BAföG soll auf 670 Euro steigen

Von: ddp/dpa
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In der CDU herrscht noch keine Einigkeit über die Umsetzung der geplanten BAföG-Erhöhung. Foto: ddp

Düsseldorf. Zum Wintersemester sollen die BAföG-Sätze für Studenten um zwei Prozent erhöht werden. Die Düsseldorfer „Rheinische Post” berichtete vorab aus einem Eckpunktepapier des Bildungsministeriums, aus dem hervorgehe, dass der BAföG-Höchstsatz wegen einer zusätzlichen Erhöhung für die Kranken- und Pflegeversicherung sogar von derzeit 648 auf 670 Euro monatlich steigen werde.

„Um Schülern und Studierenden möglichst optimale persönliche Ausbildungsbedingungen zu ermöglichen, sind die Mittel für den Lebensunterhalt anzupassen”, heiße es in dem Papier. Zudem solle der Kreis der Studenten erweitert werden, die BAföG erhalten, schrieb die Zeitung. Das Einkommen der Eltern, bis zu dem ein Kind die volle Förderung erhält, steige um drei Prozent von derzeit 1555 Euro netto monatlich auf 1650 Euro für Verheiratete und 1070 Euro für Alleinstehende.

Die BAföG-Novelle werde voraussichtlich jährlich Mehrkosten von 373,4 Millionen Euro verursachen. Das Kabinett wolle das Gesetz zur BAföG-Erhöhung am 21. April verabschieden.

Die Zeitung hatte bereits berichtet, Bund und Länder wollten zudem zehn Prozent der Studierenden ein monatliches Stipendium von 150 Euro zahlen, was den Steuerzahler rund 700 Millionen Euro kosten werde. Die Wirtschaft solle den Betrag aufstocken, die Entlastung nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Steuerreform angerechnet werden.

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