Streit um Resolution gegen Fremdenhass

Von: Michael Klarmann
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Aachen. Das Studierendenparlament (SP) der RWTH hat eine Resolution gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass verabschiedet. Darin sprechen sich die „Studierenden der RWTH” auch gegen Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus aus.

Anlass dafür waren vor allem Aufmärsche von Neonazis in Aachen sowie deren Gewalttaten im Pontviertel in den letzten Monaten. Auf Unmut stieß, dass konservative Mitglieder der Gruppe Studium in der Debatte zur Resolution das Thema „zerredet” hätten.

Eine Vorlage zu der Resolution hatte die Grüne Hochschulgruppe (GHG) eingebracht. Doch schon im Vorfeld hatte der kurze Text zu Debatten in Webforen und unter den SP-Mitgliedern geführt. Während der SP-Sitzung an der RWTH dauerte es noch einmal rund anderthalb Stunden, ehe eine abgeänderte Resolution mit 31 Ja- gegen vier Neinstimmen, zwei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme angenommen wurde.

Kein konkreter Anlass

Anlass für die neuerlich ausufernde Diskussion war die Frage, ob man nur rechtsextreme Gewalt oder ebenso linksextreme Gewalt verurteilen solle. Insbesondere Vertreter des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der teilweise auch aus Verbindungsstudenten gebildeten Liste Studium legten auf Letztgenanntes wert.

Doch auch nachdem sich abzeichnete, dass die RCDS-Gruppe nach Abänderungen der GHG-Vorlage zustimmen könnte, dauerte die Debatte an. Zwar sah der neue Entwurf nun vor, dass in der geänderten Resolution „die Studierendenschaft der RWTH den Nazis und jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine klare Absage” erteilten. Doch Vertreter der Gruppe Studium stellte sich weiter quer.

Eine solche Resolution gehöre in die Kommunalpolitik und habe keinen „Hochschulbezug”, hieß es. Außerdem gebe es keinen konkreten Anlass für die Resolution. Überdies müsse man sich ebenso gegen Linkextremismus aussprechen, so Studium-Vertreter.

„Schockierend”

Ein Sprecher der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe (LHG) konterte indes, mehr als 5000 Studierende der RWTH seien aus dem Ausland, rund 700 Wissenschaftler und wissenschaftliche Mitarbeiter stammten ebenso aus dem Ausland und ungeachtet dessen dürften weitaus mehr Studierende an der RWTH einen Migrationshintergrund haben. Diese Menschen fühlten sich alle „konkret bedroht” durch Neonazigewalt, aber nicht durch Linksextremisten.

Brisant: Die LHG stellt mit ihren acht Sitzen gemeinsam mit zehn Studium und sieben RCDS-Leuten die SP-Mehrheit und den AStA. Doch wegen der Resolution hatte sich die LHG früh dem Ansinnen von GHG, Allgemeine Fachschaftsliste (AlFa), der SPD-nahen Juso-Hochschulgruppe und Einzelvertretern anderer Gruppen angeschlossen. Die LHG war es denn auch, die das eigentlich positive Ergebnis wegen der Nein-Stimmen und Enthaltungen dennoch „schockierend” nannte.
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