Aachen - Da ist viel Platz. Eng könnte es trotzdem werden.

Da ist viel Platz. Eng könnte es trotzdem werden.

Von: Peter Pappert
Letzte Aktualisierung:
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Der Plenarsaal des Bundestages: Wie viel sich hier ändert, hängt vom Wahlergebnis ab. Wahrscheinlich muss mancher Sessel von der einen zur anderen Fraktion geschoben werden. Foto: Stock/Metodi Popov

Aachen. Am 22. September wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt – und zwar nach dem System der personalisierten Verhältniswahl. Das hört sich kompliziert an, aber dieses Grundprinzip des bundesrepublikanischen Wahlsystems hat sich bewährt und stößt nach wie vor auf große Zustimmung.

Das deutsche Wahlsystem hält in dem Grundkonflikt parlamentarischer Wahlen – zwischen der Sicherung einer stabilen Regierungsmehrheit einerseits und der möglichst getreuen Wiedergabe der Wählermeinung andererseits – eine vernünftige Balance.

Erststimme

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der ersten nimmt er ein Persönlichkeitswahlrecht wahr und damit Einfluss eben nicht nur auf die parteipolitische, sondern auch auf die personelle Zusammensetzung des Bundestags: Er wählt einen Direktkandidaten. Entgegen landläufiger Meinung handelt es sich bei der Bundestagswahl jedoch nicht um eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Zwar werden mit der Erststimme 299 Abgeordnete in den Wahlkreisen – mit einfacher Mehrheit – direkt gewählt, aber die von einer Partei so gewonnenen Direktmandate werden von den Sitzen, die ihr gemäß ihrem Anteil an den Zweitstimmen zustehen, abgezogen. Für die Gesamtzahl der Abgeordneten einer Partei sind ausschließlich die Zweitstimmen ausschlaggebend. Der Bundestag wird also nach dem Verhältniswahlsystem gewählt, das allerdings durch die Fünf-Prozent-Hürde eingeschränkt wird.

Fünf-Prozent-Hürde

Bei der Sitzverteilung nach den Zweitstimmen werden nur jene Parteien berücksichtigt, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat gewonnen haben. Diese Regelung widerspricht zwar dem reinen Prinzip der Verhältniswahl, soll aber die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten erleichtern und einer Parteienzersplitterung im Parlament vorbeugen. Sie begünstigt einerseits die Parteienkonzentration, ist aber andererseits, wie die Vergangenheit gezeigt hat, für neue politische Kräfte nicht unüberwindlich. Aufgrund dieser Regelung wurden bei der Bundestagswahl 2009 die Mandate unter CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und CSU verteilt.

Direktmandate

Wer als Direktkandidat einen Wahlkreis gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Dieses Direktmandat erhält ein Kandidat auch dann, wenn seine Partei bundesweit nicht über fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen kommt. In einem solchen Fall werden diese Direktmandate von den gesetzlich festgelegten 598 Bundestagssitzen abgezogen, bevor die Sitzverteilung vorgenommen wird. So verblieben 2002 nur 596 Sitze für die Verteilung nach den Zweitstimmen, weil die PDS damals zwei Direktmandate gewonnen, aber nur vier Prozent der Zweitstimmen erreicht hatte. Wenn mindestens drei Kandidaten einer Partei über die Erststimmen ein Direktmandat gewinnen, entfällt die Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei wird bei der Verteilung der Bundestagssitze entsprechend ihrem Anteil an den Zweitstimmen berücksichtigt – egal, ob sie dabei zwei oder 4,9 Prozent errungen hat.

Zweitstimme

Die entscheidende Stimme für das Kräfteverhältnis im Parlament ist die zweite. Alle 598 Sitze im künftigen 18. Deutschen Bundestag werden auf die Parteien nach deren Zweitstimmenergebnissen und gemäß dem sogenannten Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers verteilt.

Sitzverteilung

Schon vor der eigentlichen Wahl ist von den insgesamt 598 Mandaten jedem Bundesland gemäß seiner Größe ein Sitzkontingent zugeteilt worden. So stehen Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten deutschen Staatsbürgern 128 Sitze zu und damit zum Beispiel zwei mehr als allen neuen Bundesländern im Osten (einschließlich Berlins) zusammen. Am Wahlabend wird nun im nächsten Rechenschritt ermittelt, wie viele Bundestagsmandate jede Partei in einem Bundesland gemäß ihrem Anteil an den Zweitstimmen in diesem Bundesland erhält.

Überhangmandate

Wenn eine Partei – über die Erststimmen – in den Wahlkreisen eines Bundeslandes mehr Direktmandate gewinnt, als ihr aufgrund ihres Zweitstimmen-Ergebnisses zustehen, behält sie dieses Plus als sogenannte Überhangmandate. Ursachen für Überhangmandate sind in der Regel eine deutlich unterdurchschnittliche Zahl von Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen und hohe Stimmengewinne für Parteien, die dann aber doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch das sogenannte Stimmensplitting, auf das die FDP so stark setzt (Erststimme für die Partei A, Zweitstimme für die Partei B), verursacht Überhangmandate, weil es zu einem Übergewicht der Erststimmen bei großen Parteien führt.

Ausgleichsmandate

Im Bundestag wurden im Fall von Überhangmandaten bisher nie Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben. Dies ist nun zum ersten Mal – aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts – anders. In einem weiteren Rechenschritt erhalten also alle anderen Parteien so viele Ausgleichsmandate, dass die Sitzverteilung wieder dem reinen Verhältnis der Zweitstimmen entspricht.

Landeslisten

Somit steht die endgültige Gesamtzahl der Bundestagsmandate für eine Partei fest. Diese Sitze müssen nun auf deren Landeslisten verteilt werden. Mit Ausnahme der CSU, die nur in Bayern zur Wahl steht, treten die Parteien in jedem Bundesland mit einer unterschiedlichen Landesliste an. Im letzten Rechenschritt wird also ermittelt, wie viele Bundestagsabgeordnete einer Partei aus jedem Bundesland kommen. Von dieser Zahl werden die – über die Erststimmen – gewonnenen Direktmandate im jeweiligen Bundesland abgezogen. Bleiben danach Sitze übrig, werden sie von Listenkandidaten gemäß ihrer Reihenfolge auf der Landesliste besetzt.

Parlamentsgröße

Schon in den bisherigen Legislaturperioden war wegen der Überhangmandate die Zahl der Abgeordneten höher als die im Bundeswahlgesetz (Paragraph 1) festgelegte reguläre Zahl von 598. Dem derzeit noch amtierenden Bundestag gehören 622 Abgeordnete an, weil es 24 Überhangmandate gab (21 für die CDU und drei für die CSU). Wäre der 17. Deutsche Bundestag 2009 schon nach dem heute gültigen neuen Verfahren gewählt worden, hätte er 671 Sitze umfasst. Nach Aussage des Augsburger Mathematikers Friedrich Pukelsheim, der das neue Wahlverfahren mitentwickelt hat, könnte es im künftigen Bundestag bis zu 800 Abgeordnete geben. Aber selbst wenn es „nur“ 650 würden, müsste der Bundestag dafür sorgen, dass das Wahlrecht ein weiteres Mal geändert wird, um eine derartige Aufblähung zu verhindern.

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