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Karlsruhe. Müssen Steuerhinterzieher härter bestraft werden? Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über einen früheren Unternehmer, der die Allgemeinheit um mehr als 1,1 Millionen Euro an Steuern betrogen hatte.
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Moskau/Damaskus/New York. Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien verstärkt Russland nun selbst die diplomatische Initiative, nachdem es noch am Wochenende eine UN-Resolution per Veto verhindert hatte.
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Pinkwart hält Schulkonsens in NRW für möglich
| 31.08.2010, 14:49
Pinkwart ist bereit, die Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zu einer Bildungskonferenz am 23. September anzunehmen. Er wolle wissen, ob Löhrmann ihre jüngsten Äußerungen zur Gemeinschaftsschule ernst meine, sagte der FDP-Politiker. Die Ministerin hatte erklärt, Rot- Grün wolle Anspruch und Standard der Gymnasien nicht antasten. Bei den Äußerungen aus der Landesregierung zur Schulpolitik gebe es mittlerweile eine erhebliche Interpretationsbandbreite, kritisierte Pinkwart. «Hier erwarte ich mehr Klarheit.»
SPD und Grüne begrüßten die Äußerungen Pinkwarts. Der FDP-Chef beweise Verantwortungsbewusstsein, sagte SPD-Landesvize Jochen Ott. Grünen-Chef Sven Lehmann sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Heftige Kritik kam vom Verband der Realschullehrer. Pinkwart könne nicht ernsthaft glauben, dass Rot-Grün auf der Zielgerade von der Gemeinschaftsschule ablasse, sagte die Vorsitzende von Lehrer NRW, Brigitte Balbach.
Löhrmann will noch in diesem Jahr im münsterländischen Ascheberg eine erste Gemeinschaftsschule als Modellversuch genehmigen. Dort sollen Haupt- und Realschule zusammengelegt werden. Der Unterricht soll auch an gymnasialen Standards ausgerichtet werden, damit die Schüler nach der Sekundarstufe I in die Oberstufe eines Gymnasiums wechseln können. Interesse an diesem Modell haben nach Löhrmanns Angaben mehrere Kommunen in NRW angemeldet.
In einem Interview der «Welt am Sonntag» hatte die Schulministerin gesagt, in der Regel würden sich eine Real- und eine Hauptschule zu einer Gemeinschaftsschule zusammenschließen und mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs kooperieren. Standard und Anspruch der Gymnasien würden nicht aufgegeben. «Wir schaffen keine Schulform ab», versicherte die Ministerin.
Diese Vorstellungen Löhrmanns entsprächen dem von der FDP entwickelten Konzept der regionalen Mittelschule, sagte Pinkwart. Wenn Löhrmanns Äußerungen kein «Schleiertanz» seien, «dann kann man mit der FDP darüber reden». Das sei die gemeinsame Haltung von Partei und Landtagsfraktion. In den gescheiterten Sondierungsgesprächen über eine Ampel-Koalition sei dieses Konzept zwischen SPD und FDP unstreitig gewesen. Die Grünen hätten es aber damals als nicht ausreichend bezeichnet.
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