Düsseldorf - Bundesrat billigt die „Murks-Maut“

Bundesrat billigt die „Murks-Maut“

Von: Madeleine Gullert
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Enttäuscht: Verkehrsminister Michael Groschek kämpfte gegen die Maut. Foto: dpa

Düsseldorf. Die Pkw-Maut kommt. Gegen den Widerstand einiger Länder, darunter auch Nordrhein-Westfalen, hat der Bundesrat das umstrittene Vorhaben gebilligt. „Die Maut bleibt Murks, auch wenn es keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gab“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung.

NRW habe gegen den Maut-Unsinn gekämpft, doch die rot-grün regierten Länder nutzten ihre Macht im Bundesrat nicht, um das Wunschprojekt von CSU und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Warum einige rot-grün regierten Länder plötzlich doch für die Maut stimmten, darüber möchte Groschek nicht spekulieren.

„Rückschritt für Europa“

Die Maut soll 2016 für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen kommen, für Autofahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Wer in Deutschland lebt, zahlt im Schnitt 74 Euro, bekommt aber Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

„Wir wollten zumindest eine Ausnahme für den grenznahen Raum, leider gab es dafür keine politische Mehrheit“, sagte Groschek. Die Maut sei ein Rückschritt für Europa. „Die Einführung der Vignette bedeutet ein neues Hindernis für den grenzüberschreitenden Verkehr“, sagte auch die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz. NRW fürchtet wirtschaftliche Einbußen in Grenzregionen. „Und alles nur, weil eine bayerische Stammtischidee den bayerischen Landtagswahlkampf entscheidend geprägt hat“, sagte Groschek. Man müsse nun mit dieser bayerischen Verkehrspolitik leben.

Die letzte Chance, die Maut zu kippen, ist die EU. „Es besteht noch ein Stück Hoffnung, dass die Murks-Maut durch Europa gestoppt wird“, sagte Groschek. Die Niederlande glauben, dass die niedrigere Kraftfahrzeugsteuer gegen das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU verstößt.

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