„Ängste sind stärker als Vernunft“

Von: Joachim Zinsen
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Genf. Spinnen die Schweizer? Am Sonntag haben sich die Eidgenossen in einer von der Schweizer Volkspartei (SVP) initiierten Volksabstimmung für eine stärkere Abschottung vor Zuwanderung insbesondere aus der Europäischen Union ausgesprochen. Der deutsche Journalist Andreas Zumach, seit 25 Jahren in Genf als Korrespondent großer Zeitungen tätig, erklärt, warum das so gekommen ist.

Herr Zumach, sind die Eidgenossen fremdenfeindlich?

Zumach: Zumindest ist die Schweizer Volkspartei sehr stark fremdenfeindlich. Bei der Abstimmung hat sie weit über ihre klassische Klientel hinaus Zustimmung erfahren. Etwa 30 Prozent der liberalen Parteigänger, aber auch viele Anhänger der Grünen und der christlichen Volkspartei haben für die Initiative gestimmt. Der Zulauf war so groß, weil die SVP nicht nur die angebliche Arbeitsplatzkonkurrenz für die Schweizer durch EU-Bürger zum Thema gemacht hat. Sie hat zusätzlich einen „Dichte-Stress“ behauptet – also von vollen Autobahnen, überfüllten S-Bahn-Zügen und explodierenden Wohnungsmieten gesprochen. Für all das sind von der SVP die EU-Einwanderer verantwortlich gemacht worden.

Ausländer müssen häufig als Sündenböcke herhalten, wenn eine Mehrheitsgesellschaft tief verunsichert ist. Was hat die Schweizer so verunsichert?

Zumach: Die Schweiz musste sich in den vergangenen 25 Jahren von einigen lange gepflegten Mythen verabschieden. Nehmen Sie nur das Bankgeheimnis. Es hat in jüngerer Zeit unter dem massiven Druck der USA und teilweise auch der europäischen Nachbarstaaten immer mehr zu bröckeln begonnen. Das hat enorm am Selbstbewusstsein der Schweizer gekratzt.

Eine Gesellschaft ist häufig dann verunsichert, wenn die Zeiten wirtschaftlich schwierig sind. Der Schweiz aber geht es derzeit wirtschaftlich gut.

Zumach: Das ist der große Widerspruch des Abstimmungsergebnisses. Erklären lässt er sich, weil die Initiatoren der Abstimmung drei Fakten unterschlagen haben. Erstens: In der Schweiz herrscht Vollbeschäftigung. In vielen Branchen werden Arbeitskräfte gesucht. Zweitens: Die in der Schweiz lebenden und arbeitenden Ausländer haben in den vergangenen sechs Jahren mehr als 30 Prozent zum Wirtschaftswachstum des Landes beigetragen. Drittens: Die Schweizer Exportwirtschaft hängt zu weit über einem Drittel von den Märkten in der EU ab.

Darauf haben die anderen Parteien, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften hingewiesen. Gleichzeitig warnten sie vor massiven Schäden für die helvetische Wirtschaft, sollte die Initiative angenommen werden. Warum konnten ihre Argumente die meisten Schweizer nicht überzeugen?

Zumach: Die Ängste sind offenbar stärker als die Vernunft. Völlig ausgeblendet wurde deshalb auch die Tatsache, dass proportional sehr viel mehr Schweizer aufgrund des Abkommens zur Personenfreizügigkeit im Ausland arbeiten, als Ausländer in der Schweiz.

Auffallend ist, dass in der deutschsprachigen Schweiz und im italienischsprachigen Tessin die Initiative Erfolg hatte, während sich die französischsprachige Schweiz dagegen ausgesprochen hat.

