Belgien will gläserne Einreisende

Von: Detlef Drewes
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Setzt Zeichen in Sachen Sicherheit: Jan Jambon. Foto: dpa

Brüssel. Monatelang war Jan Jambon der Prügelknabe der belgischen Nation. Als Innenminister musste der flämische Nationalist nach den Anschlägen im März für Fahndungspannen und Sicherheitsmängel geradestehen. Doch aus Europas Klassenschwächsten in Sachen Sicherheit soll der Primus unter den EU-Staaten werden.

Wenn ab 2018 die Passagiere im innereuropäischen Flugverkehr ihre Daten abgeben müssen, will Jambon in Belgien auch Reisende, die mit Reisebus, Schiff oder Bahn unterwegs sind, namentlich erfassen lassen. An 260 Standorten auf den Autobahnen sowie auf wichtigen Straßen will er 1000 Smart-Kameras installieren, spezialisiert auf die Erkennung von Fahrzeug-Kennzeichen.

200 Bundesagenten sollen die Daten auswerten. Eine entsprechende Vorlage wird noch im Herbst vom Parlament erörtert. „Terroristen wählen den Weg des geringsten Widerstandes“, sagte eine Sprecherin Jambons, „deshalb müssen alle Verkehrsmittel Richtung Belgien erfasst werden.“

Die EU-Kommission sieht das mit Skepsis, will aber wohl nicht einschreiten. Die EU-Zentrale hat angekündigt, eine Studie über das sichere Reisen auf der Schiene vorzulegen. Deutscher Widerstand ist programmiert.

In Spanien und Frankreich sind Passagierkontrollen gang und gäbe. Wer einen der TGV- oder Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge, die auch bis NRW fahren, betritt, braucht eine auf seinen Namen ausgestellte Fahrkarte. Die Bahnhöfe in Brüssel und Paris, von denen aus der Eurostar nach London verkehrt, wurden mit Sicherheits- und Kontrolltechnik ausgestattet.

„Das Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Belgien und würde die Freizügigkeit unserer Kunden infrage stellen“, heißt es bei der Deutschen Bahn. Der Europäische Eisenbahnverband CER warnt, die Flexibilität und der offene Zugang seien gefährdet.

Um verlässliche Kontrollen durchzuführen, müssten alle Bahnhöfe mit Sicherheitsbereichen ausgestattet werden, was millionenschwere Umbaumaßnahmen nach sich ziehen würde. Dass dies etwa in Köln bisher nicht möglich war, ist einer der Gründe für das Ausbleiben einer ICE-Direktverbindung nach London.

Zu den ungelösten Problemen gehört auch der kleine Grenzverkehr von Regionalzügen und Bussen. Dazu schweigt sich der belgische Vorschlag aus. Die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien verweist auf Nachfrage unserer Zeitung auf das belgische Innenministerium. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits betont, er könne sich nicht vorstellen, jede S-Bahn und jeden Zug kontrollieren zu lassen.

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