liegen heute bei rund sechs Millionen Euro.

Wie groß sind denn insgesamt die Vermögenswerte, die sich inzwischen im Besitz eines kleinen Teils der Bevölkerung befinden?

Wehler: Das wissen wir leider nicht genau. Das Statistische Bundesamt erklärt verschämt, dass es Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro nicht korrekt erfassen könne und es deshalb auf Angaben darüber verzichte. Bekannt ist nur, dass in Deutschland mittlerweile rund hundert Milliardäre und rund 345 000 Vermögensmillionäre leben.

Diese gewaltigen Vermögen sind teilweise auch durch Erbschaften entstanden?

Wehler: Richtig. Von 2000 bis 2010 wurden in Deutschland rund 2,5 Billionen Euro vererbt. Nach einer Prognose des Statistischen Bundesamtes und des Instituts für Altersvorsorge kommen von 2010 bis 2020 nochmals 3,5 Billionen hinzu. Diese Privatvermögen unterliegen einer lächerlich geringen Erbschaftssteuer.

Seit wann lässt sich das immer weitere Auseinanderdriften der Vermögens- und Einkommensverhältnisse beobachten?

Wehler: In der Bundesrepublik hatte sich kurz nach ihrer Gründung eine erstaunlich langlebige Verteilungsstruktur etabliert. Während der Wirtschaftswunderzeit und der Jahre danach wanderten etwa 45 Prozent aller Einkommen und Vermögen an die obersten 20 Prozent der Gesellschaft. An das unterste Fünftel gingen rund sieben Prozent. Diese Struktur hat sich fast vierzig Jahre lang gehalten. Mit Beginn der 90er Jahre kommt dann aber der große Schnitt, beginnen sich die Einkommen und Vermögen immer stärker auseinander zu entwickeln. Wie sehr sich die Struktur inzwischen verändert hat, lässt sich erst beurteilen, wenn der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorliegt.

Was hat diesen Wandel ausgelöst?

Wehler: Damals wurden neoliberale Politikkonzepte dominant – zuerst in den USA unter Ronald Reagan, dann in Großbritannien unter Margret Thatcher und schließlich auch in Deutschland unter Helmut Kohl. Alle waren der Überzeugung, dass der Markt nicht mehr reguliert werden dürfe. Der Markt galt als Arena, in dem die gesellschaftlichen Akteure aufeinandertreffen und sich am Ende auf das Gemeinwohl einigen. Diese abenteuerliche Vorstellung hat uns letztlich 2008 in die große Finanzkrise geführt. Erstaunlich war, dass auch die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder zum Anhänger der Ideologie wurde.

Woran machen Sie das konkret fest?

Wehler: Die Regierung Schröder hat Milliardenbeträge an Unternehmen verschenkt, um zu beweisen, wie großzügig sie deregulieren wollte. Erinnert sei nur an die neu eingeführte Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften. Zudem wurde der Spitzensteuersatz zu Gunsten der Neureichen deutlich gesenkt.

War auch die Agenda 2010 ein Fehler?

Wehler: Nein. Vor der Agenda ging Deutschland mit großen Schritten einer Krise entgegen. Sie konnte nur durch ein Bündel von Reformen verhindert werden. Dass wir bisher relativ gut durch die Finanzkrise und die Rezession gekommen sind, verdanken wir der Agenda.

Aber das Ziel von Schröders Arbeitsmarktreformen war es auch, den Niedriglohnsektor deutlich auszubauen. Hat nicht genau diese Maßnahme mit dazu beigetragen, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen?

Wehler: Wie jedes große Gesetz war auch die Agenda nicht fehlerfrei. Bei der Umgestaltung des Niedriglohnsektors ist ein Malheur passiert. Wenn von 40 Millionen Beschäftigten statt wie früher drei Millionen heute rund acht Millionen Menschen einen Minijob ausüben, dann gibt es da in der Tat dringenden Korrekturbedarf.

Nun vertreten manche die Position: Jeder ist seines Glückes Schmied, jeder habe die gleichen Chancen, es mit viel Fleiß auf die Gewinnerseite zu schaffen und Teil der finanziellen Elite zu werden. Stimmt das?

Wehler: Nein. Natürlich hat die Bildungsreform in den 70er Jahren dazu geführt, dass immer mehr junge Menschen studieren können und sich für sie so der Weg zu höheren Karrierestufen öffnet. Aber es gibt immer noch Blockaden. Beispielsweise schaffen es gerade einmal sieben Prozent der Kinder von ungelernten oder angelernten Arbeitern, auf das Gymnasium oder zur Hochschule zu gehen.

Ihre Erklärung?

Wehler: Menschen aus den Unterschichten sahen sich häufig durch das Bildungs- und Wirtschaftsbürgertum diskriminiert und verachtet. Dieses Gefühl hat sich bei ihnen so tief eingefressen, dass sie immer noch einer höheren schulischen oder gar einer universitären Ausbildung ihrer Kinder skeptisch gegenüberstehen.

