Der koalitionspolitische Rückblick auf 2018: Eine Glosse

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Der koalitionspolitische Rückblick auf 2018: Eine Glosse

Von: Peter Pappert
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Die Hand, die dich hält: Union und SPD suchen intensiv danach. Foto: imago/Ralph Peters
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Neue Hoffnung: Angela Merkel. Foto: imago/photothek
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Neue Ideen: Martin Schulz. Foto: imago/Uwe Steinert
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Neue Rolle: Lothar Matthäus. Foto: imago/Baganz

Der koalitionspolitische Rückblick auf das Jahr 2018. Union und SPD haben in Vor- und Hauptsondierungen ein irres Tempo vorgelegt. 2019 soll es noch schneller gehen. Vielleicht gibt es schon im Herbst eine neue Regierung.

2. Januar 2018: Am 100. Tag nach der Bundestagswahl ohne neue Regierung lädt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu einem geselligen Umtrunk mit Gedenken ein.

3 .Januar: Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) sondieren noch einmal die Gesprächstermine für die erste Januarhälfte. Schulz stellt klar: „Die Begegnungen vom 7. bis 12. Januar sind keinesfalls Sondierungen, sondern lediglich Vorsondierungen.“

13. Januar: Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärt beim Neujahrsempfang der CDU Mulartshütte, er habe noch nie so konzentrierte Vorsondierungen erlebt. Die Union habe mit den Positionen der Sozialdemokraten keine Probleme. Mehrere SPD-Unterbezirksverbände äußern in Mails an den Bundesvorstand Sorge um das Profil ihrer Partei.

16. Januar: Schulz und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles teilen mit, dass sie sich zum Ergebnis der Vorsondierungen mit der Union noch nicht äußern können, da die Gespräche ausdrücklich ergebnisoffen geführt worden seien.

22. Januar: Der SPD-Bundesvorstand beschließt einstimmig einen Parteitag für Ende Februar, der über die Vorsondierungen diskutieren und abstimmen soll, aber noch nicht über die Aufnahme von Hauptsondierungen. „Die SPD ist eine demokratische Partei“, sagt Schulz. „Wir können nicht über Hauptsondierungen entscheiden, ohne zu wissen, ob die Vorsondierungen überhaupt Ergebnisse gehabt haben.“

30. Februar: Mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet der SPD-Parteitag in Leipzig, dass vor der „Beschlussfassung zur Einleitung einer Debatte über die Aufnahme von Hauptsondierungen“ alle SPD-Mitglieder darüber abzustimmen haben, ob die Vorsondierungen ein Ergebnis hatten. „Es gibt keine Vorabfestlegung des Bundesvorstands“, sagt Parteichef Schulz und reißt die Delegierten zu Begeisterungsstürmen hin, als er sagt: „Die Mitgliederbefragung wird ergebnisoffen sein.“

31. Februar: Am zweiten Tag der Leipziger Tagung warnt Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert vor einer ergebnisoffenen Mitgliederbefragung: „Dann wissen wir hinterher wieder nicht, was rauskommt. So wird sich die Basis nur selbst verunsichern.“ Als der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel aus Versehen das Wort „Koalition“ ausspricht, entsteht Tumult. Einzelne Delegierte zerreißen ihre Parteibücher, Schuhe fliegen gegen den Vorstandstisch; die Delegierten aus Sachsen-Süd, Hessen und NRW verlassen geschlossen die Parteitagshalle.

2. März: Der neue Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bittet zur besseren Orientierung um mehr Zeit zwischen den einzelnen SPD-Parteitagen; die Grünen könnten zudem jederzeit mit Merkel oder Schulz über die FDP reden. FDP-Chef Christian Lindner gibt bekannt, er sei bereit, mit seinem Vize Wolfgang Kubicki über jede Koalition zu sprechen; er stehe auf jeden Fall hinter der FDP.

5. März: Der CDU-Bundesvorstand erklärt, man werde die Sozialdemokraten unter keinerlei Zeitdruck setzen. SPD-Unterbezirksverbände äußern Sorge um das Profil ihrer Partei.

18. April: Schulz gibt das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung bekannt: 62,6 Prozent sind dagegen, dass die Vorsondierungen ein Ergebnis hatten. Trotzdem sprechen sich 51,2 Prozent dafür aus, in Hauptsondierungsverhandlungen mit CDU und CSU einzutreten, falls eine Mehrheit der Mitglieder dafür votiert, dass diese ergebnisoffen geführt werden.

21. April: Auf der Klausur des CDU-Vorstands in Huchem-Stammeln sagt die Kanzlerin, sie sehe kein Problem, sich mit den SPD-Mitgliedern auf ein Regierungsprogramm zu einigen. SPD-Unterbezirksverbände äußern Sorge um das Profil ihrer Partei.

12. Mai: Nach einer dreiwöchigen Vorstandsklausur lehnt es die SPD-Spitze einstimmig ab, die Mitgliederbefragung „über die Beschlussfassung zur Einleitung einer Debatte über die Aufnahme von Hauptsondierungen“ noch vor der Sommerpause durchzuführen. Im Mai soll ein SPD-Parteitag den Termin der Mitgliederbefragung festlegen. Nahles sagt, es gehe jetzt ziemlich schnell.

25. Mai: Der SPD-Bundesparteitag votiert mit 51,8 Prozent für „eine Mitgliederbefragung über die Aufnahme von Hauptsondierungen mit CDU und CSU“. 513 der 744 Delegierten nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil die Antragskommission zuvor den Passus „über die Beschlussfassung zur Einleitung einer Debatte“ gestrichen hat. Die Mitgliederbefragung soll Ende September stattfinden. Auf Gabriels Vorschlag verabschiedet der Parteitag das Projekt VoKo. Diese Vorab-Koalition soll gebildet werden aus CDU, CSU und Gabriel als Außenminister und vorübergehend mit SPD-Ministern peu à peu aufgefüllt werden.

