Bafög-Streit: Enttäuschung nach Vertagung

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:
Bafög
Der Kampf mit dem Kleingedruckten: Viele Studenten haben erhebliche Probleme beim Bafög-Antrag. Foto: dpa

Berlin. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die Vertagung der Entscheidung über die Bafög-Erhöhung im Vermittlungsausschuss scharf kritisiert. „Das ist peinlich und einer Bildungsrepublik unwürdig”, sagte DSW-Präsident Rolf Dobischat am Mittwoch in Berlin.

„Das Bafög ist zum Spielball im Finanzgeschacher zwischen Bund und Ländern geworden.” Die ursprünglich zum 1. Oktober versprochene Erhöhung sei nun unwahrscheinlich geworden.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte am Dienstagabend im Streit um die Bafög-Erhöhung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die jetzt bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober einen Lösungsvorschlag machen soll. Die Länder fordern geschlossen, dass der Bund ihren Kostenanteil von 170 Millionen Euro bei der Erhöhung übernimmt oder dass der bisherige Finanzierungsschlüssel zu ihren Gunsten verändert wird. Die Bafög-Ausgaben werden bisher zu 65 Prozent vom Bund getragen, die Länder zahlen 35 Prozent.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte die Länder auf, über ihren Schatten zu springen, damit eine Einigung gelingt. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) warf dagegen der Bundesregierung wegen der neuen Leistungsstipendien falsche Schwerpunktsetzung vor. „Niemand wird wegen der vagen Aussicht auf ein Stipendium motiviert, ein Studium aufzunehmen.” Aus Sicht der SPD wäre das Geld für die Stipendien viel wirksamer beim Bafög eingesetzt, sagte Ahnen im Deutschlandfunk.

Die Grünen warnten vor weiteren Verzögerungen. „Die Sonntagsreden von Bundeskanzlerin und Bundesbildungsministerin über die vermeintliche Bildungsrepublik gipfeln in einem blamablen Bafög- Gefeilsche.” Die Warteschleife beim Bafög sei jetzt logische Folge monatelangen Missmanagements der Bundesregierung. Auf mehreren Bildungsgipfeln hätten die Kanzlerin und Schavan es versäumt, eine grundsätzliche Einigung über die Bildungsfinanzierung herbeizuführen, sagte der Grünen Bildungssprecher Kai Gehring.

Die Unionsfraktion im Bundestag sagte: „Die Haltung der Länder im Bundesrat geht zulasten der Studierenden und ist inakzeptabel.” Die bisherige Lastenverteilung bei den Bafög-Ausgaben zwischen Bund und Ländern habe sich bewährt. Besonders die SPD-Länder, die über die Mehrheit in der Länderkammer verfügten, machten sich unglaubwürdig, sagte die Unions-Bildungspolitiker Albert Rupprecht (CSU) und Stefan Kaufmann (CDU). Auch der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt nannte das Ergebnis der Vermittlungsausschusssitzung enttäuschend.

Der Arbeitsgruppe gehören die Länder Niedersachsen, Rheinland- Pfalz, Sachsen und Thüringen sowie vier Vertreter des Bundes an. Das Studentenwerk machte auf die Folgen einer möglichen Nicht- Einigung aufmerksam: Dann würden die neuen Leistungsstipendien des Bundes bei Bafög-Empfängern voll abgezogen. Die Altersgrenze von 30 Jahren bei der Förderung bleibt - statt sie für Master-Studierende auf 35 anzuheben. Dobischat: „Niemand will das, aber es ist so.”

Die Homepage wurde aktualisiert