Studentenwerk und Opposition gegen Stipendien

Von: dpa
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Berlin. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und die Opposition machen Front gegen das geplante Nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Koalition.

Viel wichtiger für die Chancengleichheit sei eine deutliche Erhöhung der Elternfreibeträge beim allgemeinen Bafög, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Achim Meyer auf der Heyde, am Montag.

Der hochschulpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Kretschmer, sprach dagegen von einem „Beitrag zur Entwicklung einer Stipendienkultur in Deutschland”.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte am Wochenende Ländern und Verbänden ihren Gesetzentwurf zum Aufbau eines Nationalen Stipendiensystems zugeleitet.

Sie will künftig bis zu 160.000 der leistungsbesten Studenten mit einem monatlichen Stipendium von 300 Euro fördern. Das Stipendium soll je zur Hälfte aus staatlichen Mitteln sowie aus Spenden von Wirtschaft und Sponsoren aufgebracht werden.

Für das Stipendienprogramm sollen Bund und Länder jeweils 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

Weitere 300 Millionen Euro sollen die Hochschulen vor Ort bei der Wirtschaft oder bei privaten Sponsoren einwerben. Der Gesetzentwurf liegt der dpa vor.

Nach Ansicht des Studentenwerkes ist eine Erhöhung der Elternfreibeträge beim Bafög notwendiger, damit auch Kinder aus der unteren Mittelschicht Anspruch auf Studienförderung bekämen. Wenn dieses Problem gelöst sei, habe er auch nichts gegen eine Spitzenförderung. Im übrigen sei die Einbeziehung sozialer Kriterien bei der Förderung nur als „kann-Vorschrift” im Gesetz vorgesehen.

Die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), sagte, die Bundesregierung mache „die Studienförderung von der Barmherzigkeit von Sponsoren und von Eigeninteressen der Unternehmen” abhängig. Dies habe nichts mehr mit Chancengleichheit in der Bildung zu tun. Burchardt: „Zugleich versucht das Bundesbildungsministerium per Rechtsverordnung zu definieren, was Begabung ist.”

Der CDU-Bildungspolitiker Kretschmer entgegnete, das Stipendienprogramm sei zu Recht „keine reine Sozialleistung”. Es solle sehr gute Leistungen honorieren.

Kretschmer: „Dabei wäre es falsch, allein die Sozialbedürftigkeit zum Maßstab politischen Handelns zu erklären. Mit dem nationalen Stipendienprogramm sollen akademische Leistungen sowie herausragendes soziales Engagement belohnt werden - unabhängig von der sozialen Bedürftigkeit.”

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