Internetsperren: Aufruhr und Zensurvorwürfe

Von: Marc Heckert
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Das freie Internet kaltgestellt? Die geplanten Zugangsblockaden für Kinderporno-Seiten stoßen bei vielen Internetnutzern auf heftigste Kritik. Sie fordern stattdessen, die Pornoseiten komplett zu löschen. Fotos: imago/imagebroker / Collage: Horst Thomas Foto: imago/imagebroker / Collage: Horst Thomas

Berlin. Nur wenige Stunden trennten zwei bedeutende Ereignisse in der Geschichte des deutschen Internets. Am Montagabend hatten sich die Vertreter von CDU/CSU und SPD in Berlin auf Eckpunkte für ein neues Gesetz geeinigt, wonach der Zugang zu kinderpornografischen Webseiten erschwert werden soll. Kurz darauf - gegen 2.20 Uhr nachts - überstieg auf der Homepage des Bundestages die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen diese Sperren die bisherige Rekordmarke von 128.193 Unterstützern. Nie zuvor haben so viele Bürger eine E-Petition gezeichnet.

Das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angestoßene Gesetz sieht vor, dass Internetnutzer beim Aufrufen einer Webseite mit kinderpornografischen Inhalten nur ein Stoppschild mit einem Erklärungstext zu sehen bekommen. Das Vorhaben hat - neben deutlicher Kritik von Rechtswissenschaftlern, Datenschützern und Bürgerrechtlern - eine im Internet beispiellose Protestwelle ausgelöst.

Kritiker sehen die Zielrichtung falsch gesetzt und fordern statt der - leicht zu umgehenden - Umleitung auf ein Stoppschild das konsequente Löschen der kriminellen Pornoseiten. Da ein Großteil der fraglichen Webangebote auf Servern in Europa und den USA liegen, wo Kinderpornografie ohnehin illegal ist, sei es unverständlich, dass die Behörden nicht konsequent und länderübergreifend gegen die Seitenbetreiber durchgreifen. Stoppschilder aufzustellen, die Seiten dahinter jedoch unangetastet zu lassen, sei bloße Alibipolitik vor der anstehenden Bundestagswahl.

Vor allem wird jedoch befürchtet, dass die neuen technischen Filtermechanismen künftig auch zum Blockieren weiterer unliebsamer Internetseiten genutzt werden. Tatsächlich ist vor allem von Seiten der CDU/CSU bereits mehrfach eine Ausweitung der Sperren gefordert worden: Bundesbildungsministerin Annette Schavan wollte Gewalt-Seiten gesperrt sehen, Kulturstaatsminister Bernd Naumann urheberrechtswidrige Musikangebote, die hessische Landesregierung Glücksspielseiten und zuletzt der Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl (CDU) brutale Spiele.



Die nun in Berlin gefundene Einigung ist von Politikern der großen Koalition als gelungener Kompromiss gelobt worden. Martina Krogmann, Verhandlungsführerin der CDU, äußert sich zufrieden. Martin Dörrmann, für die SPD am Verhandlungstisch, betont, viele Anregungen und Bedenken der Internetgemeinde seien aufgenommen worden.

So soll etwa die Neuregelung als eigenständiges Gesetz formuliert werden, um eine spätere Ausweitung der Filter auf andere Online-Inhalte zu erschweren. Eine unabhängige Stelle soll zudem überwachen, welche Webseiten in die vom Bundeskriminalamt verwaltete Sperrliste aufgenommen werden. Der dafür ins Gespräch gebrachte Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar winkte jedoch umgehend ab. Durch eine Kontrolle und Filterung von Internet-Inhalten werde "der Gedanke der Informationsfreiheit geradezu ins Gegenteil verkehrt". Nach der Einigung der Parteien wird der Bundestag das Gesetz vermutlich morgen auf den Weg bringen.

In der Internetwelt löste der Gesetzentwurf Wut und Empörung aus. Das Aktionsbündnis "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" (AK-Zensur.de) sagte umgehend alle weiteren Gespräche mit der SPD ab. AK-Sprecher Alvar Freude warf deren Verhandlungsführer Dörrmann vor: "Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-In-frastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann."

Auf zahlreichen Webseiten und Blogs wurde heftige Kritik geübt. "Wenn dieses Gesetz am Donnerstag beschlossen wird, ist jeder einzelne Abgeordnete verantwortlich für den Einstieg in die Abschaffung der Informationsfreiheit. Das wird nicht vergessen werden", schrieb Markus Beckedahl in dem Blog Netzpolitik.org. Vor allem den bislang als internetfreundlich geltenden Sozialdemokraten wurde Verrat vorgeworfen: Sie hätten sich von CDU und CSU über den Tisch ziehen lassen.