1. Juni: Am 250. Tag nach der Bundestagswahl ohne neue Regierung lädt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu einem geselligen Umtrunk mit Gedenken ein. „Als wir am 2. Januar den 100. Tag ohne neue Regierung gefeiert haben, hätte niemand von uns gedacht, dass wir es bis heute so weit bringen würden“, sagt Schäuble.

30. Juli: Während sämtliche Mitglieder der SPD-Spitze neue Wege in den Alpen, an der Küste und in Würselen sondieren, präsentieren 27 SPD-Unterbezirksvorsitzende der Hauptstadtpresse das Modell SoKo: die Sondierungskoalition. Die Politik der Sondierungen habe sich als verlässlich bewährt. Eine Sondierungsmehrheit solle im Bundestag Merkel zur SoKo-Kanzlerin wählen.

2. August: Die Kanzlerin äußert sich in ihrem Urlaubsort positiv zur SoKo. Sie sehe keine Probleme mit der SPD. SPD-Unterbezirksverbände äußern Sorge um das Profil ihrer Partei.

10. August: Auf einer Sondierungsrunde durch den Würselener Stadtwald mit den Jusos aus dem Wurmtal lehnt Schulz eine SoKo ab. „Das ist ein Anschlag auf die Demokratie“, sagt Schulz. „In eine Sondierungskoalition werde ich nie eintreten. Wenn meine Partei das beschließt, muss sie sich einen neuen Vorsitzenden suchen.“ Kurz vor Redaktionsschluss dementiert die SPD-Pressestelle die letzte Aussage von Schulz. Die Bundeskanzlerin erklärt, sie habe volles Verständnis für Schulz und werde ihn weiterhin unterstützen. SPD-Unter- bezirksverbände äußern Sorge um das Profil ihrer Partei.

24. September: Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist Deutschland noch ohne neue Regierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt aus diesem Anlass zu einem Festakt ins Berliner Olympiastadion. Gedenkredner Lothar Matthäus wendet sich an die anwesenden Abgeordneten: „Wir dürfen jetzt nicht den Sand in den Kopf stecken. Das Chancenplus für eine neue Koalition ist ausgeglichen.“

30. September: 58,9 Prozent der SPD-Mitglieder sprechen sich für die Aufnahme von ergebnisoffenen Hauptsondierungen mit CDU und CSU aus.

2. Oktober: Bei einem Spitzengespräch vereinbaren Merkel, Schulz und Seehofer für die zweite Oktoberhälfte drei Treffen, bei denen man die Termine für die Hauptsondierungen festlegen will. Nahles und Kauder sagen, es gehe jetzt ziemlich schnell.

26. Oktober: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklären Merkel, Schulz und Seehofer, dass sich die Hauptsondierungsverhandlungsdelegationen noch vor Weihnachten an folgenden Tagen treffen werden: 23. 24., 25. und 26. November, 29. und 30. November, 4., 5., 6., 7., 8. 9., 10., 11. und 12. Dezember sowie 17., 18., 19. Dezember, falls nötig auch noch am 22. und 23. Dezember.

28. November: In die Hauptsondierungen hinein platzt der Beschluss eines SPD-Bundesparteitags. 100 Prozent der Delegierten verabschieden das Konzept NoKo – die Nothing-to-do-Koalition. „Unsere fünf Kernforderungen lauten: höhere Steuern für Reiche, 18 Euro Mindestlohn, Bürgerversicherung, Vereinigte Staaten von Europa und volles Rückkehrrecht in Vollzeit“, sagt Schulz. „Das müssen CDU/CSU und SPD im Bundestag beschließen, bevor wir eine Koalition bilden. Nur so schaffen wir eine solide Vertrauensbasis und haben im Kabinett auch nichts mehr zu tun.“

29. November: Die CDU-Vorsitzende stellt sich bedingungslos hinter die SPD-Vorschläge. SPD-Unterbezirksverbände äußern Sor- ge um das Profil ihrer Partei.

30. November: Die Grünen übernehmen das Modell NoKo, weil sich dadurch die Gegensätze zwischen Fundis und Realos in Nichts auflösen würden; die NoKo sei für seine Partei überlebensnotwendig, sagt Habeck.

7. Dezember: Der FDP-Chef gibt bekannt: Wenn alles entschieden und nichts mehr zu tun sei, werde er sich an einer NoKo beteiligen. „Es ist besser, nichts zu tun, als nicht zu regieren.“ Er stehe auf jeden Fall hinter der FDP.

23. Dezember: Nach 250 Stunden Hauptsondierungen einigen sich CDU, SPD und CSU darauf, ihre Gespräche abzuschließen.

27. Dezember: „Ich bin optimistisch, dass wir nach dem SPD-Bundesparteitag im Februar und unserer Mitgliederbefragung zu den Ergebnissen der Hauptsondierungen noch vor Ostern in die Nachsondierungen einsteigen können“, sagt Schulz im ZDF-Sondierungsinterview.

28. Dezember: In der ARD-Talkreihe „Sondierern auf den Zahn gefühlt“ sagt Nahles, dass man für die Nachsondierungen weniger Zeit benötigen werde als für die Hauptsondierungen. Auch Kauder gibt sich optimistisch: „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir schon in der ersten Hälfte 2019 mit den eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen können.“

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