Gibt es auch Blockaden beim Aufstieg aus der Mittelschicht in die wirtschaftliche Elite?

Wehler: Ja. Die Türe zu den Vorstandszimmern großer Unternehmen öffnet sich selbst für promovierte Akademiker immer häufiger nur dann, wenn sie selbst aus einer Unternehmer- oder Topmanager-Familie stammen. In den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts kamen zwar auch schon 60 Prozent der Führungskräfte aus diesen Familien. Seit den 90er Jahren sind es aber 80 Prozent.

Unternehmer und Topmanager versuchen halt, sich nach unten hin abzuschotten und ihren Nachwuchs bestmöglich zu versorgen.

Wehler: Ich würde das differenzierter sehen. Akademiker, die aus Unternehmerfamilien stammen, treten meist souveräner und selbstbewusster auf als Akademiker aus der Mittelschicht. Ihr Habitus ist oft entscheidend für den Einzug in die Vorstandsetagen.

Laut Ihrem Befund ist die bundesdeutsche Gesellschaft heute durch eine massive materielle Umverteilung von unten nach oben und durch nachlassende soziale Durchlässigkeit geprägt. Warum regt sich so wenig Widerstand dagegen?

Wehler: Wir leben immer noch in einem der fünf reichsten Länder der Welt. Die Stagnation ihrer Einkommen und die wachsende Ungleichheit wird von vielen Menschen zwar als Problem gesehen, aber sie empfinden es noch nicht als existenzbedrohend.

Die SPD, aber auch Grüne und Linke, wollen im kommenden Wahlkampf das Thema Gerechtigkeit zum Kern der politischen Auseinandersetzung machen. Ist das erfolgversprechend?

Wehler: Angela Merkel genießt in der Bevölkerung ein erstaunlich hohes Ansehen. Wer sie schlagen will, muss souverän ein Problem aufgreifen, das die Menschen wirklich beschäftigt. Ich sehe da kein anderes Thema als das der Ungleichheit und der sozialen Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Auch die Union versucht gerade, auf den „sozialen Zug“ aufzuspringen.

Wehler: Natürlich wissen CDU und CSU um die gesellschaftliche Sprengkraft des Problems. Sie ziehen nach, weil sie dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück das Feld nicht alleine überlassen wollen.

Ob es sich dabei um ein reines Wahlkampfkalkül oder um ein ernst gemeintes Anliegen handelt, erweist sich an konkreten politischen Projekten. Welche Weichenstellungen halten Sie für vordringlich, um das weitere Auseinanderfallen der Gesellschaft zu stoppen?

Wehler: Vor allem muss unser Steuersystem modernisiert werden. Meine Kollegen im Ausland sind völlig erstaunt, dass Deutschland als reichstes Land Europas freiwillig auf eine Vermögenssteuer verzichtet. Wir brauchen sie. Zudem brauchen wir eine deutlich höhere Erbschaftssteuer. Diese Steuer ist nach der letzten Reform so anstößig gering, dass selbst der Bundesfinanzhof sie als nicht mehr verfassungskonform bezeichnet hat. Wie eben schon erwähnt wurden und werden zwischen 2000 und 2020 Summen in Billionenhöhe vererbt. Diese Vermögen wandern vor allem hin zu Großerben, die ohnehin schon genug Geld haben. Wir sollten sie deshalb ähnlich hoch besteuern wie es viele unserer Nachbarländer tun.

Wer das plant, sieht sich allerdings schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, einer Neidkultur das Wort zu reden.

Wehler: Natürlich werden Lobbygruppen sofort auf die Barrikaden gehen. Aber man muss den Menschen eines verdeutlichen: Hätte die Bundesrepublik ähnlich wie Frankreich eine Erbschaftsteuer von 50 Prozent, könnte die Öffentliche Hand im Verlauf von 20 Jahren mindestens 2,5 Billionen Euro mehr einnehmen. Mit diesem Geld hätte in der Vergangenheit das gesamte Bildungssystem und das gesamte Verkehrssystem modernisiert werden können; man hätte die Renovierung der Innenstädte in Ost- und Westdeutschland bezahlen können, ohne dem Normalbürger einen einzigen Cent aufbürden zu müssen. Wir sollten uns endlich klar machen, welch gewaltige finanzielle Reserven in einem so reichen Land wie Deutschland noch schlummern.

Was könnte langfristig passieren, wenn der Trend zur Ungleichheit weiter anhält?

Wehler: Irgendwann wird eine Schmerzgrenze überschritten sein. Wo genau die rote Linie liegt, weiß ich nicht. Aber die Menschen werden anfangen zu rebellieren. Ich befürchte, dass viele dann auch das heiligste Gut in Frage stellen, die Demokratie. Demokratie legitimiert sich nämlich letztlich durch ein hohes Maß an Verteilungsgerechtigkeit.

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