Berlin  08:02 Uhr

Wirtschaftsweiser begrüßt Schulz-Vorschläge zu Agenda 2010

Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I begrüßt. Schulz habe in einem Punkt Recht: Die Globalisierung dürfe nicht dazu führen, dass Sicherheit auf der Strecke bleibt. Das Risiko, über Hartz IV ins Bodenlose zu stürzen, würden viele Menschen als große Belastung empfinden, sagte er der „Nordwest-Zeitung”. Die Linkspartei erneuerte ihre Forderung an die SPD, über die Vorschläge noch vor der Wahl im Bundestag abzustimmen. Mehr...
Berlin  07:59 Uhr

Amnesty prangert zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte an

Amnesty International prangert eine wachsende Aushöhlung der Menschenrechte in den USA und Europa an. Das möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben im Jahr 2016 sei die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gewesen, heißt es neuen im Jahresbericht der Organisation. Deutschland wird für die Verschärfung des Asylrechts und mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte kritisiert. Allerdings lobt Amnesty die „erheblichen Anstrengungen” Deutschlands, Flüchtlinge unterzubringen. Mehr...
Washington  07:30 Uhr

US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen

In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Betroffen sind nun Einwanderer ohne Papiere, die verurteilt wurden, angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Die US-Regierung will dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. Das sei nicht das Ziel, sagte Trumps Sprechers Sean Spicer. Mehr...
Los Angeles  07:25 Uhr

Steven Spielbergs Mutter Leah Adler stirbt mit 97

Die Mutter von Filmregisseur Steven Spielberg, Leah Adler, ist im Alter von 97 Jahren in Kalifornien gestorben. Die frühere Konzertpianistin und Malerin sei in ihrem Haus in Los Angeles gestorben, berichteten US-Medien unter Berufung auf einen Sprecher von Spielbergs Produktionsfirma Amblin Partners. Adler hatte 1945 Arnold Meyer Spielberg geheiratet, mit dem sie neben ihrem Sohn Steven auch die drei Töchter Anne, Sue und Nancy hatte. Nach ihrer Scheidung heiratete sie 1967 ihren zweiten Ehemann Bernie Adler. Mehr...
Berlin  06:01 Uhr

Kabinett beschäftigt sich mit Maßnahmen für schnellere Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundeskabinett befasst sich dazu heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich erst vor gut zwei Wochen neben einer Förderung der freiwilligen Rückkehr auf konsequentere Abschieberegeln verständigt. Den Eckpunkten für den Entwurf zufolge ist unter anderem vorgesehen, vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten künftig strenger zu ahnden. Mehr...
Kuala Lumpur  05:55 Uhr

Polizei verdächtigt im Fall Kim Jong Nam zwei weitere Nordkoreaner

Gut eine Woche nach dem mysteriösen Tod des älteren Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un verdächtigt die Polizei in Malaysia zwei weitere Nordkoreaner als Tatbeteiligte. Einer von ihnen sei Mitarbeiter der nordkoreanischen Botschaft, der andere bei einer Fluggesellschaft beschäftigt, so die Polizei. Es werde davon ausgegangen, dass sich die beiden noch immer in Malaysia aufhalten. Der erste Sohn des 2011 gestorbenen Diktators Kim Jong Il ist mutmaßlich Opfer eines Giftanschlags geworden. Mehr...
Mailand  04:52 Uhr

Krebs in EU: Sterberate sinkt bei Frauen langsamer als bei Männern

Die Sterberate für Krebs sinkt in der Europäischen Union insgesamt - allerdings bei Frauen weniger stark als bei Männern. 2017 werden in der EU schätzungsweise mehr als 1,3 Millionen Menschen an der Krankheit sterben, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Die Sterberaten bei Krebs seien in den Ländern der EU allerdings sehr unterschiedlich, betonen die Forscher in der Fachzeitschrift „Annals of Oncology”. Sie fordern die Entscheidungsträger in der Politik auf, neben der Kontrolle des Tabakkonsums auch die Früherkennung europaweit zu optimieren. Mehr...
Washington  04:51 Uhr

US-Regierung dementiert Pläne massenhafter Abschiebungen

Nach der Veröffentlichung neuer Regeln zu Abschiebungen versucht die US-Regierung dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer verneinte die Frage, ob dies das Ziel der neuen Anweisungen sei. Die Regierung erweiterte die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können: Die Behörden sind angewiesen, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Mehr...
London  04:46 Uhr

