Zweitwohnungssteuer für Studenten in der Kritik

Von: dpa
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Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler hat die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Geringverdienende - vor allem Studenten - in Nordrhein-Westfalen gefordert.

Innenminister Ingo Wolf (FDP) solle das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern, verlangte der Steuerzahlerbund NRW am Mittwoch in einem offenen Brief an den Minister. Die Zweitwohnungssteuer sei in den meisten Fällen eine soziale Härte.

Eine Befreiung der Geringverdiener von dieser Steuer sei auch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2008 möglich. Demnach seien Ausnahmen zugelassen. Bayern habe bereits gehandelt und Ausnahmen festgelegt, bei denen Geringverdiener auf Antrag von der Zweitwohnungssteuer befreit werden können.

Die Einkommensgrenzen lägen dabei bei 25.000 Euro für Alleinstehende und 33.000 Euro für Verheiratete und Lebenspartner. Eine ähnliche Regelung könnte nach Ansicht des Verbandes auch in NRW eingeführt werden.

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