An Merkel führt in Aachen kein Weg vorbei

Von: Anja Clemens-Smicek
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Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Mittwoch nach Aachen. Es war einer von nur zwei ihrer Auftritte in NRW.

Aachen. Wenn die Bundeskanzlerin nach Aachen kommt, darf nichts dem Zufall überlassen sein: der Katschhof mit dem Dom im Hintergrund als imposante Kulisse. Orangefarbene Hüte mit der Aufschrift „Gemeinsam erfolgreich in Europa“, die mit Europa-Fähnchen und CDU-Plakaten an die erwartungsvollen Besucher verteilt werden.

Dazu eine Band, die die Bühne mit dem Dauerbrenner „Happy“ von Pharrell Williams beschallt. Wer will da nicht glücklich dem CDU-Wahlkampfauftritt der Kanzlerin in Aachen, einem von nur zweien in Nordrhein-Westfalen entgegensehen? Weder Plakate gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP – NO!) noch Zwischenrufe von Sympathisanten der europakritischen Partei AfD können die gute Stimmung der CDU-Anhänger im Herzen Aachens stören.

Einem militärischen Eingreifen in der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Aachen am Mittwoch eine klare Absage erteilt. „Das steht nicht auf der Tagesordnung der EU“, betonte Merkel vor gut 3.000 Besuchern auf dem Katschhof. Krieg sei keine Lösung für Konflikte.  „Natürlich ist die Gesprächslösung die Lösung, die wir anstreben.“ Das gelinge jedoch nur unter Einbeziehung der russischen Seite. Merkel versicherte, dass die Bundesregierung „täglich Gespräche führt mit Russland“. Sie selbst telefoniere regelmäßig mit Kremlchef Wladimir Putin. Der Auftritt der Kanzlerin war einer von zwei Auftritten in Nordrhein-Westfalen vor der Europawahl am 25. Mai.

Nach den Worten Merkels sei es in dieser angespannten Lage wichtig, dass die Staaten der Europäischen Union die Überzeugung teilten, dass die Menschen in der Ukraine wie alle anderen Europäer das Recht haben sollten, frei über ihre Zukunft zu entscheiden. „Wir wollen die Ukrainer dabei unterstützen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

NRW-Landeschef Armin Laschet hob die Bedeutung der Kanzlerin für die europäische Politik hervor. „Sie waren in der Finanzkrise die führende Figur. Und Sie sind die Regierungschefin, die jetzt den Gesprächsfaden zu Putin nicht abreißen lässt.“

Merkel hob in ihrer gut 20-minütigen Rede die große Bedeutung Europas für das friedliche Zusammenleben der Völker hervor. Gerade im Aachener Dreiländereck wüssten die Menschen den europäischen Gedanken zu schätzen. „Wir haben seit mehr als 60 Jahren Frieden, weil wir einst entschieden haben, uns die Hand zu reichen. Wir müssen für unsere Kinder und Enkelkinder dafür sorgen, dass es auch in Zukunft so bleibt.“ 

Am 25. Mai wird das Europaparlament zum achten Mal gewählt. Der erste wichtige Stimmungstest nach dem Sieg bei der Bundestagswahl – aber auch nach dem Unmut in der CDU-Anhängerschaft über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag, der für viele eine SPD-Handschrift trägt. Die Christdemokraten gehen mit den Themen Arbeit, Wachstum und stabiler Euro in die heiße Phase des Wahlkampfes. Ihr Haupttrumpf ist aber Angela Merkel.

In Merkels Rede steht dann auch die Situation in der Ukraine im Mittelpunkt und die Bedeutung der Europäischen Union für den Frieden. Die Furcht der Menschen vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt versucht sie sogleich zu zerstreuen: „Krieg ist keine Lösung, wir müssen andere Wege gehen.“

Kritisch sieht die Kanzlerin die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen. „Wir wollen auch in Zukunft Gas aus Russland beziehen. Aber wir müssen unabhängiger werden. Wir wollen in die Situation kommen, in der wir immer wieder frei wählen können“, betont Merkel.

Eindringlich versucht die CDU-Chefin zu erklären, warum Europa so wichtig ist für Deutschland. „Wenn wir zum Beispiel mit China verhandeln: Glauben Sie wirklich, dass Deutschland mit seinen 80 Millionen Menschen allein etwas bewirken kann?“ Nein, gibt sie sich die Antwort. Aber 500 Millionen Menschen in der EU hätten einen großen Einfluss etwa auf den Klima- oder Datenschutz, den fairen Handel. Immerhin mache Europa ein Viertel der weltweiten Wirtschaftskraft aus, lässt Merkel Zahlen für das Projekt Europa sprechen.

Ein klares Nein gibt es von der CDU-Chefin zur neuerlichen Diskussion über Eurobonds in der Schuldenkrise. „Es ist uns wichtig, dass der Euro stabil bleibt und dass wir den betroffenen Ländern weiter helfen. Aber mit uns gibt es keine gemeinschaftliche Haftung von Schulden.“

In ihrer 20-minütigen Rede arbeitet Merkel kurz und knapp alle wichtigen Europa-Themen ab. Sie fordert ein Europa mit weniger Bürokratie und gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen, damit diese neue Arbeitsplätze schaffen könnten. Das sei umso wichtiger mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit gerade in den südeuropäischen Krisenstaaten.

Das Erasmus-Programm, das Studenten aus Deutschland den Austausch mit Hochschulen im Ausland ermöglicht, soll mit der CDU auch auf Facharbeiter ausgeweitet werden. Mit Blick auf verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung meint Merkel: „Europa wird nur dann Erfolg haben, wenn wir in der Forschung Weltspitze sind.“

Auf die Buhrufe von Gegnern des Freihandelsabkommens geht die Kanzlerin direkt ein: „Wenn wir uns abschotten, gefährden wir unseren Wohlstand.“ Sie verspricht, dass die EU sowohl auf die Einhaltung der Umweltstandards als auch auf den Datenschutz achten werde.

Zum Schluss hat Angela Merkel ihre Gegner niedergeredet. Stehender Applaus statt Unmutsbekundungen. Noch ein Winken in die Menge, am Abend geht es weiter nach Frankfurt – zum nächsten Wahlkampfauftritt. Die CDU kann sich auf Merkel verlassen. Dazu passt der jüngste Stern-RTL-Wahltrend. 25 Tage vor der Europawahl liegt sie in der Beliebtheitsskala bei 58 Prozent.

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