Schmachtenberg übt massive Kritik an Hochschulzukunftsgesetz

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Alles andere als begeistert vom Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes: RWTH-Rektor Ernst Schmachtenberg. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Im Juli 2014 endet die erste Amtszeit von Ernst Schmachtenberg als Rektor der RWTH Aachen. Eine spannende Zeit liegt hinter dem 61-jährigen Maschinenbauer, seit 2008 ist er im Amt, eine Wiederwahl für weitere vier Jahre strebt er an. Er hat sich beworben, ob es Mitbewerber gibt, ist bislang nicht bekannt.

Allzu gerne würde sich der Rektor, der sich als „Moderator, der auch fordern muss“, versteht, seine Hochschule beispielsweise auf das Ende der Exzellenz-Förderung 2017 vorbereiten. Dass ihm dabei das neue Hochschulzukunftsgesetz alles andere als Freude bereitet, und dass er ganz nebenbei über 7000 Erstsemester – mehr denn je zuvor – begrüßen durfte, erläutert er im Interview mit unseren Redakteuren Bernd Büttgens und Thorsten Karbach.

Hatten Sie eigentlich mit noch mehr Erstsemestern gerechnet?

Schmachtenberg: Wir platzen aus allen Nähten. Es gibt nur wenige Studiengänge, in denen noch Plätze verfügbar sind. Die Elektrotechnik etwa hätte noch mehr aufnehmen können, aber selbst dort sind wir zu über hundert Prozent ausgelastet. Das Interesse an den Mint-Fächern, wozu Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaften gehören, ist immer noch zu gering, das sehen wir auch an anderen Hochschulen. Insbesondere bei den jungen Frauen finde ich das sehr schade. Schreiben Sie doch: „Das ist ein geniales Studium mit tollen Karriereaussichten, mit netten Kommilitonen oder Kommilitoninnen und garantiertem Arbeitsplatz.“ Auch wenn ich das mit Humor nehme, das Thema ist uns ernst. Es kommen zu wenig junge Frauen.

Wie bewältigen Sie die Rekordzahl neuer Studierender?

Schmachtenberg: Es ist kein völlig reibungsloses Semester. Wir haben insgesamt 136 Prozent Auslastung. Unter normalen Rahmenbedingungen dürfte ich das eigentlich gar nicht zulassen und müsste Studierende zurückweisen. Das tun wir aber ganz bewusst nicht. Der größte Kummer ist, dass wir zu wenige Hörsaalplätze haben. Daher haben wir die Vorlesungszeiten von morgens acht bis abends acht Uhr ausgeweitet. Und abends bleibt Studierenden wie Professoren wenig Zeit für kulturelle und gesellige Veranstaltungen, für das, was Universität auch lebenswert macht. Geschuldet ist das auch dem Umstand, dass unser neues großes Hörsaalzentrum nicht rechtzeitig fertig wurde. Es ist meine große Bitte an die Landesregierung, vor allem an das Wissenschaftsministerium, hier endlich die Hausaufgaben zu machen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Das ist eine Aufgabe des zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, der in der Steuerung der Ministerien liegt.

Welche Perspektive gibt es?

Schmachtenberg: Weil vergaberechtliche Fragen immer noch nicht geklärt werden konnten – und das, obwohl das Gesetz sagt, es müsste binnen 14 Tagen entschieden werden –, ruht der Bau. Es ist jetzt schon klar, er wird auch nicht zum nächsten Wintersemester fertig. Ich hoffe, wir können ihn 2016 in Betrieb nehmen.

Das lösen Sie mit Übergangsbauten?

Schmachtenberg: Mit Übergangsbauten und letztlich auch auf dem Rücken von Lehrenden und Studierenden, unter anderen mit den bereits genannten Ausdehnungen der Vorlesungszeiten.

Geht das in den nächsten Semestern so weiter?