Zumach: Es existiert nicht nur dieser Graben. Es gibt auch eine Spaltung zwischen der städtischen Bevölkerung, die selbst in den deutschsprachigen Kantonen mehrheitlich gegen die Initiative gestimmt hat, und der Landbevölkerung. Dieses Faktum ist im Wesentlichen ein Ergebnis von Propaganda. Die SVP hat in den vergangenen Jahren nahezu meisterhaft eine Doppelrolle gespielt. Auf der einen Seite gerierte sich ihr inoffizieller Führer Christoph Blocher als Volkstribun und Anwalt der kleinen Leute. Auf der anderen Seite ist die SVP als größte Partei im Parlament Teil des politischen Machtgefüges der Schweiz. Blocher war zudem vier Jahre lang Justizminister, ist einer der reichsten Männer des Landes und finanziert viele Zeitungen. Die SVP hat verschleiern können, dass sie für viele existierende Probleme – also auch für den von ihr ins Feld geführten „Dichte-Stress“ – maßgeblich die Verantwortung trägt. Keine andere Partei hat die Schaffung von Wohnungen in den Ballungszentren oder den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs so stark blockiert wie die SVP. Keine andere Partei hat den ruinösen Steuerminderungswettbewerb zwischen den Kantonen in der Schweiz so stark gefördert wie die SVP. Das hat dazu geführt, dass internationale Konzerne mit ihren Zentralen angelockt wurden, die ihre Angestellten teilweise mitgebracht haben. So etwas drückt natürlich auf die Wohnungsmieten und andere Teile der sozialen Infrastruktur.

Mit 23,5 Prozent hat die Schweiz inzwischen nach Luxemburg den höchsten Ausländeranteil in Europa.

Zumach: Richtig. Aber der Ausländeranteil ist nur deshalb so hoch, weil in der Schweiz die restriktivsten Einbürgerungsbestimmungen in ganz Europa existieren. Ein großer Teil der Ausländer wäre gerne längst Schweizer geworden. Das gilt vor allem für die vielen hier ansässigen Italiener, der zahlenmäßig größten Zuwanderergruppe. Die meisten von ihnen sind nämlich nicht erst in die Schweiz gekommen, seit es die Personenfreizügigkeit gibt. Nein, sie sind Nachfahren von italienischen Gastarbeitern, die in den 60er Jahren eingewandert sind. Bei den 240 000 Deutschen, die heute in der Schweiz leben, ist das anders. 80 Prozent von ihnen sind tatsächlich erst in die Schweiz gezogen, seit die Personenfreizügigkeit gilt – also in den vergangenen sechs Jahren.

Wird es jetzt vor allem für Deutsche schwierig, sich künftig in der Schweiz niederzulassen?

Zumach: Die Schweizer Bundesregierung wird Höchstgrenzen für zuwanderungswillige EU-Bürger zu vermeiden versuchen. Denn wenn sie tatsächlich ein Limit festlegt, wird die EU alle bilateralen Abkommen kündigen. Für Grenzgänger hingegen, also Menschen die Italien, Frankreich oder Deutschland leben und in der Schweiz arbeiten, wird es wohl Beschränkungen geben. Betroffen von den Restriktionen wird aber vor allem eine Gruppe sein, über die jetzt kaum gesprochen wird – nämlich Flüchtlinge und Asylbewerber.

Spiegelt das Abstimmungsergebnis nur die Stimmung in der Schweiz wider? Oder wäre in anderen europäischen Staaten mit einem ähnlichen Votum zu rechnen?

Zumach: Ich befürchte, dass auch in Deutschland das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht wesentlich anders aussehen würde. Schlimm ist: Das Votum der Schweizer werden all jene Kräfte in der EU als ermutigendes Signal aufnehmen, die ebenfalls gegen Freizügigkeit sind. Es ist Wasser auf die Mühlen von klassischen Rechtspopulisten, aber auch von Politikern wie dem britischen Premier David Cameron.

Was heißt das für die anstehende Europawahl?

Zumach: Viele europäische Politiker haben vor der Stimmung in der Schweiz lange die Augen zugemacht. Wenn es ihnen jetzt nicht gelingt, das Problem offensiv anzugehen und die Vorteile der Freizügigkeit zu thematisieren, dann werden Rechtspopulisten bei der Wahl auch in anderen Ländern deutlichen Zulauf erhalten.

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