Parken: Für Azubis soll es keine Ausnahmen geben

Von: Alfred Stoffels
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Mittlerweile gibt es in Aachen etwa 15 Anwohnerparkbereiche: Für Azubis soll es, anders als für Studenten, auch in Zukunft keine Ausnahmeregelungen bei den Berechtigungsausweisen geben. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Aachener SPD wollte den Azubis etwas Gutes tun, doch es wird wohl nichts draus. Die Verwaltung hat sich jetzt mit Nachdruck dagegen ausgesprochen, die Lehrlinge den Studierenden gleichzustellen und auch ihnen Berechtigungsausweise fürs Anwohnerparken auszustellen.

Begründung: „Wegen des Missverhältnisses zwischen Parkplatzangebot und -nachfrage” könne ein solcher Schritt nicht empfohlen werden.

Den Politikern, die sich demnächst in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im Mobilitätsausschuss mit dem Antrag der Sozialdemokraten beschäftigen müssen, wird auch von einer versuchsweisen Regelung dringend abgeraten - mit Hinweis darauf, dass „eine einmal gewährte Vergünstigung nur unter großen Schwierigkeiten zurückgenommen werden kann”. Entschieden schlauer wäre es sogar, so die Verwaltung, die Zahl der Parkraum suchenden Anwohner „durch Aufhebung der Erleichterungen für Aachener Studenten” zu beschränken, doch das lasse sich „ohne erhebliche Widerstände” wohl nicht durchsetzen.

Bei Einführung der Anwohnerparkzonen war ursprünglich geplant gewesen, nur „Hauptwohnsitzlern mit Fahrzeugzulassung” Parkberechtigungen auszustellen. Doch dann kam es zu einer „beabsichtigten Ausnahmeregelung”, wie es im Amtsdeutsch heißt: Studenten durften nun ebenfalls ihr Gefährt - auch wenn es das der Eltern war - in den Anwohnerparkbereichen an den Straßenrand stellen, ohne löhnen zu müssen - bis auf die obligatorische Jahresgebühr von 30 Euro.

Gemacht wurde das, weil Aachens Hoch- und Fachhochschulen in einem überregionalen Wettbewerb stehen, wie es bei der Stadt heißt: „Da die Hochschulen wichtige Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung sind, liegt es im öffentlichen Interesse, den Studienstandort Aachen auch für auswärtige Studierende zu stärken.” Im Klartext: Beim Parken erhalten die Studenten einen Bonus, damit sie hier studieren und nicht irgendwo anders.

Kein Problem, sagt die SPD, sie möchte sogar, dass Kommilitonen, die in Aachen wohnen, aber in Jülich oder Maastricht die Hörsäle besuchen, Anwohnerparker werden dürfen. Aber fair wäre es schon nach Ansicht der Sozialdemokraten, wenn auch die Auszubildenden einen Ausweis bekommen könnten. Doch da legt sich die Verwaltung quer.

In der Vorlage für die Politiker heißt es: „Die Situation von Studierenden ist im Normalfall nicht mit der einer betrieblichen Berufsausbildung zu vergleichen, wobei damit keine Aussage über die Qualität der jeweiligen Bildungslaufbahn getroffen werden soll. Die Studierenden werden mit ihren Studiengebühren an den Kosten der Ausbildung beteiligt und erhalten keine Ausbildungsvergütung. Die Aachener Studierenden werden mit der Einbindung in das Semesterticket an den Kosten des hiesigen Personennahverkehrs beteiligt.”

Auch sprechen laut Verwaltung ganz prosaisch-technische Gründe gegen eine Gleichstellung der Azubis, denn bei den Studenten lasse sich der Personenkreis per Studienbescheinigung genau fassen und schön eingrenzen. Bei einer „Ausbildung” sei das nicht immer der Fall, denn da ergäben sich alle möglichen Ausprägungen in Form von „Referendaren, Anwärtern, Praktikanten, Berufsschülern, etc., was im Antragsverfahren zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen dürfte”.

Zudem vermutet die Stadt, dass es immer um „wirtschaftliche Überlegungen gehe”, wenn der in Aachen hauptwohnsitzende Student oder Azubi für das fragliche Auto keine Zulassung vor Ort vornehme - es sollen Ummeldegebühren und Versicherungskosten gespart werden (Aachen liegt da etwas höher als andere Regionen).

Aufforderung der Stadt an die Kommunalpolitiker: Lasst die Finger von der Sache!
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