Bundesumweltministerin Hendricks: „Klimaschutz treibt Innovation“

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Forschungszentrum Jülich vor der größten künstlichen Sonne der Welt.

Jülich. Im Oktober hat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem deutschen Klimaschutz noch ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Als sie im Rahmen der Weltklimakonferenz (COP) in Bonn mit einer Delegation internationaler Journalisten das Forschungszentrum Jülich besucht, zeigt sie sich im Gespräch mit Naima Wolfsperger hoffnungsvoll.

Zumindest, dass die international gegebenen Versprechen auch von der neuen Regierung eingehalten werden.

 

Frau Hendricks, Sie waren vier Jahre lang Umweltministerin, aber um den deutschen Klimaschutz ist es auch nicht viel besser bestellt als vorher, oder?

Hendricks: Wir müssen uns jetzt wirklich anstrengen, damit wir unsere Klimaziele tatsächlich noch erreichen. Das Ziel ist 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß 2020 als 1990. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch das Ziel, 55 Prozent bis 2030, erreichen. Und an diese Ziele sind wir ja völkerrechtlich gebunden.

Die Sondierungsgespräche lassen aber eher vermuten, dass diese Ziele aufgeweicht werden.

Hendricks: Es verwundert mich schon sehr, dass gerade die FDP so tut, als sei das Thema Klimaschutz nicht wichtig. Außerdem wundert es mich, dass eine Partei, die für sich beansprucht, Wirtschaftskompetenz zu besitzen, die Vorteile eines Strukturwandels nicht erkennt. Denn letztlich ist es unbestritten, dass technologische Maßnahmen des Klimaschutzes auch Innovationstreiber sind und die Volkswirtschaft voranbringen.

Die deutsche Klimaschutzpolitik hat derzeit viele verschiedene Gesichter: Die NRW-Landesregierung will sich an den weichen EU-Vorgaben orientieren. Auf Bundesebene scheint man in den Sondierungsgesprächen die selbstgesteckten Vorgaben aufzugeben – und auf der Weltklimakonferenz in Bonn präsentiert sich Deutschland weiterhin als Vorreiter. Wie soll dabei ein gemeinsames Ziel erreicht werden?

Hendricks: Das ist ein kritischer Punkt. Deutschland hat einen sehr guten internationalen Ruf zum einen, weil wir die erneuerbaren Energien weltweit praktisch marktfähig gemacht haben. Und zweitens, weil wir gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen. Und andere Länder erwarten jetzt auch, dass wir einen klaren Weg aus der Kohleverstromung gehen.

Seit 1987 schreibt Deutschland Klimaschutzziele fest, die nicht eingehalten werden. Wie soll das klappen, mit dem Weg aus der Kohle und den 2020-Zielen?

Hendricks: Es ist in der Tat so, dass sich die Verantwortlichen häufig hintereinander verstecken. Man kann natürlich immer zu Gunsten des Klimas sagen: Leg' doch noch mal ein Kohlekraftwerk still, das geht schnell und hat eine positive Wirkung. Um einen vergleichbaren Effekt im Verkehr zu erzielen, müssen die Anstrengungen sehr viel umfangreicher und vielfältiger sein. Und wir müssen eben in allen Bereichen Emission begrenzen.

Zum Beispiel hat der Verkehrssektor seit 1990 gar nichts zum Klimaschutz beigetragen. Im Gegenteil. Im Prinzip ist jeder gefragt: Der Wirtschaftsminister muss sich um die Energie kümmern, der Verkehrsminister um den Verkehr. Der Bauminister um den Baubestand. Und als Klimaministerin kann ich letztlich nur sammeln, was in den anderen Sektoren auch gemacht wird. Und weil ich zugleich Bauministerin bin, muss ich sagen, ja, da sind wir auch nicht gut vorangekommen, da waren wir zu langsam.

Kurzfristige wirtschaftliche Ziele haben bisher gegenüber den politischen Klimavorgaben triumphiert. In anderen Ländern, wie China zum Beispiel, konnte man sich jetzt auf Vorgaben zur E-Mobilität einigen. Ist Klimaschutz ohne feste Ausstiegsdaten überhaupt möglich?

Hendricks: Für den Abschied vom Verbrennungsmotor brauchen wir ein solches Datum nicht. Also bei der Automobilindustrie ist das, glaube ich, nicht nötig. Gerade weil der weltweite Markt eine Nachfrage nach alternativen Antrieben definiert. Die deutsche Autoindustrie wird sich entsprechend anpassen. Für den Ausstieg aus fossiler Energie wird man aber einen Pfad festlegen müssen, der parallel Alternativstrukturen ermöglicht. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wollen wir praktisch emissionsfrei Strom produzieren. Dieser Pfad muss in drei Schritten geschehen, Braunkohle, Steinkohle, Gas.

Das war ja von Anfang an der Plan – hat bis jetzt aber nicht funktioniert. Es geht scheinbar nicht ohne eine politische Linie, den festgelegten Ausstieg.

Hendricks: Wir haben unseren Klimaschutzplan der internationalen Staatengemeinschaft vorgelegt. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich auch die kommende Regierung daran hält. Da haben wir festgelegt, dass wir im Jahr 2018 einen Prozess aufsetzen, in dem wir einen Pfad ausarbeiten, wie der Ausstieg gestaltet werden soll. Und eigentlich haben wir ein gutes Beispiel dafür, wie man aussteigt: Wir haben ja auch den Atomausstieg festgelegt. Und genauso kann man den langfristigen Ausstieg im Bereich fossiler Energie planen.

Apropos Atomausstieg: Im Kampf gegen die belgischen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 sind wir auch noch nicht weitergekommen.

Hendricks: Ich habe schon mehrfach die belgische Regierung aufgefordert, die Reaktoren stillzulegen. Die belgische Regierung hat sich anders entschieden. Andere Möglichkeiten wird die neue Bundesregierung auch nicht haben.

Wie wichtig ist die COP in Bezug auf die jetzigen Klimaschutzentwicklungen in Deutschland?

Hendricks: Dass die COP gerade jetzt stattfindet, ist natürlich auch ein wichtiges Signal in Richtung der Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition. Da muss jetzt auch jedem klar sein, dass man nicht so einfach aus seinen Zusagen aussteigen kann.

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