Aachen/Düsseldorf - 49 Klagen gegen den „Kommunal-Soli“

49 Klagen gegen den „Kommunal-Soli“

Von: az/dpa
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Düsseldorf. Die Entscheidung war eindeutig: 49 Städte und Gemeinden haben einstimmig beschlossen gegen den geplanten „Kommunal-Soli“ zu klagen. „Es kann nicht solidarisch sein, wenn eine Kommune an eine andere Kommune zahlen und dafür selbst Schulden aufnehmen muss“, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU).

Die Stadtoberhäupter und Kämmerer der voraussichtlichen Zahlerkommunen waren in der Landeshauptstadt zusammengekommen, um über eine gemeinsame Linie gegen das geplante Stärkungspaktgesetz des Landes zu beraten. Auch Vertreter aus sechs Kreisen waren dabei.

Die beteiligten Kommunen halten das geplante Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich. Unter der Federführung der Landeshauptstadt soll eine Arbeitsgemeinschaft gegründet werden, die die Organisation für das rechtliche Vorgehen übernimmt. Die Kosten könnten dann anteilig nach Einwohnerzahl getragen werden.

Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen in den kommenden sieben Jahren Geld an finanzschwächere Kommunen abgeben. Nach den bisherigen Berechnungen sollen im kommenden Jahr 59 Städte und Gemeinden rund 181 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen. Der „Soli“ soll an 27 Kommunen gehen. Die Zahlergemeinden befürchten, selbst in große Finanzprobleme zu geraten.

Größter Zahler wäre 2014 Monheim im Kreis Mettmann mit rund 46,5 Millionen Euro. Düsseldorf müsste 27 Millionen Euro abgeben. Aus unserer Region ist einzig Roetgen mit 334.000 Euro betroffen.

Roetgen muss zahlen, Monschau kann den Ärger nachvollziehen

Manfred Eis, Bürgermeister von Roetgen, erklärte unserer Zeitung: „In den Kreisen Heinsberg, Düren, Euskirchen und in der Städteregion Aachen sind wir die einzige Zahlerkommune. Wir hoffen, dass die Mitglieder des Landtages jetzt nochmal darüber nachdenken. Ansonsten werden wir gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommunen den Klageweg beschreiten. Ich bin der Letzte, der einem Notleidenden nicht hilft. Aber mich stört die Höhe, zumal wir selbst im HSK (Haushaltssicherungskonzept) sind und ein Defizit von drei Millionen Euro haben. Wer sagt, eine Kommune sei nur aufgrund ihrer Steuereinnahmen reich, ist auf dem Holzweg.“

Margareta Ritter, Monschaus Bürgermeisterin, erklärte: „Monschau gehört zu den Kommunen, die sich freiwillig am Stärkungspaket Stadtfinanzen in der 2. Säule beteiligen und muss bis zum Jahre 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Hierfür zahlt das Land NRW der Stadt Monschau insgesamt rund acht Millionen Euro Stärkungspaktmittel für den Zeitraum 2013-2021. Die Stadt Monschau muss in diesem Zeitraum gleichzeitig aus eigener Kraft rund 22 Millionen Euro konsolidieren. Es steht uns an dieser Stelle m.E. nicht zu, zu beurteilen, ob es richtig oder falsch ist, wie das Land NRW diese Mittel aufbringt. Persönlich ist es für mich nachvollziehbar, dass sich die zahlenden Kommunen gegen diese Entscheidung zur Wehr setzen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert