Alemannia Ticker
Berlin  18:03 Uhr

Empörung über Ermittlungen gegen Politik-Blog - Auch Maas skeptisch

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org haben Proteststürme ausgelöst. Die Bundesregierung distanzierte sich von dem Vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger. Auch das Kanzleramt hält die Aktion nach Angaben aus Regierungskreisen für problematisch. Journalisten und Politiker von Linken, Grünen, FDP und Piraten reagierten mit Unverständnis auf die Aktion. Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen vorerst nicht weiter vorantreiben und zunächst ein Gutachten zu dem Fall einholen. Mehr...
Berlin  16:58 Uhr

Maas sieht Ermittlungen gegen Blog Netzpolitik.org mit Skepsis

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats kritisch. Er habe dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass er Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte Maas. Er begrüße daher die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen. Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Mehr...
Drage  16:48 Uhr

Toter aus der Elbe könnte vermisster Vater sein

Die Polizei prüft einen Leichenfund in der Elbe auf einen möglichen Zusammenhang mit dem Verschwinden einer dreiköpfigen Familie in Niedersachsen. Heute war in Lauenburg ein Toter aus dem Fluss gezogen worden. Damit befasst sich nun die Sonderkommission, die dem Verschwinden der Familie aus Drage vor mehr als einer Woche nachgeht. „Derzeit sprechen einige Indizien dafür, dass es sich bei dem Verstorbenen um den 41-Jährigen aus Drage handelt”, teilte ein Polizeisprecher mit. Zum Aufenthaltsort der Ehefrau und der zwölfjährigen Tochter gibt es immer noch keine neuen Hinweise. Mehr...
Washington  16:08 Uhr

IWF will sich vorerst nicht an drittem Hilfspaket beteiligen

Der Internationale Währungsfonds will sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. „Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen”, sagte ein Vertreter der Organisation. In Athen liefen die Gespräche mit den Gläubigern - unter Beteiligung einer IWF-Expertin - aber normal weiter. Regierungschef Alexis Tsipras gerät wegen der Spar- und Reformauflagen der Geldgeber inzwischen in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck. Mehr...
Nablus  15:56 Uhr

18 Monate altes Kleinkind stirbt bei Anschlag im Westjordanland

Bei einem Brandanschlag im Westjordanland ist ein palästinensisches Kleinkind getötet und seine Familie schwer verletzt worden. Als Täter vermuten israelische Sicherheitsbehörden militante Siedler. Nach Angaben der israelischen Armee kamen mindestens zwei Vermummte am frühen Morgen in das Dorf Duma zwischen Nablus und Ramallah. Sie beschmierten zwei Häuser mit hebräischen Graffiti, schlugen dann Fenster ein und warfen Brandbomben in die Gebäude. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb in einer Mitteilung, er sei schockiert über die „entsetzliche Tat”. Mehr...
München  15:52 Uhr

Asylbewerber-Zahl steigt im Juli auf Rekordhoch

Im Juli sind so viele Asylbewerber nach Deutschland gelangt wie noch nie zuvor in einem Monat. Derzeit kämen sehr viele Asylbewerber aus den Kriegs- und Krisenregionen in Syrien, im Irak und in Afghanistan, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Angesichts der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Deutschland warnt der Verfassungsschutz vor rechtsextremistischen Anschlägen. Die Lage habe sich in den vergangenen Wochen zugespitzt, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem Magazin „Focus”. Mehr...
Hamburg  15:49 Uhr

Datenschützer beharrt auf weltweitem Löschanspruch gegen Google

Bürger in Europa haben nach Einschätzung des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar einen Anspruch darauf, dass Google das „Recht auf Vergessenwerden” weltweit umsetzt. Bisher bezieht Google Löschanfragen nur auf seine Websites in Europa. Diese Praxis lasse das Urteil des Europäischen Gerichtshofes letztlich ins Leere laufen, sagte Caspar. Google hatte erklärt, man werde sich der Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL nicht beugen, das in Europa vorgeschriebene „Recht auf Vergessen” weltweit umzusetzen. Mehr...
Conakry  15:46 Uhr

Größter Erfolg in der Ebola-Forschung: Impfstoff schützt zuverlässig

Erstmals wirkt ein Ebola-Impfstoff nachweislich: In einer großen Studie in Guinea schützte das Mittel VSV-ZEBOV die Teilnehmer zuverlässig vor einer Ansteckung mit dem Virus. Geimpft wurden Menschen, die engen Kontakt zu Neuinfizierten hatten und als besonders gefährdet galten. Die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, Margaret Chan, sprach von einer „sehr vielversprechenden” Entwicklung. Trotz des Erfolges sind nach WHO-Angaben noch mehr Nachweise für den sicheren Schutz von größeren Gruppen nötig: Deshalb werde die Testphase noch weiterlaufen. Mehr...
Paris  14:50 Uhr

