Grünes Licht für Abschaffung der Studiengebühren

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Düsseldorf. Der Weg zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ist frei. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags hat am Freitag grünes Licht für den Gesetzentwurf der Landesregierung gegeben.

Sie will die Gebühren zum kommenden Wintersemester abschaffen. Mit Ja stimmten neben SPD und Grünen auch die Linken. Damit gilt die Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag am kommenden Donnerstag als gesichert.

Die Linke scheiterte mit ihrer Forderung, die Gebühren schon zum Sommersemester 2011 abzuschaffen. Sie hält auch den finanziellen Ausgleich für die Hochschulen für unzureichend. Universitäten und Fachhochschulen sollen künftig pro Jahr mindestens 249 Millionen Euro als Ersatz für die Gebühren erhalten. Die Linke hält sich zugute, durchgesetzt zu haben, dass der Landtag künftig jedes Jahr über die Höhe der Ausgleichszahlungen abstimmen muss.

CDU und FDP lehnten die Abschaffung der Studiengebühren ab. Dadurch werde sich die Qualität des Studiums verschlechtern, warnten ihre Hochschulexperten Michael Brinkmeier und Marcel Hafke. Die Ersatzzahlungen reichten nicht aus. Sie berücksichtigten nicht die steigenden Studentenzahlen durch die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Studienbeiträge hätten junge Leute nicht vom Studium abgeschreckt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die Abschaffung der Studiengebühren einen „Wendepunkt in der Politik des Landes”. Damit werde deutlich, dass Bildung eine Aufgabe des Staates sei und gebührenfrei bleiben müsse. Sie widersprach Befürchtungen, die Qualität des Studiums werde sinken. Die Hochschulen erhielten jedes Jahr mehr als 4,5 Milliarden Euro vom Land. Deshalb hänge die Qualität der Lehre nicht allein vom Ersatz für die Studiengebühren ab.

Sie waren von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführt worden. Jede Hochschule musste selbst entscheiden, ob sie Gebühren verlangt oder nicht. Derzeit tun das 32 der 37 öffentlich-rechtlichen Hochschulen. Die meisten kassieren den Höchstbetrag von 500 Euro pro Semester.
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