Mit bitteren und enttäuschten Äußerungen quittierten auch viele Nutzer des Mikrobloggingdienstes Twitter die Nachricht. Dort wurde in der Nacht zum Dienstag das Erreichen der Unterzeichner-Rekordmarke von zahlreichen Kommentatoren live verfolgt. Aus Protest gegen den Berliner Kompromiss veröffentlichten viele Twitterer im Lauf des gestrigen Tages auf ihren persönlichen Profilseiten den Satz "Eine Zensur findet nicht statt" aus Artikel 5 des Grundgesetzes, unkenntlich gemacht durch schwarze Balken. Ein Twitterer namens Flo Köhler drohte: "Hört ihr uns da oben?! Bald haben wir Wahlzettel!"

Hintergrund: Das Zugangserschwerungsgesetz

Wer künftig absichtlich oder unabsichtlich auf eine Webseite mit Kinderpornografie gelangt, sieht nur ein Stoppschild. Diese Zugangssperre kann allerdings auch von Laien leicht umgangen werden.

Welche Seiten auf der Sperrliste stehen, entscheidet das Bundeskriminalamt in Abstimmung mit einem unabhängigen Gremium. Wer darin sitzen wird, ist noch offen.

Die Daten der Nutzer, die eine solche Seite anklicken, werden nicht erfasst. Denn Kritiker wandten ein, dass Internetnutzer auch unwissentlich auf illegale Seiten gelenkt werden können - etwa durch Spam-E-Mails.

Betroffen sind nur Kunden der größten Provider (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Kabel Deutschland und Telefónica O2). Kleinere Provider mit weniger als 10.000 Kunden müssen keine Filtertechnik einrichten.

Bevor eine Internet-Seite auf die Sperrliste genommen wird, soll versucht werden, sie löschen zu lassen. Dabei hapert es derzeit oft: Während sogenannte "Phishing"-Seiten, auf denen Betrüger Kontodaten abgreifen, meist nach nur etwa vier Stunden aus dem Netz entfernt sind, brauchen Behörden bei Kinderpornografie dazu bis zu 30 Tage.

Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet. Nach zwei Jahren soll es überprüft werden.




Kommentar: Die Selbstblockade

Gut gemeint und gut gemacht - wie weit liegt das auseinander bei dem jetzt beschlossenen "Zugangserschwerungsgesetz". Niemand bestreitet, dass der Kampf gegen Kinderpornografie in höchstem Maße unterstützenswert ist. Doch die Brachialität, mit der Ursula von der Leyen in den vergangenen Wochen alle Bedenken gegen die Internetsperrlisten beiseite fegte, hat weite Teile der internetnutzenden Bevölkerung empört. Den Spottnamen "Zensursula" hat sie sich redlich verdient.

Dabei sind viele ihrer Argumente längst von Experten widerlegt worden. Zuletzt musste die Bundesregierung auf FDP-Anfrage hin sogar zugeben, keine gesicherten Zahlen über Umsätze kommerzieller Kinderpornoseiten zu haben. Die von der Ministerin immer wieder behaupteten Millionen- oder gar Milliardenumsätze sind schlicht nicht belegbar.

Für ganze Generationen ist heute ein frei zugängliches Internet selbstverständlicher Teil ihrer Lebenswelt. Sie sehen diesen wesentlichen Pfeiler einer demokratischen Informationsgesellschaft bedroht durch undurchschaubare staatliche Filtermechanismen.



Bedenken, die nur zu berechtigt sind: Spätestens beim nächsten Schul-Amoklauf wird der hilflose Ruf nach dem Sperren angeblich gewalttätiger Seiten wieder ertönen. Wie lange werden künftige Regierungen der Verlockung widerstehen, mit dem Zensieren missliebiger Webseiten ein billiges Zeichen von Aktionismus zu setzen?

Dabei wäre es leicht, Kinderpornografie komplett zu löschen, statt nur Stoppschilder davorzustellen. Europäischen und amerikanischen Providern genügt oft nur ein Hinweis, um illegale Inhalte auf ihren Rechnern umgehend zu entfernen. Warum deutsche Behörden dazu oft mehr als vier Wochen brauchen, ist nicht nachvollziehbar. Hier sollte angesetzt werden.

Dass die große Koalition sich just an dem Abend auf den Gesetzentwurf verständigte, an dem die Online-Petition dagegen zur meistunterzeichneten aller Zeiten wurde, hat Symbolwert. Die Enttäuschung der Internet-Gemeinde ist gewaltig, insbesondere das Einwilligen der SPD sorgt für Verbitterung.

Politikverdrossenheit hat viele Ursachen. Wenn der Bundestag das Sperrlistengesetz morgen abnickt, gibt es eine mehr.
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