Gewissheit über Wrackteil wohl erst kommende Woche

Das Rätsel um das auf der Insel La Réunion angeschwemmte Flugzeug-Wrackteil dürfte erst in der kommenden Woche gelöst sein. Erst dann sei mit Ergebnissen der bei Toulouse geplanten Untersuchung zu rechnen, sagte eine Sprecherin der Pariser Staatsanwaltschaft. Malaysia und Australien sind sich bereits ziemlich sicher, dass das Wrackteil von einer Boeing 777 kommt. Das Malaysia-Airlines-Flugzeug mit 239 Menschen an Bord war vor mehr als 16 Monaten auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking spurlos verschwunden. Mehr...
London  14:11 Uhr

Cameron will Eurotunnel besser sichern

Großbritanniens Regierung will Migranten in Calais mit neuen Zäunen und anderen Sicherheitsmaßnahmen vom Eurotunnel fernhalten. Es würden Spürhunde, Absperrungen und weitere Hilfsmittel auf die französische Seite des Tunnels unter dem Ärmelkanal geschickt, sagte Premier David Cameron nach einer Sitzung des britischen Sicherheitskabinetts. Großbritannien wolle mit Frankreich Hand in Hand arbeiten. In der Nacht hatten erneut Hunderte Migranten versucht, auf Züge und Laster zu klettern, um durch den Eurotunnel illegal nach Großbritannien zu gelangen. Mehr...
Tunis  13:49 Uhr

Tunesien verlängert Ausnahmezustand um zwei Monate

Tunesien hat den nach der Ermordung Dutzender Urlauber durch einen Islamisten verhängten Ausnahmezustand um weitere zwei Monaten verlängert. Das teilte der Präsidentenpalast in Tunis mit. Präsident Béji Caïd Essebsi hält die Maßnahme für notwendig, um Terroristen in dem Land besser bekämpfen zu können. Zunächst war der Ausnahmezustand für 30 Tage ausgerufen worden. Vor gut einem Monat hatte ein 24 Jahre alter Täter in der Anlage des „Imperial Marhaba” des Badeorts Sousse 38 Urlauber getötet, bevor er selbst erschossen wurde. Mehr...
Lunzenau  12:47 Uhr

Unbekannte schleudern Brandflaschen auf künftiges Flüchtlingsheim

Schon wieder ist auf ein künftiges Asylbewerberheim ein Anschlag verübt worden: Unbekannte warfen in der Nacht drei Brandflaschen auf ein Gebäude im sächsischen Lunzenau, das künftig für Flüchtlinge bereitgestellt werden soll. Eine Hecke vor dem Haus fing Feuer - durch die Hitze gingen Fensterschieben zu Bruch. Bereits in der Nacht zum Mittwoch war der Keller des Hauses von Unbekannten unter Wasser gesetzt worden. In beiden Fällen geht die Polizei von politisch motivierter Kriminalität aus. Mehr...
Paris  19:01 Uhr

Wrackteil soll von Mittwoch an untersucht werden

Das auf La Réunion gefundene Flugzeug-Wrackteil soll vom kommenden Mittwoch an in Frankreich untersucht werden. Das kündigte die Staatsanwaltschaft in Paris an. Das Wrackteil solle morgen in einem Luftfahrttechnikzentrum des Verteidigungsministeriums bei Toulouse eintreffen. Die Begutachtung soll endgültige Gewissheit schaffen und klären, ob das Teil wie vermutet von dem seit 16 Monaten vermissten Malaysia-Airlines-Flugzeug stammt. Bei Flug MH370 war eine Boeing 777 im Einsatz. Mehr...
Wolgast  18:53 Uhr

Gabriel wirft EU Versagen in der Flüchtlingspolitik vor

– SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Korrekturen in der europäischen Flüchtlingspolitik angemahnt. „Es ist skandalös, dass Europa sich nicht darauf verständigen kann, wie es Flüchtlinge aufnimmt, verteilt und menschlich behandelt”, sagte Gabriel nach dem Besuch eines Flüchtlingsheimes in Wolgast. Gabriel warf der EU angesichts der Flüchtlingsströme im französischen Calais Versagen vor. Dass man in Großbritannien einen Schutzwall hochziehen wolle und dass ein Dutzend Staaten in Europa überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, könne nicht das letzte Wort sein. Mehr...
Frankfurt/Main  18:11 Uhr

Deutsche Aktien gehen freundlich ins Wochenende

Der deutsche Aktienmarkt ist freundlich ins Wochenende gegangen. Der Dax schloss 0,46 Prozent höher bei 11 308 Punkten. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs des Euro auf 1,0967 US-Dollar fest. Mehr...