Linke setzt Rot-Grün im Streit um Studiengebühren unter Druck

Von: dapd-nrw
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Düsseldorf. Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in NRW setzt die Linke Rot-Grün unter Druck.

„Die Studiengebühren müssen zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden. Die Linke hätte sich eine sofortige Abschaffung gewünscht, aber das war mit Rot-Grün leider nicht zu machen”, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gunhild Böth, am Dienstag in Düsseldorf.

Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen müsse sich jetzt bewegen. „Wenn sie die Abschaffung der Gebühren immer weiter auf die lange Bank schiebt, riskiert die rot-grüne Koalition die Zustimmung des Gesetzes”, fügte Böth hinzu.

Nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) kann die Abschaffung der Gebühren erst zum Wintersemester 2011/2012 erfolgen, da mit dem Haushalt 2011 zunächst eine Gegenfinanzierung für die Hochschulen beschlossen werden müsse. Der Haushalt soll im Mai verabschiedet werden. Dann hat das Sommersemester bereits begonnen.

Für die Linken sei die Entlastung der Studierenden zentral. Allerdings müssten auch die Hochschulen besser finanziert werden. „Der Wegfall der Studiengebühren darf nicht auf Kosten der Hochschulen gehen, die gleichermaßen schon ankündigen, Personalabbau zu betreiben”, sagte Böth weiter. Anstelle der von der Landesregierung geplanten Summe von 249 Millionen Euro pro Jahr verlange die Linke, dass die Hochschulen 500 Euro pro Student und Semester erhielten, forderte Böth. Ihre Fraktion würde auch einem entsprechendem Antrag von CDU und FDP zustimmen, kündigte sie an.

Der Landesvorstand der NRW-Linken hatte im Dezember beschlossen, das Gesetz über die Abschaffung der Studiengebühren „abzulehnen, wenn SPD und Grüne bei ihrer Blockadehaltung bleiben”. Sollte die Linke geschlossen mit der anderen beiden Oppositionsfraktionen gegen das Studiengebühren-Gesetz von Rot-Grün stimmen, wäre die Novelle gescheitert. Offenbar will die Linke den Gesetzentwurf im Wissenschaftsausschuss des Landtages ablehnen und damit die Landesregierung zu Korrekturen zwingen. Am kommenden Freitag (21. Januar) berät der Ausschuss über den Gesetzentwurf.
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