Gefährliche Symbolwirkung: Apple nimmt Programme vom Markt in China

Von: Naima Wolfsperger
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Naima Wolfsperger kommentiert ein neues Gesetz der chinesischen Regierung

Aachen. Apples Ruf als Verteidiger der Freiheit im Netz ist dahin: Der Konzern hat Programme aus dem chinesischen App Store genommen, mit denen Internetsperren umgangen werden konnten. In China werden Facebook, Twitter, Youtube und viele weitere Webseiten schon seit Jahren von der Regierung gesperrt.

Jetzt wurden dort auch von Apple mehrere Anbieter von Virtual Private Networks (VPN) aus dem Store-Sortiment genommen. Der Grund: Die chinesische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das nur VPN-Dienste zulässt, die sich eine staatliche Lizenz besorgen – das heißt: zensiert werden können. VPN halfen bisher, diese Zensur zu umgehen. In der Regel werden solche Netzwerke von Firmen genutzt. Sie ermöglichen auch von außerhalb auf das unternehmensinterne Netz zuzugreifen.

Für Menschen in China funktionierten diese VPN andersherum: Sie konnten an Informationen gelangen, die von den staatlichen Internetanbietern geblockt werden. Das half vor allem Regierungskritikern. Weltweit machen Ideologen, die Apple als Verteidiger der Netzfreiheit wägten, ihrem Frust in verschiedenen Foren Luft. Hatte sich der Konzern doch erst im vergangen Jahr unter Berufung auf demokratische Grundrechte erfolgreich dem amerikanischen Inlandsgeheimdienst (FBI) widersetzt, und sich geweigert, beim iPhone-Hack zu helfen. Trotzdem war Apples unter anderem auch selbst propagierter Ruf als Advokat seiner Kunden nie gerechtfertigt.

Am Ende gewinnt bei Unternehmen im Kapitalismus der Absatz – und der ist im chinesischen Fall für iPhones der zweithöchste nach den USA. Ein Verkaufsverbot in China kann sich Apple nicht leisten. Und es muss auch nicht. Der Konzern ist keine Menschenrechtsorganisation. Selbst Apfel-Fans können sich jetzt also nicht mehr darauf ausruhen, dass das Unternehmen ihre ideologischen Kämpfe ausficht. Vor allem, weil Apples Entscheidung in China auch für andere Länder eine gefährliche Symbolwirkung haben könnte: Auch in Russland wurde jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Technologie verbieten soll, die Zugriff auf unerlaubte Inhalte ermöglicht.

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