Aachen - „Gerechte Ausbildung statt Kundenbetriebe”

„Gerechte Ausbildung statt Kundenbetriebe”

Von: unserem Redakteur Matthias Hinrichs
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Aachen. Während der große Bohrer an der „Super C”-Baustelle nebenan weiter in ungeahnte Erdschichten vorstieß, trieb zahlreiche Studierende am Mittwoch der Gedanke an ganz andere Hohlräume um.

Jene etwa, die sich in ihren ohnehin nicht üppig bestückten Portemonnaies auftun könnten - und/oder im gesetzlich verankerten Gerüst der studentischen Organisationen.

Eine von ihnen, der TH-AStA, hatte gerufen - und rund 700 kamen zur Vollversammlung ins Hauptgebäude Templergraben, um Maßnahmen des Protestes zu beschließen.

Das taten sie nach eingehender Debatte, geordnet, sachlich, unaufgeregt. Was - zur Ehrenrettung des einst so aktions- und skandalfreudigen akademischen Nachwuchses seis betont - sicher auch an den Hintergründen der Diskussion lag.

Denn diesmal machten sich die Studierenden vor allem für die Beibehaltung gesetzlicher Festlegungen stark: Per Resolution sprachen sie sich gegen weitere Studiengebühren und für die so genannte „Verfasste Studierendenschaft” aus, wie sie vor zwei Jahren im Zuge der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) bundesweit festgeschrieben wurden.

Sechs CDU-geführte Länder riefen dagegen das Verfassungsgericht an. Am Dienstag nun erfolgt die erste Anhörung ihrer Klage in Karlsruhe: Anlass genug für besagte Resolution - und für nicht wenige Studenten, immerhin zur Teilnahme an einer Demo vor Ort aufzurufen.

Denn die Studierenden fürchten durchaus, dass weitere drastische Einschnitte in der Hochschullandschaft folgen könnten, sollte Karlsruhe dem Widerspruch folgen. Sie plädierten für ein grundsätzliche Abschaffung von Studiengebühren (das HRG verfügt lediglich ein begrenztes Verbot bei Erststudiengängen).

„Wir wollen verhindern, dass die Unis zu reinen Kundenbetrieben werden, die nur noch besser Gestellten offen stehen”, sagte AStA-Vertreter Daniel Houben. Gerecht gestaltete und für jedermann zugängliche Ausbildung dürfe nicht noch weiter torpediert werden.

So habe die Hochschulrektorenkonferenz die Einführung weiterer Gebühren begrüßt, ohne Antworten auf die Frage der Sozialverträglichkeit zu liefern. Durch die geplante Auslagerung der neuen Masterstudiengänge, etwa in private An-Institute, werde eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung von Bildung weiter konterkariert.

Überdies dürften die Rechte bewährter Mitbestimmungsgremien wie AStA und Studierendenparlament nicht angetastet werden. Angebote wie das Semesterticket, Beratung, nicht zuletzt die Vielfalt kultureller Aktivitäten drohten durch eine Änderung der Bestimmungen wegzufallen, betonten Houben und die neue AStA-Vorsitzende Regina Weber.

Und überzeugten die Masse jedenfalls inhaltlich - über konkrete Protestmaßnahmen wollen die Studierenden am Freitag (16 Uhr, Kármán) beraten. Am 17. November ist ein landesweiter Aktionstag vorgesehen, am 20. November eine Demo in Düsseldorf.

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