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NRW-Grüne stellen der CDU Bedingungen für eine Koalition
(dpa) | 31.03.2010, 15:01
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Die weit auseinanderliegenden Positionen in der Bildungspolitik zeigten, «wie schwierig eventuelle schwarz-grüne Verhandlungen werden würden». Ähnlich große Differenzen gebe es in der Energie- und Klimaschutzpolitik. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bekräftigte unterdessen, dass er nicht mit den Grünen koalieren möchte.
Die Grünen-Spitze reagiert mit ihrem Brief auch auf Unruhe an der Parteibasis. Das Wahlziel einer rot-grünen Koalition nach dem 9. Mai gelte uneingeschränkt. «Daran werden wir auch nicht rütteln», versicherte das Trio. Der von Medien erweckte Eindruck, eine schwarz- grüne Zusammenarbeit in NRW sei «quasi eine Formsache», entspreche nicht den Tatsachen. Löhrmann hatte jüngst Schwarz-Grün als «mögliche Zweitoption» der Grünen bezeichnet.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte den «RuhrNachrichten»: «Ich möchte die jetzige Koalition von FDP und CDU fortsetzen. Und daraus folgt zwangsläufig, dass ich nicht mit den Grünen koalieren möchte.» In Meinungsumfragen haben derzeit weder die regierende Koalition von CDU und FDP eine Mehrheit, noch ein Bündnis von SPD und Grünen.
Löhrmann und die Landesspitze der Grünen warfen der SPD vor, sie peile eine große Koalition mit der CDU an. «Wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte, wird die SPD alles daran setzen, eine große Koalition bilden zu können.» Für die Sozialdemokraten sei das trotz der Erfahrungen in Berlin «aus ihrer Sicht die realistischste Regierungsoption». Die Grünen-Spitze bekräftigte ihre Bereitschaft, nach der Wahl eine rot-grün-rote Koalition unter Einschluss der Linkspartei zu sondieren. «Erst dann werden wir uns ein Urteil darüber bilden können, ob daraus eine ernsthafte Verhandlungsoption entstehen kann.»
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf SPD und Grünen vor, sie machten keinen wirklich harten Wahlkampf gegen Rüttgers. «Die konkurrieren nur noch darum, wer mit der CDU ins Regierungsbett darf», sagte er in Berlin.
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