Facebook verspricht mehr Engagement in der Datenschutz-Diskussion

Von: Stephan Radomsky, dapd
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Berlin. Angesichts massiver Kritik will sich Facebook künftig stärker in die deutsche Datenschutz-Debatte einbringen. „Haben wir bisher genug getan, um uns mit Ihnen zu beschäftigen? Nein. Tun wir jetzt mehr? Ja”, sagte der oberste Europa-Repräsentant des Online-Netzwerks, Richard Allan, am Montag bei einer Anhörung im Bundestag in Richtung der Abgeordneten.Der Manager stellte sich dort gemeinsam mit Datenschützern den Fragen des Unterausschusses Neue Medien.

Grundsätzlich sehe Facebook alle seine Angebote als rechtmäßig an, sagte Allan. „Nach unserer Überzeugung sind die Zustände, die wir bei Social Communities insbesondere aus den USA haben, rechtswidrig und daher nicht zu halten”, gab sich dagegen Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert überzeugt.

Datenschützer wie Weichert und sein Hamburger Kollege Johannes Caspar kritisieren Facebook seit Wochen massiv für Angebote wie den „Like”-Button, Fangruppen oder die automatische Gesichtserkennung auf von Nutzern eingestellten Fotos. Sie befürchten, dass Daten etwa auch von Nicht-Mitgliedern des Netzwerks ohne deren Wissen gespeichert und zu Profilen kombiniert werden könnten.

Weichert droht mit Verfügungen gegen „Like”-Button

Das bestritt Allan zwar am Montag. Weichert kündigte aber dennoch an, notfalls mit Verfügungen gegen Fangruppen und das Einbinden von „Like”-Buttons, mit denen Nutzer ihre Vorliebe für bestimmte Inhalte signalisieren, auf Seiten Dritter vorzugehen. Diese „weitere Eskalation” folge im November, wenn der US-Konzern nicht auf die Datenschutz-Forderungen eingehe. Solche Verfügungen müssten vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Allan betonte, dass für alle deutschen Facebook-Nutzer europäisches Recht gelte, weil sie Verträge mit der irischen Tochter des Konzerns schließen. „Wir arbeiten nicht in einem Hinterzimmer”, sagte der Manager. „Mit unserer Datenschutzrichtlinie sind wir inzwischen führend auf dem Markt.” Genau das bezweifeln Datenschützer und auch die Bundesregierung aber.

So stellte sich auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf die Seite von Weichert und Caspar. „Ich begrüße es, dass die zuständigen Datenschutzbehörden offensichtliche Rechtsverstöße nicht auf sich beruhen lassen und konsequent einschreiten”, sagte die CSU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung” vor der Anhörung.

Aigner setzt allerdings auf eine europäische Lösung. „Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde”, sagte sie. Weichert hielt dagegen auch schärfere nationale Gesetzte für „äußerst wünschenswert”, weil sie Vorbildcharakter haben könnten.
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