NRW-Regierung unzufrieden mit Bafög-Kompromiss

Von: dpa
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Bafög-Erhöhung endgültig beschlossen
Die Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe Bafög ist unter Dach und Fach. Foto: dpa

Düsseldorf. Der Bafög-Kompromiss von Bund und Ländern ist aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung ungerecht. Die Ausgleichsmittel, die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für die Länder vorsehe, würden nach einem ungerechten Schlüssel verteilt, kritisierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag in Düsseldorf.

„Die Bafög-Erhöhung ist top, die Kompensation für die Länder ein Flop.” Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich unzufrieden. Es sei nur eine „Scheinkompensation” für die Länder ausgehandelt worden, sagte sie am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

Der Bundesrat hatte zuvor einer Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe Bafög zugestimmt. Hunderttausende Schüler und Studenten erhalten damit rückwirkend zum 1. Oktober mehr Geld. Im Durchschnitt steigt das Bafög um zwei Prozent oder um 13 Euro im Monat. Der Höchstsatz klettert von 648 auf 670 Euro.

Nach einer monatelangen Hängepartie hatte am Donnerstagabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg dafür frei gemacht. Die Anhebung kostet insgesamt rund 500 Millionen Euro. Davon wird der Bund wie bisher zwei Drittel tragen, die Länder übernehmen ein Drittel. Die finanziell gebeutelten Länder hatten um mehr Mittel gepokert.

Schavan will nun den Universitäten mit rund 130 Millionen Euro jährlich an zusätzlichem Forschungsgeld entgegengekommen. „Diejenigen, die forschungsstark sind, erhalten damit eine höhere Förderung und diejenigen, die mehr für das Bafög ausgeben, haben das Nachsehen”, kritisierte Walter-Borjans. „Gerecht wäre es, wenn die Förderung nach dem Anteil verteilt würde, den die Länder zur Bafög- Erhöhung beisteuern.” Nun würden Länder wie NRW, das den höchsten Beitrag leiste, krass benachteiligt. „Hauptgewinner ist Schavans politische Heimat Baden-Württemberg.”

Aus Schavans Fördertopf fließe kein einziger Euro in die Landeskassen, aus denen aber das Bafög bezahlt werde. Nach Angaben des Ministers steuert NRW mit 35,6 Millionen Euro den höchsten Anteil aller Länder zur Bafög-Erhöhung bei. Aus dem Fördertopf des Bundes erhielten die NRW-Hochschulen aber nur gut 25,5 Millionen Euro. Dagegen trage Baden-Württemberg 14,7 Millionen Euro zur Bafög- Erhöhung bei, kassiere aber mit 19,7 Millionen Euro für die Hochschulen einen hohen Förderanteil.

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) bemängelte, der Bund übernehme nicht genügend Verantwortung für die Bafög- Finanzierung. Das wichtigste Signal sei aber: „Die Studierenden bekommen endlich mehr Geld. Das war längst überfällig.”

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