Berlin - Internetsperren: Ein Stopp für die Stoppschilder

Internetsperren: Ein Stopp für die Stoppschilder

Von: Marc Heckert
Letzte Aktualisierung:
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Solche Stoppschild-Grafiken sollten Internetnutzern angezeigt werden, die absichtlich oder unabsichtlich eine gesperrte Seite aufgerufen hätten. Montage: Claaßen

Berlin. Selbst auf der Internet-Schwatzplattform Twitter, auf der sich jede echte und gefühlte Sensation sonst im Sekundentakt verbreitet, herrschte am Freitag zunächst Sprachlosigkeit. Dass CDU/CSU und FDP während ihrer Koalitionsverhandlungen die heftig umstrittenen Internetsperren für Kinderporno-Webseiten vorerst ausgesetzt hatten, wurde im Netz zögernd, fast ungläubig aufgenommen.

Auch die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Online-Durchsuchung sollen entschärft werden. Die FDP war mit dem Vorsatz zur Bundestagswahl angetreten, die kritisierten Internetgesetze aufzuheben.

Rasant in die Versenkung

So rasant, wie die Internetsperren im Frühjahr in die Schlagzeilen gerieten, scheinen sie nun wieder in der Versenkung zu verschwinden. Das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene sogenannte Zugangserschwerungsgesetz hatte eine beispiellose Protestwelle ausgelöst. Internet- und Rechtsexperten, Bürgerrechtler und sogar Opfer von Kindesmissbrauch kritisierten die „Stoppschild”-Sperren als unwirksam zur Eindämmung von Kinderpornografie.

Bemängelt wurde, dass die Kinderpornoseiten unangetastet im Netz bleiben sollten. Zugleich werde mit Millionenaufwand eine Zensur-Infrastruktur ähnlich der in totalitären Staaten wie Iran oder China geschaffen, mit der leicht weitere missliebige Inhalte gefiltert werden könnten. Eine Online-Bundestagspetition gegen die Zugangssperren fand die Rekordzahl von 134.000 Unterzeichnern.

Vor wenigen Tagen erst hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingeräumt, dass das Gesetz auch CDU und CSU im Wahlkampf profilieren sollte. Dabei seien „handwerkliche Fehler” gemacht worden. Am Freitag bekam er zusammen mit Ursula von der Leyen, die von der Netzgemeinde gerne „Zensursula” genannt wird, den „Big Brother Award” verliehen.

Im Kompromiss der schwarz-gelben Koalition hatten die Unterhändler vereinbart, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Internetseiten auch von ausländischen Servern löschen zu lassen. Dies wird bereits bei Finanzbetrugsseiten praktiziert, die so meist innerhalb weniger Stunden aus dem Netz entfernt werden können. Ein Jahr lang sollen Erfahrungen mit diesem Vorgehen gesammelt werden.

Gefahr für Leib und Leben

In Kraft bleibt dagegen die Regelung zur ebenfalls heftig kritisierten Vorratsdatenspeicherung. Die gespeicherten Daten sollen jetzt aber nur noch zur Abwehr von konkreten Gefahren für Leib und Leben genutzt werden dürfen.

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP mit ihrer Forderung, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern abzuschaffen. Die Hürden dafür wurden allerdings verschärft: Künftig soll eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig sein.

Die ersten Reaktionen auf den Koalitionskompromiss waren überwiegend positiv. „Dass die Zensurinfrastruktur nun doch nicht so reibungslos installiert werden dürfte, ist ein großer Erfolg”, schrieb der Düsseldorfer IT-Rechtsexperte Udo Vetter auf seiner Internetseite Lawblog.de.

Die Abschaffung der Internetzensur sei ein „großartiger Erfolg”, lobte auch Johannes Vogel, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale. „Zum ersten Mal seit dem 11. September 2001 konnten auf dem Feld der Bürgerrechte bereits beschlossene Freiheitseinschränkungen politisch wieder zurückgenommen werden.” Begrüßt wurde der Kompromiss auch vom Verband der Internetwirtschaft Eco. Das Prinzip „Löschen statt Sperren” über internationale Zusammenarbeit sei der richtige Ansatz zur Bekämpfung von Kinderpornografie.

Von Unicef und anderen Kinderschutzorganisationen kam Kritik: Netzsperren seien nötig, wenn Löschversuche erfolglos seien.

Die neue Handhabung der Vorratsdatenspeicherung ging Vertretern der Grünen und der Linken nicht weit genug. Die FDP sei ihrer angekündigten Rolle als Retterin der Bürgerrechte nicht gerecht geworden. „Die Zwischenbilanz ist enttäuschend - das zugehörige Geklapper gehört in den Bereich Schall und Rauch”, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland. Die Gewerkschaft der Polizei bedauerte dagegen, der Polizei werde nun ein dringend benötigtes Instrument zur Strafverfolgung aus der Hand geschlagen.

Auch auf Twitter war der Kompromiss dann noch Tagesthema. Viele Mitglieder verbreiteten die Schlagzeile: „Stoppschild für Zensursula!”.

Hintergrund: Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung

Zugangserschwerungsgesetz: Die größten deutschen Internetprovider mit über 10.000 Kunden sollten den Zugang zu einer Reihe von Internetseiten versperren, die in Zusammenhang mit Kinderpornografie stehen. Kleinere Provider waren ausgenommen. Internetnutzern wäre statt der Seiten nur ein Stoppschild angezeigt worden. Solche „DNS-Sperren” sind auch von Laien leicht umgehbar, die Seiten dahinter bleiben unangetastet.

Vorratsdatenspeicherung: Seit 2008 werden in Deutschland die Daten jeder Telekommunikation für sechs Monate gespeichert. Das sind die Verbindungsdaten jedes Telefon- und Handygesprächs und jeder versandten SMS, die sogenannte IP-Adresse jeder Internetnutzung und bei jeder versandten E-Mail die beteiligten Adressen und Sendedaten.

Online-Durchsuchung: Mit einem Spionageprogramm (oft „Bundestrojaner” genannt) können Behörden per Internetzugriff den Inhalt privater Computer durchsuchen.

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