Münster - Urteil: Studenten müssen Rundfunkgebühr für PC zahlen

Urteil: Studenten müssen Rundfunkgebühr für PC zahlen

Von: Christof Bock, dpa
Letzte Aktualisierung:

Münster. Nun gibt es doch keine Gnade für Computerbesitzer: Wer in Nordrhein-Westfalen einen Rechner mit Internetzugang besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen.

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag entschieden.

Zwei Studenten aus Münster hatten in erster Instanz noch erfolgreich gegen den WDR geklagt, dieses Mal verloren sie. Laut OVG kommt es nämlich nicht darauf an, ob mit dem Computer tatsächlich Radio gehört wird.

Schon die Möglichkeit reiche aus: „Durch einfaches Anklicken auf den Internetseiten unter anderem des WDR können zahlreiche Radiosender live empfangen werden” (Aktenzeichen 8 A 2690/08 und 8 A 732/09).

In den Prozessen geht es um Gebühren von 5,52 Euro im Monat, die die Kläger berappen sollten. Seit Jahresbeginn verlangt die Gebühreneinzugszentrale für Internet-PCs 5,76 Euro.

Das Gericht erkannte eines durchaus an: „Viele Internetnutzer empfinden die Möglichkeit zum Rundfunkempfang als aufdrängte Leistung, der man sich nicht entziehen kann.”

Dass man hier keine Wahl habe, sei aber die zwingende Folge eines Geräts mit vielen Funktionen. Rundfunkgebühren für Rechner mit Internetzugang seien mit dem Grundgesetz vereinbar.

Insbesondere verletze die relativ geringe Gebühr nicht die Informationsfreiheit und sei verhältnismäßig. Dennoch ließ Nordrhein-Westfalens höchstes Verwaltungsgericht ausdrücklich eine Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Als ein Verwaltungsgericht im vorigen Jahr in erster Instanz den Studenten Recht gegeben hatte, war das zwischen Rhein und Weser eine kleine Revolution.

Denn es war erstmals in NRW ein Gebührenbescheid für einen internetfähigen PC aufgehoben worden. Die Gebührenfreiheit für Computer, mit denen man etwa Radio hören kann, war 2007 gefallen.

In der Frage der PC-Gebühren haben Gerichte bundesweit seither unterschiedliche Auffassungen vertreten. So hat noch in der vorigen Woche ein Rechtsanwalt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Niederlage eingesteckt.

Er hatte sich vergebens geweigert, für einen ausschließlich beruflich genutzten PC die Gebühr zu bezahlen. Sie wird nur fällig, wenn keine herkömmlichen Geräte angemeldet sind.
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