Pinkwart spricht Studentenprotesten Reformwillen ab

Von: epd
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NRW-Bildungsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat angesichts der bundesweiten Studentendemonstrationen den protestierenden Studenten den Reformwillen abgesprochen. Foto: ddp

Düsseldorf. NRW-Bildungsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat angesichts der bundesweiten Studentendemonstrationen den protestierenden Studenten den Reformwillen abgesprochen und ihre Unzufriedenheit bezweifelt. Er stelle infrage, ob es den Demonstranten tatsächlich in erster Linie um die Sache gehe und ob sie die Meinung der rund 490.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen repräsentierten, erklärte Pinkwart.

Die NRW-Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW hingegen erklärten sich solidarisch mit den protestierenden Studenten. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) äußerte Verständnis. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Henry Tesch, sieht die Hochschulen in der Pflicht.

Pinkwart räumte bei der Umsetzung von Bachelor und Master „an einigen Stellen” Verbesserungsbedarf ein, den die Studierenden zu Recht einforderten. Er verwies jedoch auf eine Studie der Universität Bochum, in der 59 Prozent der befragten Bochumer Bachelorstudenten die gewählten Studieninhalte als gut oder sehr gut bewertet hätten. Dies seien deutlich mehr als vor der Umstellung. Auch der Anteil der Studenten, die ihr Studium in der Regelstudienzeit abschlössen, habe sich im Vergleich zu Magister und Diplom von 25 beziehungsweise 27 Prozent auf 49 Prozent erhöht.

Bundesbildungsministerin Schavan sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, sie könne die Forderung nach einer Verbesserung der Lehre nachvollziehen. Die Ministerin räumte ein, dass es Fehler bei der Umsetzung der Hochschulreform gegeben habe. Zugleich wies Schavan jedoch darauf hin, dass in Deutschland trotz der Wirtschaftskrise noch nie soviel in Bildung investiert worden sei wie zur Zeit.

Für Dienstag hatten die Studenten mit einem bundesweiten Protesttag zu Streikaktionen und Kundgebungen in zahlreichen Universitäts-Städten aufgerufen. Allein in Köln erwarteten die Veranstalter rund 5.000 Teilnehmer. Auch in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund, Bielefeld, Siegen und Aachen waren Proteste geplant. Die Studierenden fordern eine Verbesserung der Studienbedingungen.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Studiengebühren, die Verschulung der Lehre und die zunehmende Verdichtung der Inhalte durch die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master. Der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Arndt Klocke, hatte angekündigt, an der Demonstration am Dienstag in Köln teilzunehmen, um für bessere Studienbedingungen und die Abschaffung der Studiengebühren zu protestieren. „So sind die sechssemestrigen Bachelorstudiengänge angesichts der Fülle von Inhalten nicht haltbar”, erklärte Klocke. Die Hochschulleitungen sollten die Proteste ernst nehmen und unterstützen, anstatt besetzte Hörsäle räumen zu lassen und die Protestierenden zu kriminalisieren.

Der DGB NRW kritisierte die „katastrophale Situation im Bildungssystem” und unterstützt nach eigenen Angaben die Proteste der Studierenden. „Die Studierenden sind vor allem damit beschäftigt, von Prüfung zu Prüfung zu hetzen”, erklärte der Vorsitzende des DGB NRW, Guntram Schneider. Das, worauf es eigentlich ankomme, das Lernen, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, bleibe auf der Strecke. Das Bildungssystem sei dazu chronisch unterfinanziert, erklärte Schneider.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Tesch, sagte im WDR, die Umsetzung von Korrekturen müssen nun von den Universitäten mit geleistet werden. Die Kultusministerkonferenz habe im Oktober bereits das eingelöst, was sie im Juni den Studenten zugesagt habe und eingefordert, dass der Bachelor „studierbar und berufsqualifizierend” sein müsse. Die Universitäten seien jedoch autonom bei der Umsetzung und einer entsprechenden Neukonzipierung der Bachelorstudiengänge.

Das in Bonn ansässige Erwerbslosen Forum Deutschland rief zur Demonstration vor der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn auf. Bildung sei ein Menschenrecht und müsse allen Menschen frei zugänglich sein. Die Initiative forderte ein Ende des Leistungsdrucks und der Studiengebühren.
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