Vom Gericht in den Hörsaal: Tipps zum Einklagen von Studienplätzen

Von: Berit Schmidt, dpa
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Berlin. Die Studienplätze in Fächern wie Medizin sind begehrt - jedes Jahr gehen daher etliche Anwärter bei der Vergabe leer aus. Abgelehnte Bewerber müssen ihre Studienpläne aber nicht gleich begraben.

Denn auch ohne den geforderten Notenschnitt oder die nötige Wartezeit lässt sich ein Platz im Hörsaal erstreiten. „Jeder, der keinen Studienplatz bekommt oder davon ausgeht, keinen zu bekommen, kann klagen”, sagt der Rechtsanwalt Marian Lamprecht aus Berlin.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat vor mehr als 30 Jahren entschieden, dass ein Numerus clausus nicht willkürlich sein darf, sondern sich nach den Kapazitäten der Hochschule richten muss (Az.: 1 BvL 32/70 und 25/71).

In ihrer Studienplatz-Klage sollten Bewerber der Universität daher vorwerfen, die Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft zu haben, rät Lamprecht.

Dann sei nämlich zunächst die Hochschule im Zugzwang: Sie hat die Pflicht, diesen Vorwurf zu widerlegen. Dafür muss sie nachweisen, dass tatsächlich so viele Plätze wie möglich angeboten wurden. Gelingt ihr das nicht, müssen weitere Bewerber zugelassen werden.

Grundlage hierfür ist das im Grundgesetz verankerte Recht auf die freie Wahl der Ausbildungsstätte.

Dabei sei es auf keinen Fall sinnvoll, erst den ablehnenden Bescheid abzuwarten, warnt der Anwalt. Der Grund: Die ersten Fristen seien dann meist schon abgelaufen.

Zum 15. Januar beziehungsweise 15. Juli müssten in einigen Bundesländern entsprechende Kapazitäts-Anträge bereits gestellt werden.

Das gelte etwa für Baden-Württemberg, Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Das Verfahren erfolge ohnehin losgelöst von der eigentlichen Universitätsbewerbung, erklärt der Anwalt. „Man muss sich bei den meisten Hochschulen nicht einmal vorher beworben haben.”

Will ein Abiturient erst gegen den ablehnenden Bescheid vorgehen, sollte er sich die Rechtsbehelfs-Belehrung im Bescheid durchlesen, rät die Anwältin Cathrin Strempel aus Kiel.

Die Belehrung besage, dass Bewerber innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids gegen ihn bei der Universität Widerspruch einlegen können.

Der Widerspruch sollte sich auf den ablehnenden Bescheid beziehen und begründet sein, rät die Anwältin, die Rechtsberatungen beim Allgemeinen Studierenden-Ausschuss der Universität Kiel anbietet.

Generell sei eine Studienplatzklage für jeden Studiengang möglich, sagt Lamprecht. Allerdings sei es am schwersten, sich bei Medizin einzuklagen.

„Auch wenn jemand sagt, ich will unbedingt in Würzburg studieren, dann bringt es nichts”, warnt er. Angehende Studenten müssten schon recht flexibel sein und am besten mehrere Hochschulen verklagen.

Grundsätzlich gilt: Je kleiner die Hochschule und je kleiner der Studiengang ist, desto erfolgversprechender sei eine Klage, sagt Lamprecht. An kleineren Hochschulen werde eine Kapazitätsbewertung nämlich nur selten durchgeführt.

Außerdem versuchten kleinere Hochschulen die Kosten eines Verfahrens zu umgehen und einigten sich meist mit dem Kläger. Bei Medizin gebe es hingegen Hunderte von Klägern - und die kann eine Hochschule nicht alle aufnehmen.

Gibt das Verwaltungsgericht dem Abiturienten recht, ordne es zugleich ein durch die Universität durchzuführendes Vergabeverfahren an, erläutert der Rechtsanwalt Robert Brehm aus Frankfurt.

In der Regel gebe es dann ein Losverfahren. An diesem Verfahren werden alle Kläger beteiligt. Ausnahmen vom Losverfahren gebe es bei den Universitäten Mainz, Hamburg und in Schleswig-Holstein. Hier entscheiden die zuständigen Gerichte in erster Linie nach einem „Zulassungsnähewert”.

Dabei gelte die Regel: Je näher der Abiturient am Grenzrang stehe, umso größer ist seine Chance, wenn das Gericht freie Studienplätze ausmacht.

Generell besteht bei Kapazitätsklagen allerdings das Risiko, dass Abiturienten trotz gerichtlicher Feststellung freier Kapazitäten wegen der Bewerberkonkurrenz nicht ausgewählt werden.

„Das Risiko steigt beziehungsweise sinkt mit der Zahl der Kläger - je mehr Bewerber auf einen Studienplatz klagen, umso geringer wird die Chance des Erfolgs für den Einzelnen”, sagt Brehm. Zudem bestehe das Risiko, den Platz durch eine Entscheidung einer höheren Gerichtsinstanz wieder zu verlieren, warnt Brehm.

Und Brehm hat noch einen weiteren Hinweis: Wird ein Beschwerdeverfahren durchgeführt, so können die „Eilverfahren” bis zu einem Jahr dauern.

Dies hänge damit zusammen, dass die Richter insbesondere bei „Jahresuniversitäten” denken, dass eine sinnvolle Studienaufnahme ohnehin erst wieder zum darauffolgenden Wintersemester möglich ist. Das erste Semester geht den Abiturienten also auf jeden Fall verloren.

Studienplatzklagen können teuer werden

Viele Universitäten lassen sich mittlerweile von einem Anwalt vertreten. Davon sollten sich Kläger den Experten zufolge zwar nicht gleich abschrecken lassen. Verlieren sie das Verfahren, kann es aber teuer für sie werden: In Baden-Württemberg zum Beispiel müssen Kläger mit Kosten von bis zu 900 Euro rechnen, wenn sie einer Universität im Rechtsstreit um einen Studienplatz unterliegen.

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