Sicherheitskonferenz: Streit über Nato-Raketenabwehr
München. Im Streit zwischen der Nato und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa ist nach wie vor keine Lösung in Sicht.
Vor UN-Resolution: Blutbad in Homs
Kairo/New York. Unmittelbar vor einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat erlebt Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Volksaufstandes vor elf Monaten.
Russen fordern bei Massenprotesten freie Wahlen
Moskau. Bei zwei Großdemonstrationen in Moskau haben Gegner und Anhänger von Regierungschef Wladimir Putin jeweils Zehntausende Menschen auf die Straße gebracht.
Massenmörder Breivik lässt sich filmen
Oslo. Der rechtsextremistische norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik kann bei einem Gerichtstermin in Oslo erstmals von Medien fotografiert und gefilmt werden.
Streit über Länderfinanzausgleich nimmt kein Ende
Berlin. Der Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich weiter zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen gedroht.
Ägypter wollen nach Krawallen neuen Präsidenten
Kairo. Nach zweitägigen Krawallen mit mindestens acht Toten werden in Ägypten Rufe nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl laut. Die Protestbewegung forderte am Samstag, dass der herrschende Militärrat abtritt und rasch ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird.
Spekulationen über schwarz-grünes Kabinett in Düsseldorf
(ddp-nrw) | 10.02.2010, 11:36
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Auch auf CDU-Seite könnte es demnach im Falle eines Wahlerfolgs personelle Veränderungen geben. Als möglichen Nachfolger von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) nannte das Blatt den ehemaligen Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU), der im vergangenen Jahr als Oberbürgermeisterkandidat in Köln gescheitert war. Neue Familienministerin könnte demnach die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen (CDU), werden. Der bisherige Familienminister Armin Laschet (CDU) ist der Zeitung zufolge als nächster Innenminister denkbar.
Laut Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition von Rüttgers derzeit keine Mehrheit mehr. Laut Umfragen liegt die CDU zwischen 36 und 41 Prozent und könnte gemeinsam mit den Grünen eine neue Mehrheit bilden. Am Wochenende war Rüttgers deutlich auf Distanz zu den Steuersenkungsplänen seines bisherigen Koalitionspartners FDP gegangen. Die Grünen hatten auf ihrem Landesparteitag in Essen eine schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen.
Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam damals auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die damalige PDS kam auf 0,9 Prozent und die damalige Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.
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