Düsseldorf - Armin Laschet: „Wir erhöhen unsere Schlagkraft“

Armin Laschet: „Wir erhöhen unsere Schlagkraft“

Von: Wilfried Goebels
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Ein Blumenstrauß für den frischgebackenen Fraktionschef: Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Armin Laschet freute sich sichtlich über seine Wahl. Foto: dpa

Düsseldorf. CDU-Landeschef Armin Laschet ist nach der Wahl zum CDU-Fraktionschef die Nummer eins der Christdemokraten in NRW. Nach der Klärung der Führungsfrage erhofft sich Laschet im Gespräch mit unserer Zeitung mehr Schlagkraft beim „Sturm“ auf die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Sie sind in geheimer Wahl mit 64 von 66 Abgeordneten-Stimmen zum neuen CDU-Fraktionschef im Landtag gewählt worden. Wie bewerten Sie den Vertrauensvorschuss?

Laschet: Es ist ein großer Vertrauensbeweis und es zeigt, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen. Die Doppelspitze in Fraktion und Partei mit Karl-Josef Laumann als Fraktionschef hat immer gut funktioniert. Die Konzentration der Funktionen auf eine Person erleichtert aber natürlich die Außendarstellung der NRW-CDU. Mit der Klärung der Führungsfrage erhöhen wir unsere Schlagkraft. Frau Kraft hat sich durch ihr „Nie, nie“ auf alle Ewigkeit an Düsseldorf gebunden, FDP-Parteichef Lindner braucht die Bühne im Landtag auch bundesweit – es wird spannend werden.

Planen Sie als Nummer eins in Partei und Fraktion einen Strategiewechsel in der NRW-CDU?

Laschet: Die CDU-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren unter Führung von Karl-Josef Laumann gute Arbeit geleistet. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, aber sicherlich auch neue Akzente gemeinsam mit Partei und Fraktion zu setzen. Dabei steht das Thema Haushaltskonsolidierung obenan. Natürlich kann man mit nüchternen Zahlen keine Wahlen gewinnen. Wenn aber schon heute sieben von 16 Bundesländern ohne neue Schulden auskommen und der Bund erstmals nach 40 Jahren keine neuen Kredite aufnehmen will, werden sich die NRW-Bürger fragen, warum das in NRW nicht klappt.

Was kritisieren Sie?

Laschet: NRW ist in Ländervergleichen immer weit hinten: bei Bildung, Wirtschaftswachstum und Verschuldung. Wir werden deutlich machen, dass Hannelore Kraft die Wirtschaft mit 1000 Auflagen belastet und Rot-Grün in NRW nicht nur bei der Energiewende eine völlig andere Politik macht, als sie dies im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Das bedeutet konkret?

Laschet: Ich erwarte, dass Nordrhein-Westfalen einer Änderung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes im Bundesrat zustimmt. Es wäre eine beispiellose Blamage für Frau Kraft und die SPD, wenn andere Länder zustimmen und sich das Energieland NRW auf Druck der Grünen einer notwendigen EEG-Reform verweigert. Die Stromkosten müssen für Verbraucher und Wirtschaft bezahlbar bleiben.

In Umfragen hat die NRW-CDU die SPD erstmals seit 2010 wieder mit 38 zu 37 Prozent überholt. Ihre Popularitätswerte liegen aber weiter hinter Kraft zurück. Was tun?

Laschet: Zunächst ist es erfreulich, dass die CDU nicht nur im Bund, sondern auch in NRW wieder auf Platz eins liegt. Das ist ermutigend, wenn man bedenkt, dass wir bei der letzten Landtagswahl mit 26 Prozent ein Debakel erlebt haben. Dass eine amtierende Ministerpräsidentin in den Popularitätswerten vor dem Oppositionsführer liegt, ist aber üblich. Ich werde weiter intensiv vor Ort sein, um den Menschen unsere Politik zu erklären, ihnen zuhören. Nur durch persönliche Begegnung gewinnt man Vertrauen.

Die Doppelspitze in Fraktion und Landespartei ist vorbei. Sind Sie erleichtert?

Laschet: Ohne die Unterstützung von Karl-Josef Laumann wäre mein Start als CDU-Fraktionschef sicherlich nicht so einfach gewesen – dafür bin ich ihm sehr dankbar. Jetzt gilt es aber, im neuen Jahr nach vorne zu schauen und gemeinsam mit Partei und Fraktion die CDU in Nordrhein-Westfalen 2017 wieder in die Regierung zu führen. Das wird ein hartes Stück Arbeit.

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