Schmachtenberg: Wir müssen deutlich machen, dass die Welle der neuen Studierenden im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs zwar flacher, dafür aber zeitlich länger ist. Ich rechne grundsätzlich nicht damit, dass die Studierendenzahlen an der RWTH wieder zurückgehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Qualität der hier angebotenen Ausbildung äußerst attraktiv ist, dass unsere Studienangebote sehr lohnend sind und daher stark nachgefragt werden. Wir müssen auch aus diesen Gründen neue Lernformen entwickeln und dabei die neuen Technologien rund um die digitalen Medien nutzen. So können wir Engpässe in Zukunft vermeiden und die Lernqualität erhöhen.

Und bei all diesen Aufgaben schafft Ihnen das Hochschulzukunftsgesetz neue Möglichkeiten, hat uns NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze beim Redaktionsbesuch vor einer Woche gesagt.

Schmachtenberg: Leider sehe ich in dem Entwurf keinen Hinweis, wo uns hierbei geholfen wird.

Wo macht es Ihnen das Leben schwerer?

Schmachtenberg: Da gibt es mehrere Punkte. Aus meiner Sicht ist der gravierendste Aspekt die Frage, ob Forschung in jedem Fall in ihren Inhalten offenzulegen ist. Die Forderung, dass die Hochschule in jedem Fall Auftraggeber, Thema und Geldvolumen öffentlich macht, gefährdet die Wettbewerbsforschung, die wir hier machen. Im Moment haben wir rund 80 Millionen Euro Forschungsmittel aus der gewerblichen Wirtschaft. Ich schätze, dass mit den geplanten Gesetzesänderungen die Hälfte unserer Aufträge wegfallen würde. Und 40 Millionen Euro sichern derzeit etwa 400 Arbeitsplätze.

Da reden wir nicht nur über Rüstungsforschung…

Schmachtenberg: Diese Hochschule betreibt keine Rüstungsforschung! Diese Hochschule, das ist richtig, hat auch Forschungsförderung vom Pentagon erhalten. Aber es ist in der derzeitigen politischen Debatte schwer verständlich zu machen, dass es bei diesen vom Department of Defense finanzierten Projekten nicht um militärische Forschung geht. Es wird leider auch zu wenig diskutiert, dass wissenschaftliche Erkenntnisse immer zum Guten wie zum Bösen genutzt werden können. Ich kann nie im Vorhinein ausschließen, dass ein Forschungsergebnis auch militärisch eingesetzt wird. Denken Sie an Komponenten für Flugzeuge oder Fahrzeuge, an Navigationssysteme. Das fängt beim Hammer an – ob sie damit einen Nagel in die Wand oder einem Menschen auf den Kopf schlagen, kann ich als Hersteller nicht beeinflussen.

Aber es könnten dezidierte Aufträge aus der Rüstungsindustrie sein – mit Blick auf Waffensysteme.

Schmachtenberg: Zunächst einmal ist es für unsere Diskussion wichtig zu wissen, dass es solche Projekte an der RWTH nicht gibt. Dann fürchte ich, lässt sich eine unbefangene Diskussion über Zivilklauseln und „Rüstungsforschung“ nur sehr schwer führen. Das mag an der deutschen Geschichte liegen. Vor diesem Hintergrund verweise ich aber auf die Tatsache, dass gerade deswegen die Freiheit der Wissenschaft ein enorm hohes Gut ist. In der Folge können wir an vielen Fragestellungen mitarbeiten und an vielen Ergebnissen teilhaben, die die ganze Welt beschäftigen. Umgekehrt darf ich nur in sehr engen Ausnahmefällen Forschung verbieten, wenn sie etwa – wie in bestimmten Bereichen der Genforschung – mit ethischen Grundsätzen konkurriert.

Die Transparenz-Forderung trifft am Ende alle Forschungsbereiche?

