Aachen - SPD will Berlin-Millionen für Aachen

SPD will Berlin-Millionen für Aachen

Von: Alfred Stoffels
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Da kommt Freude auf: Die Bundesregierung legt ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf, und viele Millionen könnten nach Aachen fließen. Ministerin Ulla Schmidt und SPD-Chef Karl Schultheis wollen das Geld unter anderem ins Campus-Projekt leiten. Foto: Harald Krömer

Aachen. Um die 50 Milliarden Euro wollen die Regierenden in Berlin per Konjunkturprogramm verteilen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Aachens SPD will die Chance nutzen, um vor allem das „Jahrhundertprojekt” RWTH-Campus entscheidend nach vorne zu bringen, vor allem von der Zeit her.

Mit zusätzlichen Fördermillionen soll dafür gesorgt werden, dass auf Melaten und am Westbahnhof schon im kommenden Jahr mit der Anlage der riesigen Forschungs- und Wissenslandschaft begonnen werden kann. Mit Ministerin Ulla Schmidt und Parteichef Karl Schultheis, zugleich OB-Kandidat, haben sich zwei politische Schwergewichte des Themas angenommen.

Gemeinsam haben sie dem Kollegen Wolfgang Tiefensee, im Kabinett zuständig fürs Aufgabengebiet Infrastruktur, einen Brief geschrieben, mit dem Tempo gemacht werden soll - ausdrücklich in ihrer Eigenschaft als „Aachener Abgeordnete” (im Bundestag und im Landtag).

Die Absender verweisen auf die enorme Bedeutung des Campus-Vorhabens für Stadt und Region, präsentieren Tiefensee eine erste Kostenaufstellung und laden ihn sein, sich vor Ort mal alles anzugucken. Eine Kopie ging an Außenminister Frank-Walter Steinmeier „mit der Bitte um Unterstützung”.

Bislang wollten Stadt Aachen und Land NRW alleine finanzieren. Nur die Erschließungskosten für die beiden Teilgebiete Melaten und Westbahnhof werden auf 80 bis 90 Millionen Euro geschätzt; zusätzliches Geld aus dem Konjunkturprogramm könnte das Großunternehmen kräftig befördern (insgesamt weisen die beiden Campus-Projekte ein Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro auf, rund 10.000 Arbeitsplätze sollen entstehen).

Verfahren vereinfachen

Doch nicht allein per Finanzspritze soll die Entwicklung beschleunigt werden, die Sozialdemokraten plädieren zudem dafür, die - europaweiten - Ausschreibungsverfahren zu vereinfachen, damit die Dinge flotter von der Stelle kommen. Ulla Schmidt: „Es muss Erleichterungen geben in Sachen Bürokratie.”

Bei der SPD sähe man es gerne, wenn das Konjunkturprogramm auch andernorts seine Wirkung entfalten würde - überall da, wo Bildung stattfindet, aber auch in Krankenhäusern. Seit Jahren lägen Pläne in den Schubladen vieler Hospitäler, um die Häuser aufzurüsten, doch Geldmangel habe alle hehren Absichten zunichte gemacht, sagt die Ministerin.

Und die Angst des Aachener Oberbürgermeisters vor dem „Eigenanteil” in Höhe von 20 Prozent, den die Stadt bei jeder Million aus Berlin löhnen müsste? Dazu hieß es am Freitag, für notleidende Kommunen müsse es natürlich „Sonderregelungen” geben; auch wäre es schön, wenn sich der Regierungspräsident in Zukunft „flexibler” zeigen würde, wenn es um die Genehmigung des Haushalts gehe. Das mit den 20 Prozent sei in der Tat ein „Knackpunkt”, so Schultheis, und Lösungsangebote für Städte wie Aachen müsse es sicherlich geben.

Der SPD-Vorsitzende sagte aber auch: „Die weltweite Finanzkrise eröffnet die Chance, dass wir hinterher besser dastehen als zuvor”, wegen der vielen Investitionen, die nun vorgezogen würden. Und der große Crash habe zudem deutlich gemacht, dass sich die Weisheit „Privat vor Staat” deutlich abgenutzt habe - nur Hand in Hand funktioniere ein Wirtschaftssystem.

Die Ministerin zum Konjunkturprogramm: „Es zeigt, dass die große Koalition besser arbeitet, als immer kritisiert wird”. In dieser schwierigen Phase habe sie alle „parteipolitischen Spielchen” unterlassen, was sehr zu loben sei angesichts der vielen populistischen Anfechtungen in einer solchen Situation.
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