David Bowie zählt bei Brit Awards zu den Favoriten

Mehr als ein Jahr nach seinem Tod gilt Rockstar David Bowie als einer der Favoriten bei den Brit Awards, die heute in London verliehen werden. Bowie ist posthum als bester männlicher Solokünstler und für das beste britische Album nominiert. In beiden Kategorien konkurriert er mit dem Sänger Michael Kiwanuka sowie den Grime-Musikern Kano und Skepta. Chancen auf einen Brit Award als beste Solokünstlerin haben unter anderem Ellie Goulding und Emeli Sandé. Als beste britische Gruppen sind Bastille, Biffy Clyro, Little Mix, Radiohead und The 1975 nominiert. Mehr...
Berlin  04:46 Uhr

Menschenrechte 2016: Amnesty schlägt Alarm

Amnesty International prangert eine zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte in den USA und Europa an. Das möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben im Jahr 2016 sei die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen, heißt es im Jahresbericht. Trumps Wahlkampfrhetorik sei nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setze. Auch Deutschland wird kritisiert: für die Verschärfung des Asylrechts und mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Mehr...
Berlin  03:42 Uhr

Die Linke will stärker für den Osten kämpfen

Die Linke will im Bundestagswahlkampf die Interessen der östlichen Bundesländer in den Vordergrund rücken. Man sei bei den Löhnen 25 Prozent unter dem West-Niveau, erst 2025 sollten die Ost- und West-Rentenwerte angeglichen werden. Das sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, der „Volksstimme”. Das alles ändere sich nur, wenn die Linke stärker werde und das umsetzen könne. Seit dem Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht Bartsch Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis. Im Osten erzielt die Linke traditionell ihre besten Wahlergebnisse. Mehr...
Berlin  03:41 Uhr

Fotos mit abgetrennten Köpfen – Irakischer Ex-Soldat vor Gericht

– Gegen einen irakischen Ex-Soldaten beginnt heute in Berlin der Prozess wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Kriegsverbrechen. Der 28-Jährige soll sich bei Kämpfen gegen die Terrormiliz IS im Irak mit den abgetrennten Köpfen zweier gegnerischer Kämpfer fotografiert haben lassen. Dazu habe ihn nach Angaben der Anklage ein Offizier aufgefordert, um die Getöteten zu verhöhnen. Der Angeklagte kam später als Flüchtling nach Deutschland. Das Foto entdeckten Polizisten bei einem Einsatz wegen einer anderen Anzeige gegen den 28-Jährigen auf dessen Tablet. Mehr...
Berlin  03:18 Uhr

Kabinett beschäftigt sich mit Maßnahmen für schnellere Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundeskabinett befasst sich dazu heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich erst vor gut zwei Wochen neben einer Förderung der freiwilligen Rückkehr auf konsequentere Abschiebe-Regeln verständigt. Daran hatte es Kritik der Opposition und von Gruppen wie Pro Asyl gegeben. Zu den Eckpunkten für den Entwurf gehört unter anderem, vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten künftig strenger zu ahnden. Mehr...
München  02:48 Uhr

Urteil im Prozess um Spermaprobe eines Toten erwartet

Im Rechtsstreit um die Sperma-Probe eines Toten will das Oberlandesgericht München heute seine Entscheidung verkünden. Eine 35 Jahre alte Frau klagt auf die Herausgabe einer Sperma-Probe ihres verstorbenen Ehemannes, um sich damit künstlich befruchten zu lassen. Ihr Mann war nach einer Herztransplantation gestorben, das Paar hatte sich vergeblich Kinder gewünscht. Auch nach dem Tod des Mannes blieb bei der Witwe der Wunsch nach einem gemeinsamen Kind. Die Klinik verweigert die Herausgabe aber unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz - was die Klägerin für verfassungswidrig hält. Mehr...
Berlin  02:46 Uhr

Bundesregierung fordert Ende des Kriegs im Südsudan

Angesichts der drohenden Hungerkatastrophe im Südsudan hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein Ende der Konflikte in dem afrikanischen Land gefordert. Im Südsudan hungere die Bevölkerung und die Machthaber schauten zu, sagte er der „Rheinischen Post”. Die Konfliktparteien müssten Verantwortung übernehmen und Frieden schaffen. Auch die USA äußerten sich besorgt über die Lage im Südsudan und riefen die internationale Gemeinschaft zu Hilfe und Spenden auf. Die UN hatten eine Hungersnot für Teile des vom Bürgerkrieg zerrissenen Südsudans ausgerufen. Mehr...

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