Duales Studium ist nicht automatisch sozialversicherungspflichtig

Von: ddp
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Kassel. Ein duales Studium, bei dem Teile der Ausbildung gegen Bezahlung in einem Unternehmen absolviert werden, darf nicht ohne weiteres als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingestuft werden.

Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel und widersprach damit der bisherigen Auffassung der Deutschen Rentenversicherung (Az. B 12 R 4/08 R).

Geklagt hatte eine IT-Firma aus Sankt Augustin bei Bonn, die für einen Studenten der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch Gladbach rund 3700 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen sollte.

Der Mann hatte an der FH den dreijährigen dualen Studiengang Wirtschaftsinformatik belegt. Etwa die Hälfte der Ausbildung machten dabei berufspraktische Phasen in dem Unternehmen aus, das ihm während des Studiums monatlich rund 550 Euro als Vergütung beziehungsweise Stipendium zahlte. Denselben Betrag musste der Student auch als Studiengebühren an die FH überweisen.

Die Rentenkasse sah in der Bezahlung einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn: Die IT-Firma finanziere die Ausbildung, weil sie sich einen kompetenten Mitarbeiter heranziehen wolle. Nach Auffassung des Unternehmens war der angehende Informatiker jedoch als Student von der Versicherungspflicht befreit: „Er hat als Praktikant nichts gemacht, was als Arbeit für das Unternehmen zu werten wäre”, sagte die Klägeranwältin in der Verhandlung.

Das BSG schloss sich dieser Sicht an: Wenn in das Studium integrierte Praktika wie hier allein an den Vorgaben der FH ausgerichtet seien, blieben sie sozialversicherungsfrei, erklärte der Senat. Auch das Interesse des Betriebes an einer späteren Übernahme des Studenten begründe noch kein Beschäftigungsverhältnis.
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