Porno-Gucker werden abgemahnt

Von: amv/red
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Köln. Mehrere tausend Internetnutzer haben in den vergangenen Tagen Post aus Regensburg erhalten: Abmahnungen der Kanzlei U+C (Urmann und Collegen). Der Vorwurf: Die User hätten auf der amerikanischen Internetplattform Redtube pornografische Video-Streams angesehen und damit gegen das Urheberrecht verstoßen.

Deshalb seien 250 Euro fällig, zu zahlen an eine Firma namens „The Archive“ in der Schweiz.

„Ruhig bleiben“, rät der Kölner IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Nicht zahlen, nichts unterschreiben und der Kanzlei allenfalls die eigene Rechtssicht mitteilen“. Auf ihrer Webseite www.wbs-law.de stellen die Kölner Juristen Argumentationshilfen bereit.

Kanzlei droht mit Inkasso

Beruhigend äußert sich auch der bekannte Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter auf lawblog.de: „Es ist höchst zweifelhaft, ob überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das bloße Betrachten eines Streams ist nach der derzeit gültigen Rechtslage keine Vervielfältigung.“

Allerdings sollte man den Ärger um Abmahnung auch nicht einfach beiseiteschieben. Laut Christian Solmecke ist die für solche Aktionen einschlägig bekannte Kanzlei mitunter höchst hartnäckig und droht sogar mit Inkasso. „Wenn Sie einen gelben Umschlag in der Post finden, dann ist das ein Mahnbescheid und dann sollte man unverzüglich anwaltliche Hilfe suchen“, rät Solmecke.

Ein perfider Aspekt der Post von U+C ist die kurze Fristsetzung, zumeist nur wenige Tage. Das soll die Betroffenen unter Druck setzen und zu einer schnellen Zahlung bewegen. Dem kann man entgegenwirken: Schicken Sie eine Mail oder ein Fax an die Kanzlei, erklären Sie, dass Sie planen, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen und bitten Sie um Fristverlängerung. „Dann ist erst mal der Zeitdruck draußen und Sie können in Ruhe das weitere Vorgehen planen“, gibt Solmecke zu bedenken.

Mit einem anderen juristischen Schachzug kann man laut Strafrechtler Udo Vetter ebenfalls die U+C-Strategie kontern: „Ich werde meinen Mandaten wohl empfehlen, zu bestreiten, den Urheberrechtsverstoß begangen zu haben, gleichzeitig aber die Unterlassungserklärung für die Zukunft abzugeben – und die geforderten Kosten nicht zu bezahlen. Damit reduziert sich der Streitwert bei den aktuellen Abmahnungen auf stolze 15,50 Euro. Das kann keine Kanzlei kostendeckend durchziehen.“

An eine Abmahnwelle in diesem Ausmaß kann sich IT-Jurist Solmecke nicht erinnern. „Seit vergangenem Donnerstag wurden vermutlich mehr als 10 000 Telekom-Kunden angeschrieben, die sich pornografische Filme auf Redtube angeschaut haben sollen. Eine so konzentrierte Abmahnaktion habe ich noch nicht erlebt.“ Neu ist, dass erstmals Streaming-Nutzer abgemahnt werden. Bislang traf es nur Filesharer, die urheberrechtlich geschützte Werke auf Tauschbörsen weiterverbreitet hatten.

Haben sich die Richter nur geirrt?

An die Daten der angeblichen Missetäter war die Regensburger Kanzlei mit Hilfe des Landgerichts Köln gekommen. „Unsere Mandantin hat Ihren Internet-Service-Provider gemäß § 101, Abs. 9 UrhG auf Auskunft in Anspruch genommen“, heißt es in dem U+C-Schreiben.

In diesem Fall haben die Kölner Richter womöglich die Porno-Seite mit einer Tauschbörse verwechselt: Das Urheberrecht wird zwar oft beim Teilen von Dateien auf Tauschbörsen verletzt, nicht aber beim reinen Betrachten von Filmen auf einer Streaming-Plattform. IT-Jurist Solmecke: „Ich glaube, dass die Kölner Richter gar nicht verstanden haben, dass es in diesem Fall nicht um normales Filesharing geht, sondern um Video-Streams.“

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