CDU noch uneins über BAföG-Erhöhung

Von: ddp
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In der CDU herrscht noch keine Einigkeit über die Umsetzung der geplanten BAföG-Erhöhung. Foto: ddp

Berlin. In der CDU herrscht noch keine Einigkeit über die Umsetzung der geplanten BAföG-Erhöhung. Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer am Donnerstagabend in Berlin habe zwar grundsätzliches Einvernehmen darüber bestanden, dass der Zuschuss erhöht werden soll.

Die Frage wie die Kosten aufgeteilt werden, sei aber noch unklar. „Die Erhöhung halten alle für sinnvoll”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident und designierte Präsidentschaftskandidat der Koalition, Christian Wulff (CDU). Die Finanzierung sei jedoch noch nicht geklärt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gab die angespannte Finanzlage vieler Bundesländer zu bedenken: „Wir können nicht mehr zusagen als wir beim besten Willen in unseren Haushalten verantworten können”, sagte Koch. „Wir sind in weiteren Gesprächen.”

Wulff ging am Donnerstag aber davon aus, dass der Bundesrat am Freitag einen Entschließungsantrag zur BAföG-Erhöhung formuliert. Die endgültige Einigung über die Finanzierung solle beim Bildungsgipfel in der kommenden Woche erfolgen.

Der niedersächsische Landeschef äußerte sich zudem zu seiner Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten: „Ich freue mich sehr, dass das so freundlich aufgenommen wurde”, sagte Wulff. Die Nachricht über seine Nominierung habe er am Donnerstagnachmittag erhalten. Er werde jetzt „sehr verantwortlich” mit dieser Aufgabe umgehen und sich um ein breites Votum in der Bundesversammlung bemühen.

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