Schmachtenberg: Ganz konkret: Schauen Sie sich den Automobilbereich an. Da haben Sie auf dem Markt einen Vorteil, wenn Sie den verbrauchsärmeren Motor produzieren. Hier in der RWTH forschen wir zu solchen Fragen. Und in der Zusammenarbeit mit allen Auftraggebern – ob VW oder BMW – müssen wir deren Erkenntnisse schützen. Es ist sehr wichtig, dass unseren Partnern klar ist, dass wir das auch können. Wir reden also öffentlich nicht über das, was wir im Bereich Auftragsforschung gemeinsam mit der Wirtschaft machen. Aber selbstverständlich beachten wir dabei den gesetzlichen Rahmen.

Aber jetzt steht die Forderung im Gesetz...

Schmachtenberg: ... das noch nicht beschlossen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies wirklich gewollt ist. Wenn das Gesetz so in Kraft tritt, dann geht diese Forschung aus Nordrhein-Westfalen weg. Wenn unsere Regierung will, dass sie dann in München und Karlsruhe stattfindet, soll sie es beschließen. Glauben Sie wirklich, dass dies gewollt ist? Unser Land zu deindustrialisieren? Ich denke, darüber wurde nicht ausreichend nachgedacht.

Wie stehen Sie zu der deutlichen Forderung nach mehr Gleichstellung?

Schmachtenberg: Hier verfolgen wir alle gemeinsam dieselben Ziele. Es geht aber um die Wege: Es ist notwendig, mehr Frauen an die Hochschulen zu berufen, und auch mit den Quoten können wir leben. Aber in dem Moment, wo sie per Gesetz vorgeschrieben werden, stehen wir vor ungeklärten Fragen. Was ist beispielsweise mit dem Senat, der paritätisch besetzt sein soll? Der wird gewählt, und es muss ja zwangsläufig kein paritätisches Ergebnis geben. Nehmen wir dann gewählten Männern im Interesse der Gleichberechtigung das Mandat wieder ab, um es einer Frau zu geben? Grundlegender ist die Frage der Finanzautonomie. Den Punkt verstehen wir nicht – wir haben mit den knappen Ressourcen einen guten Job gemacht. Jetzt sollen wir dennoch mit einer Vielzahl neuer Regelungen überzogen werden. Das ist ein kontraproduktives Signal!

Die Ministerin sagte im Interview, es gehe darum, Landesinteresse zu vertreten. Sehen Sie einen übertrieben massiven Eingriff in Ihre Unabhängigkeit?

Schmachtenberg: Es gibt ein Landesinteresse, die jeweilige Regierung hat das Recht, politische Schwerpunkte in der Hochschullandschaft zu setzen. Aber zu sagen, das hätte sie mit dem bisherigen Gesetz nicht gekonnt, ist nicht zutreffend. Die Möglichkeiten zur Steuerung waren da, sie wurden nur nie ergriffen. Es macht mir Sorge, dass hier ein Gesetz formuliert wird, das den Hochschulen nicht hilft. Helfen würde uns, wenn das Hörsaalzentrum endlich fertiggestellt würde. In dem Gesetz steht auch nicht, wie ich von 136 Prozent Auslastung auf 100 Prozent komme. Aber es steht drin, wie ich neue Gremien schaffen soll.

Und es gibt den Aachen-Artikel.

Schmachtenberg: Wir haben uns gewünscht, dass wir die Zusammenarbeit mit außeruniversitären Einrichtungen verbessern können. Unser bisheriges Gesetz erlaubt nicht, dass wir Bedienstete aus dem Forschungszentrum Jülich in Leitungsfunktionen der RWTH wählen dürfen. Dieser Wunsch ist im Entwurf nicht berücksichtigt. Stattdessen ist vorgegeben, wie gemeinsame Institutionen aufgebaut werden können. Die großen Probleme solcher gemeinsamen Forschungseinrichtungen von Bund und Land kann man derzeit in Karlsruhe studieren. Wir waren stolz darauf, mit Jara, der Jülich Aachen Research Alliance, das bessere Modell entwickelt zu haben.

Trübt das Gesetz Ihre Visionen von dieser Hochschule?

Schmachtenberg: Dafür hat diese Hochschule schon zu viel erlebt und ist zu robust.

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