Aachen - Campus-Coup: SPD setzt auf Starthilfe aus Berlin

Campus-Coup: SPD setzt auf Starthilfe aus Berlin

Von: Matthias Hinrichs
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Aachen. Noch schlummert das riesige Areal zwischen Westbahnhof und Melaten unter eisiger Decke. Doch der nächste warme Geldregen soll nicht zu lange auf sich warten lassen, um das geplante Milliarden-Projekt in Sachen Wirtschaftsregion Aachen so flott wie möglich zum Blühen zu bringen.

„Wir wollen Land und Bund noch stärker in die Pflicht nehmen, um das Engagement der Stadt Aachen zum Aufbau einer öffentlichen Infrastruktur im Zusammenhang mit den Campus-Plänen zu unterstützen”, unterstrich der SPD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis am Freitag im Schulterschluss mit einer prominenten Parteikollegen von höchster Ebene. „Kommende Woche soll das zweite Investitionsprogramm der Bundesregierung auf die Schiene gesetzt werden. Diese Chance müssen wir frühzeitig nutzen”, erklärte Bundesministerin Ulla Schmidt.

In einem gemeinsamen Brief mit Schultheis hat Schmidt daher ihre Kabinettskollegen Tiefensee und Steinmeier um Starthilfe für die Campus-Pläne gebeten. „Bis 2011 könnte der Bund dem Projekt einen erheblichen Schub geben”, glauben die Politiker. Konkret müsse die Stadt nämlich nicht weniger als 80 bis 90 Millionen für die Erschließung des Forschungs- und Produktionsstandorts aufbringen.

Um dies zu erleichtern, könne die Auslegung der Kommunalaufsicht durch die Länder etwa dahingehend neu gestaltet werden, dass es für die Städte einfacher werde, Investitionen über Kredite zu finanzieren, meint Schmidt. „Je schneller die Stadt aktiv werden kann, umso mehr Geld spart sie letztlich”, argumentiert die Ministerin. Zwar verbiete die Verfassung grundsätzlich, dass auch der Bund unmittelbar für die Kommunen in die Bresche springe. „Aber es besteht Einigkeit, dass wir zu einer Sonderregelung kommen wollen, etwa indem ein neuer Fonds geschaffen wird.”

Zudem müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die strengen Vergaberichtlinien für einschlägige Aufträge zu Gunsten kleiner und mittlerer Firmen aus der Region zu lockern - etwa, indem Ausschreibungen für Handwerksbetriebe nicht mehr bereits ab einem Auftragsvolumen von 100.000, sondern erst ab 200.000 Euro verbindlich gemacht würden. Zwar halte da vor allem die EU die Hand auf den Deckel. „Aber die Kommission sitzt nicht allzu weit entfernt”, meint Schultheis. „Wir können da zu Lösungen kommen.”

Entscheidend sei, dass das Tempo in Sachen Campus weiter gesteigert werde, um die Früchte der beispiellosen Wirtschafts- und Bildungsoffensive für die gesamte Region baldmöglichst ernten zu können. Schultheis: „Die Campus GmbH geht im Frühjahr an den Start; wir wollen möglichst aus dem Stand mit der Umsetzung der Pläne beginnen.”
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