Hamburg - Die neue politische Unordnung der Welt

Die neue politische Unordnung der Welt

Von: Martin Kessler und Eva Quadbeck
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Es ist und bleibt schwierig: US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in Hamburg. Foto: dpa

Hamburg. Alte Gewissheiten verschwinden, neue Allianzen entstehen, der atlantische Graben zwischen den USA und Europa wird größer, und Großbritannien steht irgendwo dazwischen. Zudem drängen die neuen Mächte vor allem aus Asien nach vorne. Dieser Trend, der seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump an Fahrt aufnimmt, hat sich auch auf dem G20-Gipfel in Hamburg fortgesetzt. Im Weltsystem stellt sich eine neue Unübersichtlichkeit, ja eine neue Unordnung ein.

Neue Konstellationen: Die deutsche Regierungschefin hatte alle Mühe, den Gipfel doch noch als Erfolg zu verkaufen – trotz der bescheidenen Ergebnisse. In der zentralen Frage des globalen Klimawandels versuchte sie es aber erst gar nicht: „Da wo es keinen Konsens gibt, muss auch im Kommuniqué der Dissens erscheinen.“ Dass ausgerechnet die Weltführungsmacht USA bei einer der größten Herausforderungen für die Menschheit vorerst nicht mitmachen will, unterstreicht die Auflösung der bisherigen Konstellationen. Man könnte gar von einer Umkehrung der Allianzen sprechen. Denn Russland und China, die bislang beim Klima eher bremsten, machen sich für das Pariser Klimaabkommen stark.

Beim Großthema Welthandel ist es ähnlich. Die einstige Garantiemacht für den Freihandel, die Vereinigten Staaten, vollziehen seit Neuestem eine stärkere Abschottung gegenüber ausländischen Produkten. Nur mit größter Mühe konnten die europäischen, russischen und chinesischen Unterhändler durchsetzen, dass die Verurteilung des Protektionismus im Abschlussdokument blieb. Die Amerikaner tragen das bestenfalls halbherzig mit.

Afrika: Enttäuschend ist hingegen die Initiative für Afrika ausgefallen, an die vor allem die EU-Kommission und Kanzlerin Merkel große Erwartungen gerichtet hatten. Die G20 wollten hier nichts weniger, als die Entwicklungspolitik neu aufstellen, indem Initiativen afrikanischer Länder, die Afrikanische Entwicklungsbank, der Internationale Währungsfonds und die Weltbankgruppe sowie die G20-Staaten Investitionen für Afrika „mobilisieren“. Das steht auch so im Abschlussdokument. Allerdings wurden konkrete Investitionen nicht vereinbart. Immerhin setzt dieser Plan – anders als Entwicklungspolitik früher, die direkte Hilfen oder Hilfen zur Selbsthilfe gab – auf die Eigenständigkeit der Afrikaner. „Wir sehen die Gefahr, dass die Investitionen sich eher nach den Interessen der Unternehmen als nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richten“, sagt Barbara Sennholz-Weinhardt, Referentin für Wirtschaft und Globalisierung bei der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Kanzlerin Merkel betont, es gehe um eine „Partnerschaft mit Afrika“. US-Präsident Trump kündigte zudem zusätzlich 639 Millionen Dollar für das Welternährungsprogramm an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu Beginn des Gipfels noch davon gesprochen, für den ökonomischen Aufbruch Afrikas mindestens 44 Milliarden Euro bereitzustellen, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zugute kommen sollen.

Handel: Am Scheidepunkt bleibt auch weiterhin der Freihandel. Der neue protektionistische Schub aus den USA stellt die alte Weltordnung auf den Kopf. Es waren 1948 vor allem die Amerikaner, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs eine neue Welthandelsordnung schufen. Es war eine ihrer erfolgreichsten Schöpfungen und segensreich für die internationale Verflechtung der Warenströme und die Zunahme des globalen Wohlstands. Jetzt mussten bis zum Ende des Gipfels um die Formulierungen zum Freihandel gerungen werden.

Am Ende gelang es wenigstens, ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus in das Abschlusskommuniqué aufzunehmen. Früher bremsten eher die anderen, heute die USA. Immerhin findet sich ein Bekenntnis zum „regelbasierten internationalen Handelssystem“ in dem Papier. Auch nach den Regeln der Welthandelsorganisation sind die von Trump angekündigten Schutzzölle möglich – aber eben nur in sehr engen Regeln. Die Diskussionen waren unter den alten Frontstellungen schon wesentlich weiter.

Klima: Richtig umständlich war das Prozedere in der Klimapolitik. Der lang ersehnte Durchbruch durch das Pariser Klimaabkommen wird wieder infrage gestellt. Trotzdem war es im Vorfeld das erklärte Ziel aller Teilnehmer, die USA trotz ihrer Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens auf dem Gipfel nicht zu isolieren. So wurden die amerikanische Position und die des Rests der Welt in dem gemeinsamen Abschlussdokument parallel nebeneinander gestellt. Während die USA nur einen Weg in Aussicht stellen, der „Emissionen verringert und dabei das Wirtschaftswachstum unterstützt und die Energiesicherheit verbessert“, heißt es weiter im Dokument: „Die Staats- und Regierungschefs der übrigen G20-Mitglieder erklären, dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist.“

Den Paukenschlag setzte allerdings der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seiner Abreise aus Hamburg. Er will trotz seiner Zusage beim G20-Gipfel den Klimavertrag von Paris doch nicht ratifizieren. Die Saat Trumps scheint aufzugehen.

Terror: Der Terror wird von allen G20-Partnern als globale Bedrohung angesehen. Deshalb sollen sich Nachrichtendienste und Grenzschutzagenturen künftig untereinander stärker austauschen. „Für Terrorismusfinanzierung soll es nirgendwo auf der Welt sichere Orte geben“, heißt es auch in der Erklärung. In den Kampf gegen die Finanzgeschäfte des internationalen Terrorismus sollen auch die privaten Banken einbezogen werden.

Bilanz: Es bleibt ein zwiespältiger Eindruck. In manchen Dingen kann sich die Weltgemeinschaft einigen, in anderen driftet sie weiter auseinander. Das gleiche gilt für die Wertegemeinschaft des Westens, der mehr und mehr die Basis des Vertrauens abhanden kommt. Aber vielleicht ist das auch die Chance für ein Europa, das sich auf die eigene Stärke besinnt.

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