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Kiew  14:38 Uhr

Ukraine führt 1,5 Prozent Kriegssteuer ein

Ukrainisches Parlament Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstag mit großer Mehrheit. Mehr...
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Berlin  18:34 Uhr

Türken stimmen in Deutschland über ihren Heimat-Präsidenten ab

Türkische Präsidentenwahl Zum ersten Mal wählen in Deutschland lebende Türken von der Bundesrepublik aus den Präsidenten ihres Heimatlandes. Am Donnerstag haben in sieben deutschen Städten riesige Wahllokale für die Präsidentschaftswahl eröffnet - unter anderem in Messehallen und im Berliner Olympiastadion. Mehr...
Berlin  18:02 Uhr

Unions-Wirtschaftsflügel begehrt gegen Merkel und Seehofer auf

Steuererklärung Der Wirtschaftsflügel der Union begehrt gegen die Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Die Parteispitzen verstießen mit der weiteren Akzeptanz der sogenannten Kalten Progression gegen das Wahlkampfversprechen, keine Steuern zu erhöhen. Mehr...
Brüssel  17:59 Uhr

Neue EU-Wirtschaftssanktionen treffen Russlands Banken

Wladimir Putin In einer neuen Runde von Sanktionen hat die EU fünf russischen Banken den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten erschwert. Dazu zählen die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank. Das geht aus den im EU-Amtsblatt veröffentlichten restriktiven Maßnahmen hervor. Mehr...
München  17:26 Uhr

Betrugsermittlungen gegen Haderthauer können beginnen

Ehepaar Haderthauer Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) können starten: Der Landtag legte nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft München II bis zum Ablauf der entsprechenden Frist am Donnerstag keinen Widerspruch ein - wie erwartet. Mehr...
Moskau/Berlin  16:02 Uhr

Anwalt: Snowden-Entscheidung fällt sehr bald

„Ein Bett für Snowden” Seit einem Jahr hat der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl in Russland, doch nun läuft seine Aufenthaltserlaubnis aus. Nach Angaben seines Anwalts hat das Warten sehr bald ein Ende. Was hat Putin vor? Mehr...
Düsseldorf  13:36 Uhr

Finanzminister hebt Beförderungsstopp auf

Norbert Walter-Borjans Die Beamten können sich freuen: Der Finanzminister hat den Beförderungsstopp aufgehoben - trotz Haushaltssperre. Wie es mit der Anhebung ihrer Tarifbezüge weitergeht, ist aber noch offen. Mehr...
Wuppertal  11:46 Uhr

Nach versuchtem Anschlag auf Synagoge wird U-Haft angeordnet

Synagoge in Wuppertal Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal hat ein Haftrichter Untersuchungshaft für zwei festgenommene Tatverdächtige angeordnet. Es bestehe dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, sagte der ermittelnde Staatsanwalt am Donnerstag. Mehr...