Briefwechsel: Laschet fordert vom Bund Export-Stopp nach Tihange

Von: Madeleine Gullert
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Er glaubt, dass sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu wenig traut: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: dpa

Aachen. Armin Laschet legt in der Diskussion um die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel nach. „Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erwartet von Ihnen, dass Sie keine weitere Lieferung von Brennelementen genehmigen“, heißt es in einem Brief Laschets an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), der unserer Zeitung vorliegt.

Mit der Unterbindung weiterer Genehmigungen müsse Hendricks ein Zeichen setzen. Andernfalls sei ihre Forderung, die Meiler Tihange2 und Doel3 wegen Tausender Haarrisse im Reaktordruckbehälter zu schließen, ein reines „Lippenbekenntnis“.

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass deutsche Brennelemente aus Fabriken im niedersächsischen Lingen und aus Gronau an die belgischen AKW geliefert werden. Für dieses Jahr wurden 108 Lieferungen nach Doel und 68 nach Tihange genehmigt. Bislang wurden 56 Brennelemente an die AKW des Betreibers Engie geliefert.

Hendricks hatte unserer Zeitung Ende Juni gesagt, dass mitunter „die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält“. Eine Regierung bleibe aber an Recht und Gesetz gebunden. „Das Atomgesetz und das Europarecht bieten nun mal zur Zeit keine rechtliche Handhabe, die Lieferung von Brennelementen ins europäische Ausland zu unterbinden, solange die Kernbrennstoffe dort nicht missbräuchlich verwendet werden, etwa als Waffen oder zu terroristischen Zwecken“, sagte Hendricks und verwies auf ein juristisches Gutachten ihres Hauses.

„Das Heranziehen nur dieses einen Gutachtens halte ich in dieser wichtigen Frage jedoch nicht für sachgerecht“, schreibt Laschet jetzt. Hendricks erwecke den Eindruck, es gebe keine andere belastbare juristische Expertise zu dem Thema. Dabei liege seit Monaten auch eine andere Einschätzung vor. Ob das Bundesumweltministerium die Lieferungen tatsächlich stoppen kann, ist umstritten. Es kommt darauf an, wie das Atomgesetz interpretiert wird. Laschet wirft Hendricks in dem Brief vor, das Atomgesetz „sehr eng“ auszulegen. „Diese Auslegung halte ich keineswegs für zwingend“, schreibt Laschet weiter.

Gerichte sollen entscheiden

Und mit dieser Auffassung ist der NRW-Ministerpräsident nicht allein. Tatsächlich glauben andere Experten, dass die durch die Lieferung der Brennelemente innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr ist, weil die Sicherheit der Anlagen nicht ausreichend nachgewiesen ist. Dieser Interpretation schließt sich Laschet an. Hendricks könne den Export somit untersagen. Diese Auffassung teilen die Grünen im Land und Bund, wie auch der Aachener Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU). Für Laschet steht fest, dass die rechtlichen Instrumente ausgeschöpft werden müssen. Im Klartext heißt das: Notfalls müssen Gerichte entscheiden.

Hendricks glaubt aber, dass eine Schließung der Uranfabriken der einzige Weg ist, den Export von Brennelementen zu verhindern. Darum sei das Bundesumweltministerium gerade dabei, rechtlich prüfen zu lassen, wie sich das am schnellsten machen lasse, sagte Hendricks unserer Zeitung Ende Juni. Das sei nach wie vor Stand der Dinge, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag mitteilte.

Laschets Brief ist die Antwort auf einen Brief der Ministerin von Mitte Juli. Hendricks hatte dem Ministerpräsidenten Populismus vorgeworfen. „Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann.“ Anlass für Hendricks' Kritik war ein Antrag, den CDU und FDP noch zu Oppositionszeiten in den Landtag eingebracht hatten. Schon darin riefen sie das Bundesumweltministerium dazu auf, Transporte von Brennelementen nach Tihange zu stoppen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, bereits erteilte Genehmigungen zurückzunehmen.

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