Stimmung „zwischen Wut und Trauer” am Klinikum

Von: Heiner Hautermans
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Im Uniklinikum gärt es: Nach dem 16-wöchigen Streik 2006 für einen Tarifvertrag stehen die Zeichen diesmal auf Sturm, weil der Vorstand 40 Bereiche von Unternehmensberatungen unter die Lupe nehmen ließ und nun im Laborbetrieb die ersten Privatisierungen geplant sind. Foto: Martin Ratajczak

Aachen. Überwältigt war Personalrat Karlheinz Semmler vom großen Andrang am Montag auf dem Vorplatz des Uniklinikums: Rund 500 Menschen fanden sich um 12 Uhr zu einer „kreativen Mittagspause” zusammen und ließen keinen Zweifel daran, dass sie gegen die Privatisierungspläne des Vorstands sind.

Sie fühle sich behandelt wie reifes Obst kurz vor dem Ende des Wochenmarktes, sagte Karin Lentzen, Medizinisch-Technische Assistentin: „Ich bin seit 25 Jahren im Klinikum und zwischen Wut und Trauer hin- und hergerissen.” Dabei habe sie sich über die Jahre hindurch enorm eingesetzt, Weihnachten, Ostern und Pfingsten gearbeitet und sich von anschließend von der Familie angehört, wie schön das Fest gewesen sei.

Die Mitarbeiterin des Zentrallabors findet die Art und Weise, wie ihre Abteilung ausgegliedert werden soll, „menschenverachtend”, wenn ihnen etwa bedeutet werde, dass sie keine Fragen stellen dürften. Vor gut einer Woche sind dem Personalrat, der für die rund 5000 nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter zuständig ist, Pläne vorgelegt worden, Zentrallabor, Mikrobiologie und Virologie nach §167; 613 BGB (Betriebsübergang) zu privatisieren. Nur der erste Dominostein von vielen, die noch fallen werden, ist Karin Lentzen überzeugt.

Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen machten jedenfalls überdeutlich klar, was sie von den Plänen halten: gar nichts. Und genauso klar machten sie, dass sie gegen die Entwicklung mit aller Kraft ankämpfen werden. Theo Diestelhoff, Landesvorsitzender des Verbandes der Landesbeamten, -angestellten und -arbeiter, erläuterte, dass der § 613 nur ein Jahr Bestandsschutz gewähre: „Dann kann der neue Arbeitgeber andere Bedingungen festlegen. Das habt Ihr nicht verdient und ist höchst unsozial.” Die Menschen im Uniklinikum hätten jahre- oder jahrzehntelang Entbehrungen hingenommen und Überstunden geleistet: „Ist das der Dank dafür?”

Diestelhoff sprach sich auch vehement gegen diese „härteste Form der Privatisierung” aus, wie vorher vom stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Karlheinz Semmler genannt worden war. Stattdessen könne man die Beschäftigten mit allen Rechten und Pflichten in Tochtergesellschaften überführen, wie es im Uniklinikum Düsseldorf vorexerziert worden sei. Der gegenwärtige Status der Arbeitnehmer solle in einem Überleitungstarifvertrag festgelegt werden.

Diestelhoff: „Privatisierung ist unsozial und unmenschlich.” Der Kaufmännische Direktor Detlef Klimpe habe offenbar den 16-wöchigen Arbeitskampf 2006 persönlich genommen und wolle sich im letzten Jahr vor seiner Pensionierung noch „ein negatives Denkmal setzen”. Das Vorgehen von Vorstand und Aufsichtsrat in Aachen sei einzigartig in den Unikliniken Nordrhein-Westfalens.

Personalrat Semmler wandte sich auch gegen die Aussagen der Krankenhauschefs auf Info-Veranstaltungen, dass Schutzbestimmungen weiter gelten würden und im Grunde nicht viel passiere: „Das ist nicht wahr. Nach einem Jahr können neue Betreiber machen, was sie wollen.” Der Personalrat wollen den Anfängen wehren und zumindest auf sozialverträglichen Regelungen bestehen. „Wir wissen nicht, was in anderen Abteilungen geplant ist.”

Eindeutig waren die Transparente, die die Mitarbeiter verschiedenster Abteilungen mitgebracht hatten. Eine kleine Auswahl: „Abwrackprämie jetzt auch für MTA?” „Es reicht” und „Optimale Diagnostik in Gefahr” oder „Billig macht krank”. Die Mitarbeiter des Klinikums standen nicht allein: Delegationen kamen von der LG.Philips Glasfabrik, dem von Produktionsschließung bedrohten Autozulieferer Gates sowie dem Netzwerk Aachener Kirchen. Die Arbeitnehmer wehren sich. Klare Ansage von Elektroniker Joachim Heer, Mitglied der Verdi-Betriebsgruppe: „Wir werden unsere Arbeitsplätze nicht kampflos preisgeben.”

Heute wird der Vorstand des Uniklinikums in der Sitzung des Aufsichtsrates beantragen, den Laborbetrieb auszugliedern. Die Arbeitnehmer haben stummen Protest angekündigt.
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