Aachen - Eine Wahl fast ohne Plakate: Die Stadt versagt die Genehmigung

Eine Wahl fast ohne Plakate: Die Stadt versagt die Genehmigung

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:
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Nur an ein paar hochschuleigene Laternenmasten darf Werbung gehängt werden, ansonsten herrscht Plakatierungsverbot bei den Wahlen zum Studierendenparlament der TH. Foto: Harald Krömer

Aachen. Wenn Wahlkampf war an der RWTH, hatte die Stadt in der Vergangenheit mehr oder weniger geduldet, dass die verschiedenen Listen ihre Plakate an Laternen oder andere Hintergründe hefteten. Damit ist es vorbei.

Ein diesmal offizieller Antrag des AStA, Wahlwerbung im Hochschulviertel zuzulassen, wurde von der Stadt Aachen abschlägig beschieden; schon zuvor hatte sie auftauchende Plakate wieder abgehängt. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Verwaltung ihren Feldzug gegen wildes Plakatieren offensichtlich mit allem Ernst führt.

Wolfgang Sanders, bei der Stadt zuständig für Straßenverkehr und Sondernutzungen, erklärt die Lage: Laut ministeriellem Erlass gebe es Ausnahmen vom Plakatierungsverbot nur bei Europa-, Bundestags, Landtags-, Kommunalwahlen oder Volksbegehren - die Wahl eines Studentenparlaments stehe nicht auf der Liste. Richtig sei auch, dass man einige Plakate entfernt habe, „da, wo sie am meisten stören”.

AStA-Vorsitzender Felix Gathmann hofft nun darauf, dass für die nächste SP-Wahl „eine tragbare Lösung” gefunden wird. Auf Hinweis des OB persönlich hatte er nach dem Abhängen der ersten Plakate seine Bitte um Ausnahmegenehmigung geschrieben und war dann doch etwas überrascht, dass es nicht klappte. Bei mehr als 30.000 Kommilitonen sei er schon davon ausgegangen, dass auch eine solche Wahl ein gewisses öffentliches Interesse für sich beanspruchen könne.

Genau das aber wird von der Stadt in Abrede gestellt. Für den Rest der Bevölkerung, so heißt es im Ablehnungsbescheid, besitze der Vorgang nur eine „geringe Relevanz” - für die SPD, als sie Wind davon bekam, ein echter Aufreger. Die Sozialdemokraten schrieben dem OB jetzt, bei immerhin 33.000 Wahlberechtigten handele es sich um eine durchaus ins Gewicht fallende Bevölkerungsgruppe - „außerdem ist es zumindest unverständlich, wenn in einer wichtigen Universitätsstadt wie Aachen die Wahl der politischen Vertretung der Studierenden als Randerscheinung abseits des öffentlichen Interesses angesehen wird”.

Ärgerlich findet die SPD zudem, dass auch die TH angeblich nicht bereit ist, außer an „hochschuleigenen Laternenmasten” Wahlwerbung zuzulassen, denn: „Mit der Verhinderung eines angemessenen Wahlkampfs wird eine Förderung des demokratischen Gedankens und eine Legitimation des AStAs verhindert, da möglicherweise weniger Studierende zur Wahl gehen. Die Stadt Aachen sollte sich ein Beispiel an den großen Universitätsstädten in NRW nehmen, wo eine Plakatierung für Hochschulwahlen im öffentlichen Straßenraum erlaubt bzw. geduldet wird.”

Räumlich und zeitlich begrenzt

Offiziell beantragen die Sozialdemokraten daher: Die Verwaltung soll bei künftigen SP-Wahlen Ausnahmen vom Plakatierungsverbot genehmigen, räumlich und zeitlich begrenzt.
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