Düsseldorf/Bochum - Liechtenstein-Ermittlerin Lichtinghagen sollte entmachtet werden

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Liechtenstein-Ermittlerin Lichtinghagen sollte entmachtet werden

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Düsseldorf/Bochum. Deutschlands prominenteste Jägerin von Steuersündern, Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, sollte vor dem Prozess gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel entmachtet werden. Die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft habe Lichtinghagen in die hauseigene Abteilung für Jugenddelikte versetzen wollen, bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums am Montag in Düsseldorf.

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) befürchte, dass dies die Abarbeitung des Liechtenstein-Komplexes behindern könnte. Deswegen will sie Lichtinghagen mitsamt der Liechtenstein-Akten zur Kölner Staatsanwaltschaft „umsiedeln”.

Über die Versetzung der Ermittlerin wird möglicherweise an diesem Dienstag entschieden, sagte der Sprecher des Justizministeriums. „Das Verhältnis zwischen Frau Staatsanwältin Lichtinghagen und der Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum ist zerrüttet”, hatte das Ministerium am Freitag ungewohnt offen mitgeteilt. Hinter vorgehaltener Hand hieß es, über Jahre hinweg hätten sich Animositäten in der Bochumer Behörde aufgebaut.

Bis zu der Entscheidung über Lichtinghagens berufliche Zukunft sollen Vorwürfe gegen die Staatsanwältin geprüft werden. Dabei geht es um die Verteilung von Geldbußen an gemeinnützige Organisationen. Lichtinghagen soll bestimmte Organisationen bevorzugt haben.

Mit der Verteilung der Geldauflagen stand im Frühjahr die gesamte NRW-Justiz in der Kritik. Der Landesrechnungshof hatte die wenig transparente Vergabe moniert. Dies hatte der NRW-Richterbund allerdings vehement zurückgewiesen. Und im Jahresbericht der Rechnungsprüfer war später kein Wort der Kritik am Verfahren zu lesen. Die Vergabepraxis, die den Richtern und Staatsanwälten einen weiten Ermessensspielraum einräumt, sollte beibehalten werden, bekräftigte der Richterbund am Montag.

Im Justizministerium wird nun unter Hochdruck geprüft, ob Lichtinghagen diesen Ermessensspielraum überschritten hat. Die „Financial Times Deutschland” berichtete am Montag von massiven Vorwürfen gegen die Bochumer Behördenleitung. Diese lasse engagierte Ermittler ins Leere laufen und zermürbe sie mit aussichtslosen Fällen und systematischem Mobbing, hätten Mitarbeiter berichtet. „Ich persönlich kenne keine kaltgestellten Ermittler”, sagte ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft. „Ich kann nur den Kopf schütteln über solche Artikel.”

Zudem könnte der Vorwurf der eigennützigen Verwendung von Geldauflagen nach Angaben der Zeitung für den Bochumer Behördenleiter zum Bumerang werden. Der leitende Oberstaatsanwalt habe sich selbst für ein Projekt seines örtlichen Rotary-Clubs eingesetzt.

Der Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth, will unterdessen das derzeitige Zuweisungssystem für Geldbußen überprüfen. „Jedem Anschein der geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Justiz in NRW zu beschädigen, muss entgegengewirkt werden”, sagte Orth.

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